Europa spart – am Lebensunterhalt seiner Bürger. Die demokratischen europäischen Regierungen machen das Leben ihrer Völker dafür haftbar, dass ihre Wirtschaft zu wenig wächst und die Kreditwürdigkeit ihrer Nation dahin ist. Deswegen haben die verantwortlichen Staatsführer ihren Bürgern ein gewaltiges soziales Abbruchprogramm verordnet.

Betroffene melden sich zu Wort und protestieren. Dass sie das tun, ist überfällig. Nur wie!

1.

„Widerstand tut not: Die Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfond nutzt überall in Europa die Staatsschulden als Hebel, um radikale Kürzungen zu verordnen. Diese sind undemokratisch und unsozial.“ (Pressemitteilung Blockupy-Bündnis Frankfurt)

Der Entschlossenheit, mit der alle Regierungen in Europa „gleich welchen politischen Lagers“ (Demo-Aufruf) ihre Staatshaushalte von allen „unproduktiven“ Kosten entlasten, also am Lebensunterhalt ihrer Völker sparen, lässt sich entnehmen, was die aktuellen Staatsnotwendigkeiten sind. Für diese Regierungen sind Spardiktate zur drastischen Verarmung ihrer Bevölkerung „alternativlos“. Das sollten die Protestierer einmal ernst nehmen. Für die Standortverwalter geht es ums Ganze: Die Rettung des Euro, die Sanierung des Staatshaushalts und die Gesundung der Marktwirtschaft, die den Insassen der Kapitalstandorte Europas als unabweisliches Lebensmittel vorgesetzt wird – das ist marktwirtschaftliche Staatsräson, und die ist nur durch eine durchgreifende Verschlechterung der Lebenslage der Bevölkerung zu haben. Und zwar nicht nur vorübergehend, sondern dauerhaft. Das beweisen die Kürzungsorgien bei Renten, Gesundheit und überhaupt allen Bereichen, die den Lebensstandard der Leute ausmachen.

Blockupy-Anhänger meinen, all dies müsste gar nicht sein, wenn es in Europa wirklich demokratisch und sozial zuginge. Woher nehmen sie bloß ihre Gewissheit, dass hierzulande ein Rechtsanspruch gegen Verarmung existiert? Von den real existierenden europäischen Demokratien können sie das unmöglich herhaben.

2.

Blockupy kennt noch ein weiteres Verbrechen, das die von der Troika verordneten „radikalen Kürzungen“ anrichten: „Sie verschärfen die Krise.“ (Pressemitteilung) Sie seien „ökonomisch unsinnig“ und würden „die Konjunktur abwürgen“; besser solle man „in Schuldenaudits die Rechtmäßigkeit der öffentlichen Schulden bewerten“ (Attac).

Soll man den Finanz- und Wirtschaftspolitikern wirklich schlechtes Management der Krise vorwerfen? Was wäre denn eines, das den Massen gut bekommt? Soll man sich im Ernst in die Logik der Verwalter von Kapitalstandorten hineindenken und mit den Staatsschuldenmanagern darum rechten, wie Staatshaushalte rechtlich einwandfrei zu sanieren und das Wachstum des Geldreichtums von Kapitalisten anzukurbeln wären? Wie Löhne so festzusetzen wären, dass sie den Geschäftemachern nicht bloß als stets zu senkender Kostenfaktor, sondern auch noch zur Versilberung ihrer Produkte dienen könnten? Soll man sich also den kapitalistischen Laden mit seinen unversöhnlichen Interessen – auf die spielen die Widerstandsparolen von Blockupy ja jedenfalls noch an! – als ein Gemeinschaftswerk von Krisenbewältigern einbilden und sich sein gutes Gelingen zum Anliegen machen?

3.

