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Ein Projekt der USA zur ökonomischen Nutzung und militärischen Einhegung des Rivalen China

In einem Beitrag für Foreign Policy sieht US-Außenministerin H. Clinton »das pazifische Jahrhundert der Vereinigten Staaten« anbrechen. Die Überschrift ist Programm. Der APEC-Gipfel im Herbst 2011, auf dem sich die halbe Obama-Regierung ein Stelldichein gab, manifestierte den Willen der USA, die Pazifikregion zum zentralen Schauplatz ihrer globalen Politik zu machen. Allen ist – anders als wenn etwa Spanien oder Portugal ihr »lateinamerikanisches Jahrhundert« ausrufen würden – selbstverständlich und sofort klar: Hier meldet sich kein beliebiger »Mitspieler« mit diesem oder jenem Interesse an, sondern die Weltmacht USA. Wenn sie aufbricht und ihre »Rückkehr« in den Raum Asien-Pazifik vermeldet, so als fänden die USA als zukünftiges Wirkungsfeld Neuland vor, dann ergeht damit eine Zuständigkeitserklärung, an der die staatlichen Anrainer dieser Weltgegend nicht vorbei kommen können.

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Der Imperialismus der gewandelten Führungsmacht

Jour fixe

Dienstag, 20. März 2012, 19.30 Uhr
Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

Der angekündigte Jour fixe am Dienstag, 21 .2., entfällt!

1. „Wir sind wieder zurück! “ resümiert Obama den APEC-Gipfel 2011. Waren die USA aus dem „asiatisch-pazifischen Raum“ jemals verschwunden? Und was heißt „Rückkehr“ bei einer Macht, die sich dort nicht als Teilnehmer neben vielen anderen Staaten anmeldet, sondern unübersehbar ins Zentrum der „wiederentdeckten“ Weltgegend stellt und ihr die entscheidende Rolle für die „Zukunft“ Amerikas zuweist? Wer könnte diesen weltpolitischen Bedeutungszuwachs zurückweisen?

2. Die Staaten der Pazifikregion stellen für Amerikas „Zukunft“ ein riesiges Wachstumspotenzial dar. Allen voran China, das mit seinen Exporterfolgen und Dollareinnahmen wie das Spiegelbild zum amerikanischen Leiden erscheint: Die USA stecken gründlich in der Krise und kommen nicht heraus, während China mit den auf dem amerikanischen Heimatmarkt verdienten Dollars seine Wachstums- und Finanzmacht stetig ausbaut – und darüber die USA in eine Abhängigkeit geraten, die sie um ihre politische Handlungsfreiheit fürchten lässt: Wenn China das „Recycling“ seiner Billionen $ in amerikanische Staatsschulden zunehmend skeptischer beurteilt und in größerem Stil als jetzt Alternativen bevorzugt, was dann?

3. Das soll umgedreht und Amerika wieder zu der ökonomischen Machtgröße werden, die ihm seit Jahrzehnten seine Sonderstellung in der kapitalistischen Weltwirtschaft gesichert hat. Derartige Herausforderungen nehmen die USA gleich als Herausforderung an ihre Führungsmacht, die sich nicht mit kleinlichen Regelungen aufhält, sondern wie jetzt in der pazifischen Staatenwelt für eine Neuordnung tätig wird. Dabei kommt der bislang kaum bekannten „Trans Pacific Economic Strategic Partnership“ (TTP) eine entscheidende Rolle zu: Aus ihr soll nach Obamas Willen eine Wirtschaftsunion werden, in der sich alle Teilhaber auf die Marktwirtschaft als Regelungsprinzip ihrer Konkurrenz verpflichten und auf ihren Standorten alles das einreißen, was die Freiheit überlegener USKapitale einschränkt.

4. In Richtung China fährt Obama dabei doppelgleisig: Als antimarktwirtschaftliches System darf es vorerst nicht in die TTP; als Großmacht, deren „Entwicklung“ aus US-Sicht als abgeschlossen gilt, soll sie „Verantwortung“ übernehmen: nämlich sich so gründlich umstellen, wie es die projektierte Ordnung der „partnership“ verlangt, ist es willkommen! Mit seinem Angebot – Respekt für Chinas Aufstieg in die Welt der großen Wirtschaftsmächte gegen Einordnung ins gültige Regelwerk des Weltmarkts – will Obama den wachstumsstarken Rivalen nicht aus-, sondern dem amerikanischen Kapitalwachstum viel mehr als bisher erschließen. Und trägt mit seiner Konfrontation gegen China jede Menge Konfliktstoff in die TTP-Staaten, die mit dem „Reich der Mitte“ schon längst ihre mehr oder weniger gewichtigen Geschäfte am Laufen haben.

