Monthly Archives: August 2013

Die Wahl

Veranstaltungsempfehlung

Vortrag & Diskussion

Wählen ist verkehrt

Die Wahl – eine Sternstunde demokratischer Herrschaft:
- die nationale Führung lässt wählen
- das Volk bekommt, was es immer bekommt:
eine neue Regierung

Referent: Prof. Margaret Wirth (Universität Bremen)

Dienstag, 17. September 2013, 19 Uhr
Universität Hamburg, Philosophenturm, Hörsaal D, Van-Melle-Park 6

Demnächst wird in Deutschland wieder gewählt, das Herz jedes guten Staatsbürgers schlägt höher – oder sollte es wenigstens, glaubt man der offiziell verbreiteten guten Meinung über die Wahl. Immerhin handelt es sich bei diesem nationalen Großereignis um das Kernstück der Demokratie. Durch Wahlen, so heißt es, zeichnet sich diese Staatsform vor allen anderen aus: Sie legitimieren die Ausübung der politischen Macht. In der Demokratie wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung höchstförmlich den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Dafür wird die Demokratie geschätzt und gelobt, das verleiht der demokratischen Herrschaft ihr besonderes Gütesiegel. Das unterscheidet sie zum Guten von Ländern, in denen die Herrschaft ihr Volk nicht ordentlich oder gar nicht wählen lässt: Da, so hört man, herrschen üble, menschenfeindliche Verhältnisse. Continue reading

Buchtipp

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Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte. Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbst bewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“.
Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

ISBN 978-3-929211-13-9, 241 Seiten, € 14,80 – erhältlich im Buchhandel oder direkt beim GegenStandpunkt-Verlag, Kirchenstr. 88, 81675 München, Tel. 089 – 272 16 04, gegenstandpunkt@t-online.de, www.gegenstandpunkt.com

Lektüretipp

Neues Flugblatt des Gegenstandpunkt: Download der PDF-Datei.

Jour Fixe am 27. August

Veranstaltungsempfehlung

Die Affäre “Snowden”

Eine harte Lektion in Sachen Freiheit – und ein paar Klarstellungen über den globalen Kontrollbedarf der USA!

Dienstag, 27. August 2013, 19.30 Uhr
Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der amerikanischen Überwachungsbehörde NSA packt aus:

„Die National Security Agency (NSA) hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt, fast alles abzuhören. Damit wird ganz automatisch das meiste an zwischenmenschlicher Kommunikation aufgenommen, es muss nicht einmal beabsichtigt sein. Wenn ich mir Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau ansehen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-Mails, Ihre Passwörter, Ihre Telefonverbindungen, Ihre Kreditkarten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut…Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe und Freundschaft aufgezeichnet wird. Ich möchte das nicht unterstützen und bin nicht bereit, das zu akzeptieren.“
(Snowden im Guardian vom 09. Juni 2013)

Klare Worte von einem, der es wissen muss: Das Privatleben nicht nur amerikanischer Bürger, sondern der des halben Globus, wird allumfassend ausgespäht, gespeichert und verwertet. Als guter Amerikaner, der an das große Freiheitsversprechen seiner Nation glaubt, verzweifelt Snowden an der eigenen Enthüllung und wähnt das Ende der privaten Freiheit nahe.

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