Bei Blockupy kennen sie eben noch ganz andere Opfer der „Troika“ als die geschädigten Leute. Mindestens so schlimm wie der „soziale Kahlschlag“ soll am „Spardiktat“ sein, dass es ein Diktat ist. Welch hohe Güter unter dem Label „undemokratisch“ erst unter die Räder kommen! Da soll doch glatt „die Souveränität der nationalen Parlamente weiter eingeschränkt“ werden (Attac); manche im Blockupy-Spektrum sorgen sich auch um eine Aushöhlung des „Königsrechts des Parlaments“, die Gelder für den Staatshaushalt zu bewilligen. Das ist gut: Gestern noch, als die griechischen, spanischen etc. Parlamente ihre Spardiktate zu Lasten ihrer Bevölkerung beschlossen haben, hieß es aus dem Spektrum der „Empörten“: ‘Diese Politiker vertreten uns nicht!’. Und jetzt, wo Merkel & Co die Parlamente der minderen Euro-Staaten auf die Linie der kapitalistischen Konkurrenztüchtigkeit bringen – da soll die „Souveränität der nationalen Parlamente“ etwas Verteidigenswertes sein? Habt ihr denn vergessen, dass diese feinen Institutionen zuallererst mal souverän gegen ihr Volk sind, das den Beschlüssen der Gesetzesmacher unterworfen ist? Die Sache mit dem „Souveränitätsverlust“ ist sogar noch ausbaufähig: „Ganze Völker werden unter das Kürzungsdiktat von EZB, IWF unf EU gestellt: Der sog. ‘Fiskalpakt’ schränkt die demokratischen Selbstbestimmungsrechte der Staaten massiv ein.“ (GEW). Schon stark, welche Gleichheitszeichen die Autoren da ganz unbefangen aufstellen: Geschädigte Interessen der Bevölkerung = Aushöhlung der Rechte der Herrscherfiguren aus dem Parlament über die Bevölkerung = Einschränkung der Rechte von Staatsgewalten gegenüber anderen Staatsgewalten!

4.

Laut Blockupy-Bündnis steht „Demokratisierung“ vor allem gegenüber der „Macht der Banken“ an: Die EZB ist „undemokratisch, weil ‘unabhängig’, damit nicht demokratisch kontrolliert. Was wollen wir? Demokratisierung und Vergesellschaftung des Finanzsektors >>Überwindung kapitalistischer Verhältnisse!“ (Blockupy-Präsentation). Und was folgt daraus? Wahl des EZB-Leitzinses durch das Volk? Oder wenigstens Wahl der Finanzfachleute, die den EZB-Leitzins festlegen, durch eine Europa-weite Asamblea? Wie hoch wäre denn bitteschön ein Zinssatz, der dem Wohlergehen des Volkes und den Geschäftsbedürfnissen verschiedener Kapitalisten-Abteilungen gleichermaßen dienlich ist? Für Leute aus dem Blockupy-Bündnis ist es anscheinend kinderleicht, sich das Verleihen und Ausleihen von Geld gegen Zins, also den Gegensatz von Gläubigern und Schuldnern, als ein wirtschaftliches Gemeinschaftswerk vorzustellen.

Jedenfalls dann, wenn ein paar Eingriffe von oben vorgenommen würden:

„Die Profiteure der Krise müssen endlich angemessen an ihren Kosten beteiligt werden. Die staatlichen Einnahmen müssen erhöht und Reichtum muss massiv umverteilt werden. Dazu brauchen wir eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer, deren Erträge für Armutsbekämpfung, Klimaschutz oder globale soziale Mindeststandards eingesetzt werden.“ (Attac)

Offenbar ist im Blockupy-Spektrum die soziale Phantasie entschieden unterentwickelt. Denn unter dem Markenzeichen „Überwindung kapitalistscher Verhältnisse!“ marschieren dann sämtliche Instanzen und Charaktermasken eben dieser Verhältnisse wieder auf, die in der schlechten alten Gesellschaft das Sagen haben und die all die aufgezählten Übel von A wie Armut bis Z wie Zerstörung der Natur verursachen. Vermögende z.B., denen ihr Vermögenssteuern verpassen wollt; oder die „Profiteure der Krise“, die es ja auch weiterhin geben muss, wenn sie „an ihren Kosten beteiligt werden“ sollen. Und auf der anderen Seite der Klassenscheidung verortet ihr dann ganz folgerichtig auch die Armut und die globalen Sozialfälle als bleibende Einrichtung, wenn ihr per Besteuerung der Spekulanten (ja, auch die sollen ihren Beruf behalten) Mittel zur „Armutsbekämpfung und globale soziale Mindeststandards“ locker machen wollt. Nicht zuletzt habt ihr auch für die Staatsgewalt eine bleibende Verwendung: Die soll das „Raubtier“ im Kapitalismus, das ihr statt des Kapitalismus für Krise und Volksverarmung verantwortlich macht, ja schließlich an die Kette legen. Und spätestens mit den Kontrolletis von Blockupy im eingebildeten Aufsichtsrat der Staaten über den globalen Kapitalismus wäre dann aus den national sortierten konkurrierenden Kapitalstandorten eine schöne Gemeinschaftsveranstaltung geworden, die statt der schlimmen lauter gute Werke tut.

5.