5. Auch auf der gehobenen Ebene der strategischen Führung gerät China zur zentralen Herausforderung für die USA. Die sehen ihr faktisches Kontrollmonopol über den „pazifischen Raum“ bedroht, wenn China seinen ökonomischen Machtzuwachs in steigende Ansprüche seiner Sicherheit umsetzt und sich die einschlägigen Fähigkeiten zulegt. Der mit Abstand fürchterlichsten Militärmacht reicht es da schon, wenn sie in China allenfalls das Potenzial einer „asymmetrischen Störung“ ihres ungehinderten Zugangs in jeden Winkel des „pazifischen Raums“ zuspricht, um einzuschreiten: Obama sagt die Einhegung Chinas an – mit einer Aufrüstungswelle, die manchen der pazifischen Anrainer eine neue Front des „Wettrüstens“ und der „Blockkonfrontation“ befürchten lässt. Auch das schöne Ausblicke ins „pazifische Jahrhundert der USA“!

• Nazi Trio ermordet Ausländer – und wer gilt als Opfer? Deutschland und seine Staatssicherheit
• Das „pazifische Jahrhundert der USA“
  Der Imperialismus der gewandelten Führungsmacht

Diskussionsveranstaltung der AANO, Uni HH, Pferdestall 104

Mittwoch den 29.02.12 um  18:30 Uhr

Vortrag & Diskussion
Referent: Prof. Freerk Huisken, Universität Bremen

Dienstag, 14. Feb. 2012, 19 Uhr

Universität Hamburg,
Philosophenturm, Hörsaal D, Von-Melle-Park 6

Da ziehen drei Neonazis mehr als zehn Jahre lang durch Deutschland und ermorden vom Untergrund aus neun Ausländerund eine Polizistin. Parteien und Medien geben sich völlig überrascht davon. An die ganz große Glocke wurden diese Mordfälle gehängt, und zwar von der Politik und der Öffentlichkeit. Bis heute macht das Thema „brauner Terror“ vom November Schlagzeilen. Das ist einerseits merkwürdig, denn Hass von Neonazis auf Ausländer hat wirklich nicht zum ersten Mal zu Toten und Verletzten geführt. Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat seit 1990 bereits 182 Naziopfer gezählt. Doch nie waren Entsetzen und Schrecken so groß wie heute.

Andererseits ist das gar nicht so merkwürdig: Denn die nationale Aufregung gilt nicht in erster Linie den Opfern des ausländerfeindlichen Hasses. So druckste Merkel: „Die Mordserie ist eine Schande, das ist beschämend für Deutschland.“ Und die einstimmig verabschiedete – ein Novum! – Bundestagsentschließung verdeutlicht: „Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des NS-Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Lande eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt!“ Gelitten hat so gesehen Deutschlands Ansehen! Erstes Opfer ist Deutschland! Denn so etwas gehört nicht – mehr – zu Deutschland, behauptet die Riege deutscher Politiker. Und noch ein zweites Opfer wird rauf und runter beklagt. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Börner, kann kaum an sich halten: „Ich bin zutiefst bestürzt darüber, dass offenkundig rassistisch motivierte Serientäter jahrelang in Deutschland unbehelligt (!) Verbrechen begehen konnten. Welche Rolle spielten die Sicherheitsbehörden?“ Von einer „Niederlage für die Sicherheitsbehörden“ spricht auch der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Chefkommentator Prantl von der Süddeutschen eskaliert die Niederlage zum „Staatsversagen“, gar zur „ Staatskrise“. Das zweite Opfer ist für Parteien und Presse also die nationale Staatssicherheit.

Zwar entschuldigt sich die nationale Führung bei den Familien der Ermordeten dafür, dass die Sicherheitsbehörden jahrelang die Morde im „türkischen Milieu“ angesiedelt, also Drogenkriege, Schutzgelderpressung oder Ehrenhändel als Motive vermutet hatten. Man plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und lädt zum Bundespräsidenten ein. Doch fällt das unter demonstrative staatsmoralische Bringschuld – vornehmlich an die Adresse des Auslands: Zu seinem „Nie wieder!“ steht Deutschland, wird da verkündet. Da muss der türkische Ministerpräsident Erdogan gar nicht erst intervenieren!

