Diskussionsveranstaltung des Forum Gegenargumente/AANO

„Gefahrengebiet Hamburg“ – „Hamburger gegen Gewalt“

Wie Protest demokratisch fertiggemacht wird

Mittwoch, 5. Februar 2014, 18.30 Uhr · Universität Hamburg, Allendeplatz 1 (Pferdestall), Raum R 107

1. Wenn eine Demonstration durch polizeilichen und richterlich bestätigten Beschluss auf Plätze und Routen festgelegt wird, an denen der Protest möglichst wenig die „öffentliche Ordnung“ stört, dann ist eines klar: Dem politischen Anliegen, das die Demonstranten möglichst wirksam unter die Menschen bringen wollen, ist die Spitze gebrochen. Weitab von den vorweihnachtlichen Menschenansammlungen und in einem polizeilich eingehegten Demonstrationsgebiet dürfen sie ihr „Recht auf freie Meinungsäußerung“ wahrnehmen, und müssen damit überwiegend sich selbst ihren Protest demonstrieren, für dessen öffentliche Verbreitung sie antreten.

2. Wenn Senat und Polizei der Demonstration attestieren, dass sie darin jede Menge „Gewaltbereitschaft“ versammelt sehen, dann ist mit diesem Befund der politische Grund, der Menschen zum Demonstrieren veranlasst, weitgehend eliminiert: Ihrem Protest, der sich gegen die Politik des SPD-Senats in der Flüchtlings- und Wohnungsfrage richtet und wirksam Gehör verschaffen will, wird das Anliegen zugeschrieben, eigentlich nichts als Gewalt ausleben zu wollen. Mit dieser Einordnung einer Demonstration unter das politische Urteil der Staatsmacht wird den Demonstranten die Gewaltfrage aufgemacht – und damit der Beweis abverlangt, dass ihr politischer Wille, der mit dem Protest gerade auf die Regierungspolitik Einfluss zu nehmen versucht, vom unbedingten Respekt vor der Entscheidungsmacht der Regierung getragen ist.

3. Wenn einer Protestveranstaltung aufgenötigt wird, ihre „Gewaltfreiheit“ unter Beweis zu stellen, indem sie den „friedlichen Ablauf“ zur Botschaft ihrer Demonstration macht, dann ist der staatliche Gewaltapparat entsprechend massiv zur Stelle. Der Aufmarsch der Polizei, die Einkesselung der Demonstranten und die Auflösung des Protestzugs noch bevor er sich überhaupt in Bewegung setzt, führen das über die Demonstration vollstreckte Urteil praktisch vor: Wo so viel Polizeigewalt präsent ist, da ist ein riesiges „Gewaltpotenzial“ unter den Teilnehmern der Demonstration auf dem Sprung. Nach dieser absurden Logik geht dann auch „die Gewalt“ los – und schlagartig ist allen klar, von wem sie nur ausgegangen sein kann.

4. Wenn in dieser Hinsicht die Öffentlichkeit in ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ loslegt, dann kommt sie unter zweckmäßiger Aufbereitung der „Gewaltopfer“, die sie konsequent nur auf Seiten der Polizeigewalt bilanziert, schnell auf ihr politisches Anliegen zu sprechen: Sie wirbt für Solidarität mit „unserer Polizei“, diesmal ausdrücklich nicht bloß als Lippenbekenntnis, sondern als demonstrierte Haltung. Unter dem Schlagwort „Hamburger gegen Gewalt“ formiert sie eine geistige Bürgerwehr, in der sich vom Reeder bis zur Putzfrau eine Gemeinschaft zusammenschließt, die nichts verbindet als ihr Bekenntnis zur unbedingten Gültigkeit der staatlichen Gewalt und ihres Apparats – verbunden mit der Forderung an die SPD-Regierung, endlich allen Protest abzuräumen, der sich ungehörig bemerkbar macht. Klar, dass die von der medialen Öffentlichkeit angeleitete geistige Gewaltbereitschaft aus lauter Gewöhnung und Liebe zur rechtsstaatlichen, also gültigen Gewalt in unserer toleranten Hansestadt nirgendwo mehr deren Gewalt am Werk sehen mag.

5. Wenn in dem von BILD bis HA aufbereiteten „Gewaltklima“ die Polizei ihr Ausnahmerecht anwendet und flächendeckend Stadtviertel zum „Gefahrengebiet“ macht, in dem sie ihre abschreckende Übermacht tagelang demonstriert, dann findet der ein oder andere Kommentator dann doch das irgendwie immer gleiche Haar in der Suppe: „überzogen“ und „unverhältnismäßig“ sei der Aufmarsch der Polizeigewalt. Mit dieser Kritik distanziert er sich von Maßnahmen, die der Durchsetzung einer Sache gelten, die für ihn gar keine Frage wert sein kann: nämlich der unbedingte Respekt vor dem staatlichen Gewaltmonopol durch alle, die ihm unterliegen. Und mit dieser Prämisse macht er sich dann ins Innenleben der „Gefahrengebiete“ auf und entdeckt an den trostlosen Aktionen mit Klobürsten u.a., mit denen dort der Aufmarsch der Polizei zu einer Witzveranstaltung umgewidmet werden soll, eine Blamage, die sich die Staatsmacht selbst einhandelt. Und lächerlich sollte die sich ihrer festen Meinung nach auf keinen Fall machen, wenn sie es auf die abschreckende Wirkung ihrer Gewalt anlegt.

Die Themen der Diskussionsveranstaltung:
– Vom Kampf für eine politische Sache….zur Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit
– Die Unterordnung jeglicher Kritik unter die Gewaltfrage…und deren rechtliche Absegnung
– Die Durchsetzung des Gewaltmonopols….greift zu außergewöhnlichen Maßnahmen
– Die Demokratie gibt mit ihrer Wehrhaftigkeit an…und erzeugt eine Abwehr, die sich im Spott über die Staatsgewalt gefällt