„Wir widersetzen uns dem Versuch, mit nationalistischen Parolen die Beschäftigten, die Erwerbslosen, die Prekären in Deutschland und Griechenland, in Italien und Frankreich oder in anderen Ländern gegeneinander aufzuhetzen. Wir setzen dagegen ein Zeichen der Solidarität mit allen Menschen und Bewegungen, die sich seit Monaten schon in Europa gegen die Angriffe auf ihr Leben und ihre Zukunft wehren.“ (Aufruf)

Das ist nobel gedacht, angesichts der nationalistischen Hetze, die die demokratische Öffentlichkeit als Begleitmusik zur Krise veranstaltet. Es ist aber auch ein bisschen zu kurz gedacht: Die Völker werden ja nicht erst jetzt gegeneinander aufgehetzt; und sie werden ja nicht nur ideologisch bearbeitet – sie werden längst praktisch gegeneinander aufgestellt, daheim und international. Die kapitalistischen Betriebe und die politischen Standortvorsteher lassen ihr Arbeitsvolk zu einer weltweit geführten Konkurrenz antreten. Die von deutschen Unternehmen benutzte billige Leistung der deutschen Arbeiterschaft ist es, die mit deutschen Exporterfolgen den anderen nationalen Arbeitsmannschaften in Europa Arbeitsplatz und Einkommen bestreitet. Gegen die Wirklichkeit dieses tobenden Konkurrenzkampfes der nationalen Volkswirtschaften und der dafür eingespannten Arbeiterklassen ein demonstratives „Zeichen der Solidarität“ mit allen Betroffenen in Europa zu setzen: Ist das nicht ein bisschen zu billig?!

6.

„Von den Milliardenbeträgen der ‘Eurorettung’ bekommen die Menschen in den betroffenen Ländern keinen Cent, der Hauptteil fließt direkt an die Banken zurück.“ (Aufruf)

Ja, was denn sonst? Der Rettungsschirm heißt doch nicht „Rettungsschirm für den kleinen Mann“! Natürlich kriegen die gewöhnlichen Menschen nicht die Milliarden aus den Rettungsfonds für die Banken und überschuldeten Staatshaushalte. Die dienen der Rettung des Euro, des Allerheiligsten des kapitalistischen Europa-Blocks. Für die Regierungen, die bei jedem Cent fürs Soziale knausern, sind die Milliardensummen zur Rettung des Finanzkapitals und zur Vermeidung des Bankrotts ganzer Mitgliedsstaaten zweckgemäß verausgabt. Der private Geldreichtum und seine Vermehrung, um den sich der ganze Laden dreht, genauso wie die Finanzmacht der Staaten, mit der sie ihren Standort bewirtschaften – das alles steht in Frage, wenn Banken crashen und ganze Nationen bankrott zu gehen drohen; und damit auch die Existenz jedes einzelnen Menschen, der mit Arbeitsplatz und Einkommen abhängig gemacht ist vom Geld- und Finanzwesen. Die Herrschaften vom Schlage der „Troika“ lassen wirklich keinen Zweifel daran, welche Interessen in ihrem System „systemische“ Qualität haben – und welche eben nicht!

Als Antwort auf die „soziale Krise“ in Europa hat der DGB für den 1. Mai 2012 eine knackige Forderung aufgelegt: „Gute Arbeit für Europa“schaffen, in Einheitsfront mit Arbeitgebern und Staat, als Antwort darauf, dass „Spekulanten die Weltwirtschaft beinahe in den Abgrund gestürzt haben“. Das halten wir für dreifach verkehrt.

Ihr wollt „raffende“ Finanzkapitalisten kennen, die mit ihrer Gier die Wirtschaft kaputt machen, und gute „schaffende“ Arbeitgeber, die sie wieder aufbauen. Mit den guten wollt Ihr paktieren, für ihre Geschäfte vom Staat „kraftvolle Investitionen in qualitatives Wachstum und Beschäftigung“ einfordern und so die Krise überwinden, die nur die Spekulanten verschuldet haben sollen. Den grundlegenden Gegensatz zwischen den Kapitalisten in den Banken und denen in der Realwirtschaft gibt es aber nicht, weder bei der Verursachung der Krise, noch bei ihrer Bewältigung – und schon gleich gibt es zwischen denen keinen Gegensatz, den Ihr für eure Interessen ausnützen könnt. Darf man daran erinnern, dass sich auch in der Realwirtschaft alles um die Bereicherung der Unternehmen dreht? Womit machen Eure Arbeitgeber denn ihr Geschäft, wenn nicht mit ihrem Geld? Die Arbeit erledigt doch Ihr! Bei der Macht des Geldes, die über Eure Arbeit kommandiert, kann man keinen großen Gegensatz entdecken zwischen den Banken, die diese Macht herleihen, und den Firmen, die sie sich ausleihen. Dass die beiden Fraktionen des Kapitals gegeneinander konkurrieren, ist sicher richtig. Aber das sollte nicht Eure Sorge sein, denn im Verhältnis zu Euch steht allemal deren Einheitsfront. Mit der habt Ihr es im Aufschwung wie in der Krise zu tun. Ihr habt nur die Aufgabe, für die Bereicherung Eures Arbeitgebers wie seiner Geldgeber bis zum hinterletzten Spekulanten rentable Arbeit abzuliefern – oder, und das ist Eure einzige Alternative, nicht einmal das tun zu dürfen.