Allerdings bleiben ein paar Fragen offen, die nicht von öffentlichem Interesse sind:- Ausländerhass soll nicht zu Deutschland gehören, wo ihn deutsche Politiker seit Jahren mit den bekannten Sprüchen -„Das Boot ist voll! “, „Kinder statt Inder! “, „Nur Ausländer, die uns nützen, dürfen bleiben! “ – anheizen?- Ausländerfeindlicher Patriotismus soll Deutschland fremd sein, wo sich Deutschland im Verbund mit den europäischen„Partnern“ darum sorgt, ob auch die Mauer um Europa wirklich alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ fernhält?- Wie mutiert der gewünschte und geförderte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum diskreditierten, mörderischen Nationalismus und Rassismus? Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen Ausländer und sogar den Staat in ihrem Land?- Wozu braucht eigentlich unsere freiheitliche Gesellschaft eine – nicht so genannte – Stasi? Und warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?- Was soll uns die öffentliche Klage über ein „Versagen der Sicherheitsorgane“ sagen, was wird da – neuerdings – verlangt an Durchgriffsmacht des Staates, trifft die Rede von der„Blindheit auf dem rechten Auge“ überhaupt das, was so alles berichtet wird über die bisherige Staatsschutzpraxis gegenüberden „rechten Rändern“?

Diese und andere Fragen sollen am 14. Februar geklärt werden.

Forum Gegenargumente Hamburg/ AANO

Parteien und Medien sind völlig überrascht davon, dass Deutsche aus Liebe zum Vaterland Ausländer hassen und töten – als ob das jetzt zum allerersten Mal passiert wäre.

Noch mehr erschrocken sind sie darüber, dass der Hass auf Ausländer zum Hass auf den Staat geworden ist, der Ausländer im Land duldet und nicht konsequent deportiert; sie sind schockiert von der Ent-deckung, dass dieser Hass zu einem schon Jahre laufenden Privatkrieg eines Geheimbunds gegen die staatliche Ordnung eskaliert ist.

Bundes- und Landesregierungen sind auch entsetzt. Vor allem darüber, dass ihre Polizei den wenigstens zehn mit der gleichen Waffe verübten Morden keine gemeinsame Zielsetzung und keine Täter zuordnen konnte. Da haben das Recht und seine Durchsetzung eine gewaltige Schlappe erlitten.

Die Regierungsstellen sind ferner verunsichert von der Erfahrung, dass sie ihre Gesellschaft auch geistig nicht voll im Griff haben: Da leistet man sich eine geheimdienstliche Staatsschutzbehörde, um die politische Meinungsbildung überall dort auszuspionieren, wo sie den Rahmen des staatlich Erlaubten zu überschreiten droht; da unterwandert der Verfassungsschutz die Neo-Nazi-Szene in einer Weise, dass es kaum mehr rechte Funktionäre gäbe, würden alle V-Männer ihre Mitarbeit einstellen – und dann zeigt sich, dass die Nazis den Verfassungsschutz ebenso unterwandert haben wie der sie.

Die staatliche Hoheit ist übel blamiert – und ihre Unparteilichkeit, was linke und rechte Observationsobjekte angeht, steht arg in Zweifel. Den Verdacht, auf dem rechten Auge blind zu sein, lassen Merkel und Co. nicht auf sich sitzen. Ihre dringend nötige Schadensbegrenzung geht so:

1. räumt man alle Pannen und Versäumnisse ein und stellt sich an die Spitze der Kritiker von Polizei und Verfassungsschutz.
2. entschuldigt man sich bei den Familien der Ermordeten, plant eine kleine finanzielle Wiedergutmachung und für die Toten eine würdige Feier.
3. nimmt man das Vorhaben eines NPD-Verbots wieder auf: Denn, wenn das böse Denken und Wollen erst unterdrückt und seiner organisatorischen Artikulationsmöglichkeit beraubt ist, ist die deutsche Idylle wieder Ordnung!

