Die GegenArgumente 06/10 sind erschienen.

Der Gegenstandpunkt 2/10  erscheint am 11 Juni 2010.

 


Wir empfehlen eine Veranstaltung der AANO:

 

VORTRAG & DISKUSSION

Ursachen und Folgen des griechischen Staatsbankrotts:

Europa verliert seinen Kredit – die Euro-Nationen
konkurrieren um das Vertrauen des Finanzkapitals

 

Referentin: Margaret Wirth, Universität Bremen

Donnerstag, 1. Juli 2010 um 19:00 Uhr

Uni-Campus – Großer Hörsaal im Pädagogischen Institut - Von-Melle-Park 8  

Forum GegenArgumente Hamburg/ AANO
V.i.S.d.P.: H. Schuller, Hohenesch 56, 22765 Hamburg

 

Jour Fixe

Öffentliche Hetze gegen die immer noch Arbeitslosen und viel Sympathie für die „Working Poor“:

Die Hartz-IV-Debatte

„Arbeit muss sich lohnen“ – auch wenn man vom gezahlten Lohn nicht leben kann.

5 Jahre nach der Einführung von Hartz-IV ziehen Politiker und Talk-Runden Bilanz: War die politisch durchgesetzte Verarmung der Arbeitslosen in Deutschland ein Erfolg? Hat der beschleunigte Abstieg aus dem Arbeitslosengeld in eine „Grundsicherung“ von 350 Euro plus Wohngeld die erwünschte abschreckende Wirkung entfaltet? Hat er die Arbeitslosen überzeugend „motiviert“, sich in ihrer Not irgendeine Drecksarbeit zu suchen und nach der Bezahlung gar nicht erst zu fragen? Teils, teils – erfährt man: Einerseits ist die Zahl der Arbeitslosen nicht entscheidend zurückgegangen – es gibt halt keinen Bedarf bei den Unternehmen. Andererseits ist Altkanzler Schröder mit seiner Reform schon sehr zufrieden: „Wir haben in Deutschland einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, die es in Europa gibt!“ Florian Gerster, Schröders Chef der Bundesagentur für Arbeit, legt nach: „Inzwischen sind 20% der Arbeitsplätze in Deutschland im Niedriglohnbereich angesiedelt.“ Da sind also manche früheren Normalarbeitsplätze ins Niedriglohnsegment abgewandert, neue Formen von Beschäftigung, Entlohnung, ganz neue Branchen sind entstanden, in denen Leute, die darauf angewiesen sind, zu Hungerlöhnen ausgebeutet werden.
*

Hartz-IV scheint nicht nur gut, sondern zu gut funktioniert zu haben.Sein Geburtstag wird mit öffentlicher Hetze gegen die Millionen „arbeitsfähigen Arbeitslosen“ begangen, die trotz aller abschreckenden Bedingungen in der Grundsicherung hängen bleiben und – auch wenn das kaum geht – von den paar hundert Euro im Monat leben. Sie faulenzen und lassen es sich gut gehen; Guido Westerwelle erkennt da „spätrömische Dekadenz“ und erinnert an das „Abstandsgebot“: „Wer früh aufsteht und arbeitet, muss mehr haben, als einer, der im Bett liegen bleibt und nichts tut!“: „Leistung muss sich wieder lohnen!“ Als Hartz-IV eingeführt wurde, hatte die Grundsicherung einen großen Abstand zu den damaligen Löhnen. Sie wurde gezielt schäbig bemessen: Man sollte mit ihr nicht auskommen können.
Heute liegen dank Hartz-IV und anderen Reformen die unteren Lohneinkommen ungefähr auf dem Niveau der Sozialhilfe; es ist nicht mehr unüblich, dass Löhne auch für Vollzeitstellen zum Leben nicht reichen. Das ist kein Skandal, sondern ein Fortschritt für die Konkurrenzfähigkeit des Standorts Deutschland; kein Arbeitsmarktpolitiker will hinter diese Errungenschaft zurück. Ein Skandal ist, dass Hartz-IV-„Kunden“ womöglich zu dem Schluss kommen, dass sich das Arbeiten unter diesen Umständen nicht lohnt.

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Die Hetze gegen das faule Hartz-IV-Milieu ist aber nur der Auftakt zur Selbstkritik der Politiker: Sie haben die Grundsicherung falsch konstruiert, so dass sie nun zum Hindernis beim Ausbau des Niedriglohnsektors zu werden droht. Daher muss „unser Sozialstaat“ wieder einmal reformiert werden. Dass sich das Arbeiten für die Menschen im Niedriglohnbereich absolut nicht lohnt, macht nichts: Sie können von den gezahlten Löhnen nicht leben – und wenn schon. Dafür, dass sich das Arbeiten relativ zur Nicht-Arbeit doch lohnt, kann und wird die Politik schon sorgen.