2.

Verkehrt ist auch der Einfall, der Staat müsste und könnte Euer Bündnispartner im Umgang mit den sozialen Folgen der „Finanzkrise“ sein. Woher die Idee, der Staat wäre das hilflose Opfer von Machenschaften des spekulativen Geldgewerbes, „muss“ erst seine Banken retten und kann dann den „Druck“ seiner Schulden nur „an die Bevölkerung weitergeben“? Was ist, wenn es gar nicht „Versäumnisse“ und„Fehlentwicklungen“ der Politik sind, die zur beklagten Ausbreitung der Armut geführt haben? Was, wenn die Folgen der Gesetze, mit denen Politiker regieren, von denen auch genau so gemeint sind, weil sie die arbeitende Mehrheit in Europa für gar nichts anderes als die Sanierung des Finanzkapitals verplant haben? Wir jedenfalls entnehmen der Entschlossenheit, mit der die Regierung Merkel ihren Fiskalpakt durchsetzt, alles andere, als dass sie von Bankern und Spekulanten dazu genötigt und so von eigentlich beabsichtigten sozialen Taten abgehalten worden wäre. Die Verpflichtung der Euroländer auf Haushaltskonsolidierung entspricht haargenau der Leitlinie, der deutsche Regierungen schon lange folgen. Sie wollen der ganzen Welt ihre Kreditwürdigkeit beweisen, weil darin die Quelle liegt, aus der der Staat seine Finanzmittel schöpft. Deshalb ist es grundfalsch zu meinen, die deutsche Politik würde zu etwas gezwungen, was sie selber nicht im Programm hat.

Die DGB-Forderung nach „kraftvollen Investitionen“ und einem Marshallplan für Europa weist die Bundesregierung vorerst zurück; was aber wäre erreicht, wenn sie die Idee zusammen mit ihren EU-Partnern aufgreifen würde? Dann hättet Ihr schon wieder die nächsteEinheitsfront gegen Euch! Oder glaubt Ihr allen Ernstes, die europäischen Staaten würden im Verbund mit privaten Kreditgebern in andere Arbeitsplätze investieren als in solche, die ihre Kreditwürdigkeit untermauern, die also in Sachen Leistungsanforderung und Billiglohn weltmeisterlich rentabel und so garantiert gegen Eure Interessen gerichtet sind? Ihr könnt natürlich Euer Leben lang alle Gemeinheiten, mit denen der Staat Euch konfrontiert, als Abweichung von was eigentlich Besserem interpretieren, das Material dafür geht garantiert nicht aus. Euch könnte aber auch der hoffnungslose Widerspruch auffallen, sich mit Anträgen auf bessere Behandlung an die Chefs des Staatshaushalts zu wenden und von denen die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ zu verlangen, die die nach ihren Kriteriensowieso schaffen, wo sie Gewinn für Unternehmen und Wirtschaftswachstum versprechen, und die sie nach Euren Kriterien von guter Arbeit sowieso nie schaffen. Ihr fordert, der Staat solle sein Geld zu Euren Gunsten ausgeben. Wenn dieses Geld dazu gedacht wäre, für Euch gute Werke zu tun, hätte er es Euch allerdings gar nicht erst zwangsweise wegnehmen müssen! Habt Ihr vergessen, dass Ihr es seid, die den Staat finanzieren? Dass die Herrschaft von Euren Steuern lebt und vom Reichtum der Reichen, die Ihr durch Eure Dienste erst reich gemacht habt? Wenn Ihr beim staatlichen Verwalter des Euch abgenommenen Geldes um Berücksichtigung bitten müsst: Merkt Ihr da nicht, dass Ihr ein ganzes System finanziert, das für alles andere da ist als zur Bedienung Eurer Versorgungsanliegen?