Es bleiben nur ein paar Fragen, die mal wieder kein Schwein interessieren:

• Warum sind Ausländer in allen Demokratien ein Problem und werden als störend empfunden – noch lange ehe einer Mordabsichten gegen sie hegt?
• Warum mutiert der gute und gewünschte Patriotismus mit einer gewissen Regelmäßigkeit zum übersteigerten, mörderischen Nationalismus und Rassismus?
• Warum führen manche Leute aus Vaterlandsliebe Krieg gegen den Staat in ihrem Land?
• Warum brauchen so genannte freie Gesellschaften eine nicht so genannte Stasi?
• Warum gehören zur Demokratie Parteienverbote?

Für diese Fragen interessieren wir uns.

Hartz IV – Menschenwürde – Soziale Gerechtigkeit

– Polemik gegen den Sozialstaat und seine kritischen Liebhaber -
Vortrag & Diskussion

Referent: Prof. Dr. Albert Krölls
(Autor von “Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern? Eine Streitschrift gegen den Verfassungspatriotismus“, erschienen im VSA-Verlag in 2009)

Wann: Donnerstag, 26.01.2012  19:00 Uhr
Wo: Universität Hamburg – Hörsaal Phil C – Von-Melle-Park 6
Veranstalter: AA/NO

Der Sozialstaat ist nicht erst mit der Agenda 2010 nachhaltig in Verruf geraten. In Blütezeiten des deutschen Wirt­schaftswunders und der Vollbeschäftigung noch als beispielhaftes lückenloses Netz der sozialen Sicherheit gepriesen, wird er seit einigen Jahren zunehmend als soziale Hängematte diffamiert, in der sich insbesondere die Arbeitslosen auf Kosten der Gesellschaft ein Faulenzerleben leisten. Die Politiker der regierenden Parteien betrachten nunmehr das frühere Aushängeschild guter wohlfahrtsstaatlicher Politik als einziges Standorthindernis und haben dementsprechend den Sozialstaat der bisherigen Art für unfinanzierbar erklärt. In Ausführung dieses selbstgesetzten Auftrags hat die Politik ein Loch nach dem anderen in das soziale Netz gerissen. Mit zahlreichen Leistungskürzungen sowie mit diversen Maßnahmen zur Begrenzung der „Lohnnebenkosten“ hat der Staat zunehmend seinen Haushalt und die Unternehmerschaft von den als unnötig deklarierten Unkosten der sozialstaatlichen Betreuung der Lohnarbeiterschaft befreit und stattdessen die diesbezüglichen Lasten den Betroffenen und ihren Familien selber aufgebürdet. Das Meisterstück des Umbaus vom „Wohlfahrtsstaat“ zum aktivierenden Sozialstaat bildet die unter dem Namen von Hartz-IV bekannt gewordene Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, in deren Zuge ca. 3 Millionen Langzeitarbeitslose auf Sozialhilfeniveau gesetzt wurden und zugleich ein entscheidender Schritt zur Schaffung des Billiglohnsektors getan wurde.

Und was machen die Betroffenen und deren Interessensvertreter in Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Arbeitsloseninitiativen angesichts dieser Entwicklung? Sie haben nichts Besseres zu tun, als den angeblich pflichtvergessenen Staat umso nachdrücklicher an seine eigentliche Aufgabe als sozialer Schutz- und Sicherungsagentur der Arbeitnehmerinteressen zu erinnern. Gegen die (weitere) Reform des Sozialstaates mobilisieren sie den höchsten Wert der Verfassung: die Menschenwürde und das klassische Ideal des Sozialstaates als Agentur sozialer Gerechtigkeit, das von der Sozialdemokratie in der Schröder-Ära als unmoderner Traditionsbestand ausgemustert worden war.

Ob die reale Entwicklung der Sozialstaates ein guter Grund ist, sich zu den Zeiten des guten alten Sozialstaates der 60er und 70er Jahre zurückzusehnen und sich für dessen Wiedergeburt einzusetzen, ist allerdings sehr die Frage. Der Wandel des Sozialstaates bildet vielmehr einen guten Anlass, sich einmal Klarheit darüber zu verschaffen, was der Sozialstaat ist, welches seine Zwecke gestern wie heute sind und wie sich sein Fortschritt vom „Wohlfahrtstaat zum aktivierenden Sozialstaat“ des Forderns und Förderns erklärt. Damit beantwortet sich dann auch die Frage, ob man für den Erhalt des Sozialstaates eintreten soll und was es mit den Idealen von Menschenwürde und sozialer Gerechtigkeit auf sich hat.

Zu dieser Veranstaltung lädt das Sozialforum Eimsbüttel herzlich ein.