Die „menschliche Katastrophe“ von Lampedusa

Wie die Politik mit Gewalt und Recht ein „Flüchtlingsproblem“ schafft –
und es dann mit Recht und Gewalt bekämpft

 

1. Anfang Oktober kommt es vor Lampedusa zur „humanitären Katastrophe“: Ein hoffnungslos überladenes Schiff voller Afrikaner kentert. Die Bilanz sind 300 Tote. Wie stets, wenn das alltägliche Ertrinken, Ver­hungern und Verdursten von „Flüchtlingen“ im Mittelmeer das gewohnte Maß übersteigt, ist eine politische Trauergemeinde hochrangiger Politiker zur Stelle, die ihr „Entsetzen“ vor den bereit stehenden Reportern ausbreitet und versichert, alles zu tun, was in ihrer Macht steht, damit so eine „Tragödie“ nicht mehr pas­sieren kann: „Das Mittelmeer darf kein Massengrab werden!“ heißt der mit viel humanem Impetus vorge­brachte Aufruf, mit dem Europas Politiker ein wenig darüber hinweg sehen, dass es das seit Jahren ist und mit dem forcierten Ausbau ihres Kontinents zu einer „Trutzburg“ gegen Flüchtlinge immer mehr dazu wird.

2. Zunächst einmal gibt es offenbar weltweit Menschen, die unter Gewalt und Armut leiden. Die heimischen Lebensverhältnisse sind auch in Afrika bis ins entlegenste Dorf durch das globalisierte System der kapitalistischen Geldwirtschaft beherrscht, auch noch die letzten erbärmlichen Einkommensquellen der Einheimischen werden etwa durch europäische Fischfangflotten oder Billigexporte von Hühnerabfall ruiniert – geregelt durch von Europas Politikern in erster Reihe vorangebrachte Abkommen. Wer sich entschließt, diesen verheerenden Verhältnissen zu entkommen, wird überhaupt erst zu jenem merkwürdigen Menschentypus namens Flüchtling.

3. Und schafft ein „Flüchtlingsproblem“: Demzufolge haben nicht die Flüchtlinge ein existenzielles Problem, wenn sie nirgends eine Bleibe finden – sie selbst sind das Problem. Europa betrachtet sich als Opfer einer Lawine von Armutskreaturen, die auf seine Grenzen zurollt. Die auch hier wieder zuständigen Politiker stellen klar: Die von ihnen vielgelobte Wirkung der „Globalisierung“ lassen sie in einer Richtung nicht gelten. Die Menschenspezies, die unter dem Namen „Flüchtling“ gefasst wird, hat keinen Zutritt und darf ihn nicht erhalten. Jedenfalls keinen, über den nicht die Staaten wirksame Kontrolle und Entscheidungshoheit haben.

4. Dieser Beschluss zur Grenzziehung gegenüber Menschen, die hier als Treibgut der „Globalisierung“ anlanden, ist die politische Grundprämisse aller „Flüchtlingspolitik“. Dass die Flüchtlinge etwas brauchen, nämlich einen Lebensunterhalt, mag ein „humanitäres Problem“ sein, taugt aber nicht als Richtschnur staatlichen Handelns. Dessen Gehalt ist ebenso einfach wie brutal: Brauchen wir die. Und im Unterschied zu auswärtigen IT-Fachkräften, die deutsches Wachstum beflügeln sollen oder syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen, die als lebende Kronzeugen der „Unmenschlichkeit des Assad-Regimes“ von Nutzen sind, ist bei den „Armutsflüchtlingen“ keine Brauchbarkeit in Sicht. Für sie gibt es keine Verwendung, also müssen sie draußen gehalten werden. Damit ist die zur europäischen Staatsräson gewordene Sortierung rechtlich einwandfrei hergestellt.

5. Solche Flüchtlinge sind: Illegale. Denn auch das ist kein Merkmal, das sie irgendwie an sich haben. Es ist vielmehr der Status, der ihnen zugeordnet wird, und in dem alle „Einzelschicksale“ aufgehen: Für wen Europas Regierungen das „Trennende“ ihrer Grenzen nehmen oder aufrecht erhalten, das ist längst bevor ein Flüchtling sich auf den Weg nach Europa macht in dem umfangreichen Recht kodifiziert, mit dem sie die weltweite „Migration“ sortieren. Und mit diesem Recht haben Flüchtlinge wie die vor Lampedusa, im Prinzip also alle Elendsgestalten, die sich nach Europa aufmachen, den Status der Illegalität. Es mag makaber sein, wenn den Überlebenden von Lampedusa mit ihrer „Rettung“ gleich die Strafanzeige wegen illegalen Grenzübertritts angekündigt wird – zeigt aber das unerbittliche Rechtsprinzip, auf das sich alle „Flüchtlingspolitik“ stützt, wenn sie zu Werke geht.

6. Daraus beziehen „Flüchtlingspolitiker“ auch die Moral: Stets berufen sie sich darauf, dass sie nichts als das Recht ausführen, das ihnen als übergeordnete Weisungsinstanz vorgegeben ist – also einwandfrei handeln, wenn sie Flüchtlinge abschieben, kasernieren oder inhaftieren lassen. Im gleichen Atemzug deuten sie an, wie es um das Recht bestellt ist, das ihnen in der Behandlung von Flüchtlingen die „Hände bindet“, wenn sie die fälligen Konsequenzen aus dem „Flüchtlingsdrama“ aufzählen: Stets ist ihre Rechtsmacht angesprochen, die sie kräftig einsetzen wollen, damit die zunehmenden Flüchtlingsmassen wirksamer von Europa abgeschreckt werden.

7. Dieser Zweck wird generalstabsmäßig organisiert: Die Frontex-Schiffe, die möglichst kein Flüchtlingsschiff vor Europas Küsten auftauchen lassen sollen, sind da nur der letzte Schritt. Ausgreifend werden nordafrikanische Staaten dafür eingespannt, Schwarzafrikaner auf ihrem Weg nach Europa zu internieren und zurückzuschicken. Und am besten sorgen schon die Heimatstaaten dafür, dass niemand die Flucht aus seinen elendigen Lebensverhältnissen dort antritt. Das kommt dann wohltönend als „Bekämpfung der Fluchtursachen“ daher. Wenn erst gar kein Flüchtling eine europäische Dienststelle erreicht, um seinen Asylantrag zu stellen, ist die Flüchtlingspolitik am Ziel.

8. So bekommen es die Flüchtlinge überall mit der politischen Mittäterschaft Europas zu tun, von ihren unaushaltbaren Lebensverhältnissen bis zu den „kriminellen Schleppern und Banden“, deren Geschäft mit der Überlebensnot der Flüchtlingsmassen gerade auf dem diesen verordneten Rechtsstatus der Illegalität beruht: Überall, wo Europas Politiker entschiedenen Handlungsbedarf im Namen und zur „Rettung“ der „Flüchtlinge“ anmelden, zielen sie darauf, sie Europa wirksam vom Hals zu schaffen und zu halten.

Europäische „Flüchtlingspolitik“ ist keine Sache der moralischen Haltung. Sie ist praktizierter Staatsmateri­alismus, der den menschlichen Abfall der „Globalisierung“ da entsorgt haben will, wo ihn die weltweit er­folgreich wirkende Marktwirtschaft so massiv und brutal erzeugt. 

Über diese Fragen wollen wir diskutieren am

Mittwoch, dem 6. November 2013 um 18:30 Uhr
Universität Hamburg, Pferdestall, Allende-Platz 1, Raum 107
Forum Gegenargumente Hamburg / AA/NO

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