3. Weil in Deutschland noch relativ viele ihren Dienst fürs Kapital tun dürfen, während die Massen, die gar nichts mehr verdienen können, mehrheitlich in anderen europäischen Ländern anfallen, macht sich der DGB auch noch für die soziale Besserstellung der Nachbarvölker stark. Derselbe Verein, der sich bis gestern dafür gerühmt hat, mit jahrelangem Lohnverzicht in der Krise für „die Rettung von Arbeitsplätzen“ und den Aufschwung der deutschen Wirtschaft – selbstverständlich gegen das Ausland – gesorgt zu haben, legt Euch nun folgende Sorge nahe: „Das vermeintliche Modell Deutschland führt zu Lohndumping und zu einer sinkenden Binnennachfrage. Wenn wir dieses Modell auf Europa übertragen, schadet das auch unserer exportorientierten Wirtschaft. Es kann Deutschland nicht gut gehen, wenn es Europa schlecht geht.“ Das ist gelungen: Das Lohndumping des deutschen Modells, das der DGB mitgetragen hat, mag für die Betroffenen und die deutsche Binnennachfrage unerfreulich gewesen sein – richtig abzulehnen ist es erst, wenn es auf die ganze EU übertragen wird: Solange die deutsche Wirtschaft die Binnennachfrage der Partner ausnutzen konnte, hatten Billigkeit und Opferbereitschaft deutscher Arbeitnehmer ja ihren guten Sinn, erst wenn das nicht mehr geht, läuft echt etwas schief. Der DGB bemerkt, dass die fremden Niederlagen in der europäischen Konkurrenz den deutschen Erfolg früher oder später untergraben – und welchen Schluss soll einer daraus ziehen? Dass Staaten dermaßen gnadenlose Konkurrenzsubjekte sind, dass sie mit ihrer Rücksichtslosigkeit gegen andere Nationen am Ende sogar die Bedingungen ihres eigenen Erfolgs aushöhlen? Dass das ein Widerspruch ist, der zu diesem absurden System kapitalistischer Standortkonkurrenz genauso dazugehört wie die verheerenden Wirkungen, die es für die Lohnabhängigen nicht nur in den Verlierernationen bereithält? Von wegen! Kritik ist wieder einmal fehl am Platz; der DGB hat konstruktive Vorschläge zu bieten, wie die Standortkonkurrenz und der deutsche Erfolg in ihr verewigt werden können: Irgendwie müssen unsere Nachbarn Geld verdienen können, damit sie es weiterhin und wieder für deutsche Waren ausgeben. Der DGB fordert, die Binnennachfrage in Europa zu stärken, damit es, nicht Euch oder Euren europäischen Kollegen, sondern damit es Deutschland gut geht! Das ist seine Vorstellung vom solidarischen Miteinander der europäischen Völker.

Bei aller Schönfärberei der kapitalistischen Konkurrenz durch deutsche Gewerkschaftsvorstände, die zum 1. Mai als „Fest der Solidarität“laden: Erfolge wie Niederlagen konkurrierender Nationen gehen immer auf Kosten der Lohnabhängigen, auch das gehört zum System wie das Amen in der Kirche. Darauf solltet Ihr Euch besser nicht einlassen.

Do, 24.5.: Die skandalösen Leistungen der Massenpresse: eine Woche BILD-Zeitung

Achtung! Der Termin findet Donnerstag statt!

Mi, 6.6.: Die Piraten – noch eine Heimat für unzufriedene Wähler

Ort: Universität Hamburg, Allende-Platz 1, Pferdestall, R 104, Zeit: jeweils 18.30 Uhr

Ein weiterer Fall für die Erneuerung amerikanischer Führungsmacht – Krieg eingeschlossen

1.

An seinem mehrfach deklarierten Willen, die Islamische Republik Iran am „Griff nach der Bombe“ wirksam zu hindern, lässt der Führer der amerikanischen Weltmacht keinen Zweifel: „Die Führung Irans sollte wissen, dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge, sondern dass meine Politik darin besteht, Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen“ stellt Obama klar und manifestiert damit, dass der Iran im Status einer Atommacht eine für die USA und ihren globalen Führungsanspruch unerträgliche Herausforderung ist, die mit allen, also letztlich auch kriegerischen Mitteln – „Alle Optionen liegen auf dem Tisch!“ – unbedingt zu verhindern ist. Warum ist es für die USA, die selbst über das weltweit größte atomare Waffenarsenal gebieten, eigentlich so absolut unannehmbar, dass ein Staat wie der Iran perspektivisch in die exklusive Klasse der atomar bewaffneten Staaten aufsteigen könnte?

2.