Dass sie damit genau die Gesetze des kapitalistischen Arbeitslohns exekutieren, die Marx vor 150 Jahren aufgedeckt hatte, wissen demokratische Sozialpolitiker natürlich nicht – sie tun es einfach so.

Das wird der Vortrag erläutern.

Dienstag, 22. Juni 2010 Beginn: 19.30 Uhr

Ort: Werkhof, Gaußstraße 25 (Nernstweg/Werkstatt 3)

SCHWARZROTGOLDENES BALLTRETEN ZUR EHRE DER NATION - ALLE DEUTSCHEN WERDEN BRÜDER

 

 

Immer wieder treten Nationen mit ihren Mannschaften bei Fußballweltmeisterschaften oder Olympischen Spielen zum „friedlichen Wettkampf“ gegeneinander an. Warum eigentlich? Normalerweise spielen die Nationen der Welt nicht miteinander, sondern konkurrieren gegeneinander. Normalerweise bestreiten sie sich wechselseitig den Zugriff auf den weltweiten Reichtum und arbeiten so - ebenfalls wechselseitig - an der Untergrabung der Grundlagen ihrer mehr oder weniger globalen Macht. Das reißt nach außen Gegensätze auf, was dazu führt, dass in der Konkurrenz mit den Waffen der nationalen Ökonomie die wirklichen Waffen immer eine präsente Option sind. Grün sind sich die Staaten alle nicht. Was sollen da die Wettkämpfe im Bereich des Sports, in denen wirklich nichts in Sachen Weltgeltung und ökonomischem Erfolg entschieden wird und von denen der Tabellenplatz in der Liga der Staaten, die sich auf dem Weltmarkt aneinander abarbeiten, auch nicht abhängt?

 

Wie kommt es, dass ihre führenden Vertreter vier Wochen lang Völkerfreundschaft predigen, wo sie sonst den eigenen und ziemlich viel fremden Völkern nichts als lebenslange Lohnarbeit und Arbeitslosigkeit, Elend und Vertreibung, Seuchen und Kriege bescheren? Wieso leisten sie sich dafür einen so enormen Aufwand? Und zwar nicht nur die Veranstalter wie Südafrika, die für ihre Ghettos und Homelands kein Geld haben, sich aber für den Bau von Stadien, Infrastruktur und Hotelanlagen heftig verschulden; auch die Teilnehmernationen machen mit der Aufbereitung des Spektakels durch Presse, Funk und TV mobil. Alles nur um – wenigstens in Friedenszeiten; Weltkriege sorgen schon mal kurzzeitig für eine Unterbrechung – zur Unterhaltung ihrer Völker beizutragen? Erfüllt die Zelebrierung dieses Unfugs nicht den Tatbestand notorischer Heuchelei?

 

Um die „schönste Nebensache der Welt“ soll es sich bei diesem Event der besten Kicker der Welt handeln. Wieso wird diese „Nebensache“ dann mit einem Riesenaufgebot von Polizei- und Streitkräften bewacht? Warum bereitet man sich auf Straßenschlachten und Randale in den Stadien vor? Und warum unternehmen die Veranstalter alles um zu verhindern, dass Freunde des Balltretens, ausgerüstet mit verschiedenfarbigen Fahnen aufeinander stoßen? Vielen soll gar die Einreise ins Land des Veranstalters verboten werden. Geht so die Pflege der Völkerfreundschaft, die bei diesem Ereignis so hoch gehalten wird? Wie kommt es, dass aus dem Spaß am trickreichen Kick von Profis, bei dem eine „beste Mannschaft“ ermittelt werden soll, so häufig der „schönste“ Krawall wird?

 

Fans heißen die Anhänger dieser Sportart auf dem grünen Rasen. Nicht etwa weil sie den Fußball so lieben. Sie sind vielmehr Fans „ihrer Mannschaft“ und zu der halten sie. Aber wieso ist die Nationalmannschaft überhaupt „ihre Mannschaft“? Welchem Verein sind sie dafür eigentlich beigetreten? Wie hoch sind bei dem die Mitgliedsbeiträge? Und mit welchen Leistungen werden diese Beiträge entgolten? Der „Verein“ selber ist dabei gar nicht auf alle seine Fans gut zu sprechen: Wieso kann er ausgerechnet die gar nicht leiden, die sich am vehementesten für ihn einsetzen und voller Inbrunst dafür einstehen, dass nur ihrem Verein der Sieg gehört? Warum schimpft er ausgerechnet die Treuesten der Treuen „Raufbolde“ - Hooligans – und geht mit seinen uniformierten Raufbolden gegen sie vor? Es ist also einiges zu klären.

Hierüber wollen wir diskutieren am

Mittwoch, 7. Juli 2010 um 18:30 Uhr

Uni-Campus – HWP – Raum 136 (B) Von-Melle-Park 9

Forum Gegenargumente Hamburg/ AANO

 V.i.S.d.P.: H. Schuller, Hohenesch 56, 22765 Hamburg