Jour Fixe des GegenStandpunkt

Deutschland schürt den Umsturz in der Ukraine

Wem gehört die Ukraine?

Keine Frage: ausschließlich uns – ohne wenn und aber!

Dienstag, 28. Januar 2014, 19.30 Uhr – Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

– Wenn ein deutscher Außenminister die protestierenden Massen, die seit Wochen den Majdan-Platz der Hauptstadt besetzen und die Regierung stürzen wollen, zum Durchhalten ermuntert, wenn die deutsche Politik sich mit Geld und politischer Rückendeckung einen eigenen nächsten Präsidenten der Ukraine aufbaut, dann ist das gute Nachbarschaft und ein Dienst an der Freiheit des ukrainischen Volkes. Würde Russland in ähnlicher Weise Revolutionsexport betreiben – was es nicht tut –, wäre das selbstverständlich ein Affront höchster Rangordnung, lupenreiner Imperialismus.

– Wenn die EU der Ukraine ein Assoziationsabkommen anbietet, das dem Land den Abbau seiner Zölle und die schrittweise Übernahme der Regelungen des europäischen Binnenmarkts abverlangt und dafür außer einem erleichterten Marktzugang gar nichts, schon gleich keine Finanzhilfen bietet, dann ist das „Kooperation zum beiderseitigen Nutzen“, ein Schritt in eine gemeinsame europäische Zukunft und ein echtes Geschenk an den östlichen EU-Anrainer. Wenn Russland dem Land milliardenschwere Finanzhilfen für den überschuldeten Staatshaushalt und eine gewaltige Senkung des Preises für Energieimporte anbietet und damit für den Anschluss der Ukraine an seine „eurasische Zollunion“ wirbt, dann ist alles klar: Putin will sich die Ukraine kaufen, sie ihrer Freiheit berauben und beweist damit ein unerträgliches Großmachtstreben in unserem Europa freier Völker.

– Wenn der ukrainische Präsident dann beides will, das EU-Assoziationsabkommen und den Vertrag mit Russland, dann meint er wohl, er könne die EU unter Druck setzen und mit „Schaukelpolitik“ bessere Konditionen für sein Land durchsetzen. „Wir“ aber dürfen und werden uns nicht erpressen lassen: nachgebessert wird nicht!

– Wenn daraufhin ein Volksteil den Präsidenten stürzen will, weil er das Abkommen mit der EU nicht unterzeichnet, dann vertritt der den authentischen Volkswillen, verdient jeden Respekt und Unterstützung. Wenn ein anderer Volksteil aber für die Anbindung an Russland und den Präsidenten demonstriert, dann ist der ganz bestimmt in die Hauptstadt kommandiert und für Demonstrationsdienste bezahlt worden.

– Wenn zwei das Gleiche tun, ist es eben überhaupt nicht das Gleiche! Die Parteilichkeit der öffentlichen Meinung in Deutschland ist ebenso leicht zu durchschauen wie abscheulich: Diejenigen Ukrainer, die sich der EU anschließen und ihrem Reglement unterordnen wollen, sind zukunftsorientiert und frei und gut. Die anderen sind bestochen, unfrei, böse.

Wer sich mit dieser Sortierung der politischen Lager hinreichend unterrichtet sieht, braucht sich gar nicht mehr damit zu befassen, warum die „friedliche EU“, die nicht einmal eine eigene Armee hat, sich mit Russland eine beinharte „geopolitische“ Konkurrenz um die Beherrschung Osteuropas liefert. Und was das alles mit „unseren“ unschuldigen Handelsinteressen zu tun hat. Die anderen aber sollten es wissen.