Derweil liegen die „Optionen“, die eine Macht wie die USA zur Durchsetzung ihres Entschlusses zur Verfügung hat, überhaupt nicht mehr „auf dem Tisch“. Sie werden in systematischer Eskalation eingesetzt, um es dem iranischen Regime so schwer wie möglich zu machen, sich an der Macht zu halten. Vom Reiseverbot für Regierungsvertreter bis zur Kappung der Zahlungsströme iranischer Banken, von Schadprogrammen in iranischen Computern bis zur gezielten Tötung von Atomexperten bekämpfen die USA die Weigerung der iranischen Machthaber, dem ihnen angelasteten Willen zur Atombombe abzuschwören, indem sie ihr Atomprogramm den USA ausliefern und dessen Fortführung von deren Erlaubnis und Nachschub von atomarem Material abhängig machen. Was hat es damit auf sich, dass die USA so exemplarisch im und am Fall Iran durchexerzieren, dass nur der Staat ein Recht auf „zivile Nutzung der Atomenergie“ hat, der den Verdacht des „militärischen Missbrauchs“ beweis- und tatkräftig widerlegen kann?

3.

Bei ihrer Einschnürung des Iran bekommen es die USA mit den Atommächten Russland und China zu tun. Die wehren sich dagegen, dass der Anspruch und das Vorgehen der USA gegen den Iran mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die weltpolitisch verbindliche Direktive werden soll, indem sie mit ihrem Veto drohen und ansonsten ihre politischen und ökonomischen Beziehungen auf abgestuftem Niveau fortführen. Das stellen die USA in Rechnung: Sie „isolieren“ Russland, indem sie es weltöffentlich als „Komplize des Terror-Regimes“ anprangern und seine Einflussmacht durchkreuzen, wo immer es geht. Daneben werben sie um die Korrektur des russischen Standpunkts mit dem Appell, dass der Aufstieg eines atomar bewaffneten Iran nicht im Interesse der etablierten Atommacht Russland sein kann. Wie erklärt sich das Bestreben der USA, die beiden widerstrebenden Atommächte doch noch „ins Boot“ gemeinsamer Sanktionen zu holen und sich gleichzeitig von deren Votum bei der Eskalation ihres einseitigen Sanktionsregimes in keiner Weise abhängig zu machen?

4.

Das führt Obama auch und gerade mit der „letzten Option“ vor, die Iran zur „Rückkehr in die zivile Staatengemeinschaft“ bewegen soll. Mit einem eindrucksvollen Aufmarsch der amerikanischen Kriegsmacht im und um den Persischen Golf lässt er nicht nur in Richtung Iran demonstrieren, worauf sich amerikanische „leadership“ in der Welt und im Besonderen in einer brisanten Region wie dem Nahen Osten mit seinen weltwirtschaftlich wichtigen Ölquellen gründet und letztlich stützt: Die unanfechtbare strategische Überlegenheit der USA an jedem Fleck der Erde ist das Fundament der Weltordnung, die Amerika einrichtet und schützt. Darin nimmt Israel einen gesicherten Ausnahmeplatz ein und versucht auf dieser Basis einer existenziellen Bündnispartnerschaft mit den USA immer wieder seine ausgreifenden Sicherheitsansprüche gegen Iran mit eigenen Kriegsdrohungen vorwärts zu bringen – bis auf Weiteres gar nicht zum Gefallen der USA. Warum das so ist, das wäre auch noch eine zu klärende Frage…

Patria o muerte?

Vortrag & Diskussion
Referent: Dr. Herbert Ludwig Fertl (Redaktion GEGENSTANDPUNKT)

Dienstag, 12. Juni 2012, 19 Uhr
Universität Hamburg,Von-Melle-Park 6, Philosophenturm Hörsaal D

Den Ankündigungstext als PDF hier herunterladen.

Im Gefolge der großen Finanzkrise ist das KAPITAL von Marx wieder einmal entstaubt worden. Wie immer, wenn die gebildete Öffentlichkeit den alten Denker modern aufbereitet, bleibt von seinen Aussagen zur Sache kaum etwas übrig. Denn die Sichtung seines Hauptwerks geht konsequent entlang der Fragestellung, was sich darin als Beitrag zu den aktuellen Problemen & Lösungen finden lässt, in die der marktwirtschaftliche Verstand die kleinen und großen Katastrophen des Kapitalismus überführt. Mit dem praktischen Denken, das auf die Bewältigung von Umständen aus ist, die als gegeben anerkannt werden, hatte Marx allerdings überhaupt nichts im Sinn, im Gegenteil: Seine „Kritik der Politischen Ökonomie“ des Kapitalismus setzt gerade da an, wo alle Welt es für die normalste Sache hält und danach handelt, dass der gesellschaftliche Reichtum die Form von Waren annimmt. Das mag wie selbstverständlich erscheinen, weil jeder im Alltagsleben kauft und verkauft, also mit seinen Bedürfnissen immerzu so umgeht, wie es in der modernen Marktwirtschaft geregelt ist: zahlungsfähig muss man schon sein und zwar ausreichend zahlungsfähig, um an der „ungeheuren Warensammlung“ nicht bloß ideell teilzuhaben : Die einzelne Ware hat ihren Preis und der ist in Geld zu entrichten. Also muss man Geld verdienen…mithin die ganze Reihenfolge von „Sachzwängen“ abarbeiten, die jedem irgendwie aus seinem kapitalistischen Leben geläufig sind.

