Monthly Archives: April 2014

Diskussionsveranstaltung des Gegenstandpunkt

Von der verweigerten Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen zu einer Weltord­nungsaffäre ersten Ranges:

Was lässt sich aus dem Fall Ukraine lernen?

Dienstag, 06. Mai 2014, 19.30 Uhr – Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1. Der Streit um Recht und Unrecht – das ist in weltpolitischen Affären kein belangloses Schmuck­werk zum diplomatischen Verkehr der Staaten. Wie am Fall der Ukraine von Anfang an zu sehen, bemühen alle beteiligten Seiten in ihrer Konfrontation höchste Rechte, als deren Anwalt sie sich gegeneinander stellen. Egal ob USA und EU das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ins Feld führen, das den von ihnen prote­gierten Regierungsumsturz gebieten soll; oder Russland aus seinem Recht auf „Schutz der russischstämmigen Bevölkerung“ die Pflicht zur Aneignung der Krim folgen lässt – beide Kontrahen­ten konfrontieren sich mit Rechtsansprü­chen, die für den jeweils anderen verbindlichen Respekt einfordern und notfalls dessen Durchsetzung unter Einsatz ihrer Macht ankündigen. Und beide Seiten beherrschen eben­falls die Rückführung des jeweils anderen Rechtsstandpunkts auf ein bloßes Machtinte­resse, mit dessen Entlarvung auch schon der ganze Inhalt der Interessen als Unrecht denun­ziert ist, gegen die da Front gemacht wird. Wa­rum und wozu bringen die um die Ukraine kämp­fenden Mächte ihre Interessen immerzu als Rechtsstandpunkte in Stellung und drängen auf deren ungeteilte Respektierung? Continue reading

Diskussionsveranstaltung des Forum Gegenargumente/AANO

Die GroKo reformiert die Agenda 2010

Mindestlohn – hat zu reichen!

Mittwoch, 23. April 2014, 18.30 Uhr · Universität Hamburg, Allendeplatz 1 (Pferdestall), Raum R 138 (Achtung! Neuer Raum!)

Die Einführung eines Mindestlohns von 8,50 € flächendeckend ist von der Großen Koalition beschlossen. Die SPD hat das zu ihrem “Prestigeprojekt” erklärt. Die Gewerkschaften feiern: “Eine langjährige Forderung des DGB wird endlich umgesetzt.” Grüne und Die Linke schließen sich an – natürlich hätten sie ein paar Cent mehr gewollt. Und laut Umfragen sind 80% der deutschen Bevölkerung auch zufrieden.
Was ist das denn für eine Zufriedenheit? Die Regierenden bilanzieren, was ihre Agenda 2010 angerichtet hat: Immer mehr Beschäftigte können vom Lohn nicht leben. Die Löhne wurden und werden auf breiter Front gesenkt. Und dann gilt es schon als Wohltat, wenn die GroKo dafür eine Untergrenze einzieht? Continue reading