Kategorie-Archiv: Netz-Notizen

Times: "Deutschland wieder im Krieg mit Europa"

„Wenn Clausewitz Recht hat und Krieg die Weiterführung von Politik mit anderen Mitteln ist, so ist Deutschland wieder im Krieg mit Europa – wenigstens in dem Sinne, als deutsche Politik in Europa charakteristische Kriegsziele zu erreichen versucht – die Verschiebung internationaler Grenzen und die Unterwerfung fremder Völker.“ „The Times“, London, 23. November (spiegel.de)
Während die Presse hierzulande über die Staaten herzieht, die angeblich „ihre Hausaufgaben nicht gemacht“ und die „über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten, und für deren Unvermögen letztlich der „deutsche Steuerzahler“ haften müsse, bemerkt man im Ausland sehr wohl, wie erfolgreich Deutschland sich bemüht „gestärkt aus der Krise herauszugehen“ (Merkel).
Peter Decker schreibt über Deutschlands Versuch, die Systemkrise für ein deutscheres Europa zu nutzen.

Jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte hat Niedriglohn

„Gut jeder fünfte Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit verdienten Ende 2010 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten monatlich weniger als 1800 Euro Brutto. “ (sueddeutsche.de)
Schwer zu sagen, ob das jetzt eine Erfolgsmeldung ist, immerhin war es ja ein erklärtes Ziel der Regierung Schröder einen Niedriglohnsektor zu schaffen. „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ (Kanzler  Schröder  2005 vor dem World Economic Forum in Davos)
Erstaunlich ist in jedem Fall der Kommentar von Klaus Ernst von der Linkspartei: „Der Aufschwung sei nicht bei den Arbeitnehmern angekommen.“ Neben dem Aufschwung kommen bei der Linkspartei wohl auch die klaren Ansagen von Staat und Kapital nicht recht an.
mehr zum Thema: ·„Niedriglohn als Staatsprogramm“ (Vortrag Wolfgang Möhl, MP3 2010)
·Arbeit muss sich wieder lohnen!
·Die große „Reformrede” des Kanzlers zur „Zukunft des Sozialstaats” (2003)

Freude! Hartz-IV-Bezieher dürfen kleinere Geldgeschenke etwa von der Oma behalten

„Hartz-IV-Bezieher dürfen kleinere Geldgeschenke etwa von der Oma behalten, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. (…) Zum Einlenken des Jobcenters kam es durch den Hinweis der Richter auf die seit dem 1. April 2011 veränderte Rechtslage. Seither ist per Gesetz geregelt, das Geschenke in geringer Höhe von den Jobcentern nicht als Einkommen angerechnet werden. Die genaue Höhe ist dort nicht festgelegt. Als Grenze nehmen die Jobcenter bei Zahlungen an Minderjährige in der Praxis Monatsbeträge von bis zu 30 Euro. “ (fr-online.de)
Nachdem erst neulich richerterlich festgestellt wurde, das Lottogewinne auch noch so geringer Größe auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden (abendblatt), ist das doch endlich mal eine gute Nachricht. Und 30€ im Monat sind immerhin 6mal soviel, wie die letzte Erhöhung des Hartz IV Satzes brachte. Dumm ist nur, dass es noch jemanden braucht, der auch im Alter noch Kleingeld für seine Enkel übrig hat und nicht etwa wegen Altersarmut neben der Rente noch jobben muss. (rp-online.de)
mehr zum Thema: Armut – kein Skandal

Zuschussrente bewahrt vor Armut?

„Die Zuschussrente solle 2013 starten, sagte von der Leyen der „Zeit“ zum Auftakt des „Regierungsdialogs Rente“. Sie solle mit 850 Euro im Monat über der Grundsicherung liegen. Diese beträgt momentan 650 bis 750 Euro. […] Voraussetzung für die Zuschussrente sei eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte die Ministerin weiter – bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet würden. […] Beiträge an die Rentenkasse müssten 30 Jahre lang gezahlt worden sein, damit ein Anspruch entsteht. Außerdem sei eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung. {…] Im Jahr 2013 erwarte sie 15.000 bis 20.000 Berechtigte für die Zuschussrente. In den Jahren danach werde die Zahl schnell bis auf 100.000 steigen, im Jahr 2035 sei dann mit gut einer Million Berechtigten zu rechnen. „(tagesschau.de)
Während andere sich daran stören, (schwarzwälder-bote.de) das die Bedingungen so scharf gefasst sind, dass vermutlich etliche Rentner daran scheitern, fällt uns auf, dass der Staat ganz offen damit rechnet, das 45 Jahre Rentenversicherung plus privater Zusatzrente für immerhin über 1 Million Menschen nicht zum Leben reichen wird.
mehr zum Thema: Die Rentenreform kommt voran