Dass der Alltag des modernen Kapitalismus so organisiert ist und von den Menschen so nachgelebt wird – das ist einerseits ein handfester Tatbestand, der in Sprüchen wie „Geld regiert die Welt“ auf abgeklärte Weise bestätigt wird. Andererseits ist die Macht des Geldes nicht dadurch aus der Welt, dass es in der Bewältigung des kapitalistischen Alltags allseits wie ein nützliche Mittel gesehen und behandelt wird, mit dem man es selbst in der Hand hat, sein Leben zu „gestalten“ – so als wären Ware, Preis und Geld dann doch bloß sinnreiche Einrichtungen für ein allgemeines Wohlergehen. Diesen ständig praktizierten und reproduzierten Widerspruch hat Marx nicht einfach auf sich beruhen lassen. Er ist der absurden „Vernunft“ einer Produktionsweise auf den Grund gegangen, in der die ökonomischen Beziehungen der Menschen die dingliche Gestalt von Ware und Geld annehmen und als diese über die gesellschaftlichen Produzenten und Konsumenten Herrschaft ausüben. An der Ware hat er entdeckt, dass mit ihr der Kapitalismus anfängt – dessen Analyse beginnt er deshalb mit dieser elementaren Form des kapitalistischen Reichtums und des in ihr verkörperten grundlegenden Gegensatzes von Gebrauchswert und Tauschwert: Alle Produkte im Kapitalismus haben ihren entscheidenden Nutzen nicht in dem konkreten Bedürfnis, dem ihr Gebrauchswert dient, sondern in einem Wert, der ihnen allen als Tauschobjekte gleichermaßen eigen ist – die erste Verfremdung in einem Produktionsverhältnis, in dem sich die Menschen zu den Produkten ihrer Arbeit als verdinglichter Ausdruck ein und desselben abstrakten Reichtums verhalten. Im Geld erhält dieser Reichtum seine selbständige und alle Waren gleichermaßen repräsentierende Existenzform – es ist die vergesellschafte Form des Reichtums, den sich der Kapitalismus zu seinem Produktionszweck setzt: mit der Herstellung von Waren mehr Geld zu erwirtschaften als zu ihrer Herstellung aufgewendet wird…Kapitel für Kapitel entwickelt Marx die logischen und aufeinander aufbauenden Bestimmungen des Kapitals und seiner Produktions- und Verteilungsgesetze, bis am Ende von Band 1 seines Werkes schließlich die kapitalistische Produktionsweise mit ihren lebensfeindlichen Gegensätzen und Widerwärtigkeiten erklärt und damit in Grund und Boden kritisiert ist.

……….

Seit es den Kapitalismus gibt, gibt es viel Unzufriedenheit mit ihm. Heutzutage zum Beispiel bei Attac, bei den Befürwortern eines „Bedingungslosen Grundeinkommens“, bei den „Empörten“ in verschiedenen europäischen Staaten oder bei der „Occupy“-Bewegung.

Diese Bewegungen kritisieren den Kapitalismus wegen seiner „Auswüchse“, die doch wohl zum Himmel schreien. Es ist ja auch nicht zu übersehen, dass einem ständig wachsenden Reichtum bei den einen eine ebenso ständig wachsende Armut bei den anderen gegenübersteht. Nicht zu übersehen ist auch die notorische Existenzunsicherheit, die für viele Leute bedeutet, dass schon ein unglücklicher Umstand – Entlassung, Krankheit, eine psychische Ausfallerscheinung, ein familiäres Drama, falsch eingekauft, auf einen falschen Rat gehört – zu einer privaten Katastrophe wird. Und auch die gesamtgesellschaftlichen Folgeerscheinungen des Kapitalismus werden angeprangert. Weltweit breiten sich Hunger und sonstiges Elend immer mehr aus; es gibt eine fortschreitende Zerstörung der natürlichen Umgebung und nicht zuletzt: jede Menge Kriege der kleineren und der größeren Art.

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Eine kurze Bilanz zum “Tag der Arbeit”

1. In Europa gibt es eine Staatsschuldenkrise. Dazu kommt es, wenn internationale Finanzinvestoren aufhören, einem Staat frisches Geld zu leihen. Sie stellen fest, dass sich dieser Staat für sie nicht mehr lohnt, dass er auf Dauer nicht für den Zinsdienst garantieren kann, den er ihnen für ihre Kredite schuldet. Und wenn so ein Staat nicht dafür taugt, Banken und Investmentfonds reich zu machen, investieren die eben nicht mehr in seinen Haushalt. Dann ist der Staat bankrott und kann seinen Laden zu machen. Dass sich ein Staat mitsamt dem ganzen gesellschaftlichen Leben, das an ihm hängt, fürs Finanzkapital rentiert, ist offenbar seine erste Existenzbedingung. Wenn er seinen Gläubigern keine Zinsen mehr abliefern kann, war alles sinnlose Verschwendung und „über die Verhältnisse leben“, was er unternommen und eingerichtet hat.

Was ist los, wenn ein Staat die Zinsen auf seine Schulden nicht mehr bezahlen kann?
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Es geschieht selten, dass ein Gedicht die halbe Nation in Wallung versetzt. Günther Grass ist es mit einem Stück politischer Prosa gelungen: „Was gesagt werden muss“ hat er nach quälender Überwindung eines sich selbst auferlegten Schweigegebots öffentlich gemacht – und sich dafür einen Empörungsschrei quer durch die maßgebliche Prominenz aus Staat und Kultur eingehandelt samt einem Einreiseverbot nach Israel. Was ist passiert?
Flyer (PDF)

2.

Nüchtern besehen und im Kern eigentlich nur das: Grass drückt mit Verweis auf die eskalierende Vorkriegslage im Nahen Osten seine tiefe Sorge um den „ohnehin brüchig gewordenen Weltfrieden“ aus. Den sieht er durch die regelmäßigen Drohungen der Atommacht Israel mit einem präventiven Vernichtungsschlag gegen Irans Atomanlagen hochgradig gefährdet. Besonders erhellend ist das nicht: Denn was die Vorkriegslage im Nahen Osten mit ihren engagierten politischen Subjekten, Mitteln und Zwecken sachlich kennzeichnet – davon erfährt man kein wahres Wort im moralischen Weltbild des Dichters, indem es viel um höchste Werte, Verantwortung und Schuld geht.

3.

Der Dichter Grass sagt das nicht einfach so. Er muss es sagen und das macht einen wesentlichen zusätzlichen Inhalt seiner Einlassungen aus. Als empfindsame Dichterseele quält er sich Vers um Vers mit einem sich selbst auferlegten Schweigen, dem er sein Denken und Meinen über die Weltlage und im Speziellen Israel untergeordnet hat. Sein inneres Redeverbot lässt er aber jetzt, wo er es nicht mehr aushält, nicht einfach sein und sagt, was er will, sondern stilisiert seine Befreiung zur mutigen Leistung, mit der er ausdrückt, was ans Licht der Welt drängt. Eine schöne Dramaturgie der Offenbarung, mit der die Anklage Israels in Sorge um den „Weltfrieden“ auf einem hochmoralischen Fundament steht.

4.

Damit wäre die politische Prosa fertig und man könnte das Gedicht ad acta legen. Aber jetzt geht die Sache erst los: Ebenso primitiv wie prinzipiell liest die Phalanx der geistigen Scharfrichter aus dem Gedicht heraus, was sie hinein lesen will: Antisemitismus! Dass da einer wie Grass, ausgestattet mit dem hohen Ansehen einer nationalen Leitfigur, die Schuldfrage für Krieg und Frieden im Nahen Osten mit einer anderen „Stoßrichtung“ anspricht, als sie im fixen Feindbild zu Iran längst und abschließend beantwortet ist, setzt das öffentliche Aufsichtspersonal über die korrekte Moral der Nation gleich mit dem Standpunkt des geistigen „Holocausts“ – und verlängert die eingeleitete Hinrichtung der moralischen Integrität des Literaten Grass mit dem Verweis auf dessen SS-Vergangenheit: Die soll beweisen, dass der Mann auch mit 85 Jahren noch so einer ist!

5.

Fazit: An dieser Debatte sollte man sich besser nicht beteiligen. Wer etwas über die ziemlich kriegsträchtige Lage der staatlichen Feindschaften im nahen Osten wissen will, über israelische Kriegsdrohungen, das iranische Atomprogramm, das US-Sanktionsregime und nicht zuletzt die deutsche Beteiligung an den 5 plus 1 Gesprächen, der sollte als erstes die Brille national-verantwortlichen Denkens absetzen.