Diskussionsveranstaltung des Gegenstandpunkt

Von der verweigerten Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen zu einer Weltord­nungsaffäre ersten Ranges:

Was lässt sich aus dem Fall Ukraine lernen?

Dienstag, 06. Mai 2014, 19.30 Uhr – Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1. Der Streit um Recht und Unrecht – das ist in weltpolitischen Affären kein belangloses Schmuck­werk zum diplomatischen Verkehr der Staaten. Wie am Fall der Ukraine von Anfang an zu sehen, bemühen alle beteiligten Seiten in ihrer Konfrontation höchste Rechte, als deren Anwalt sie sich gegeneinander stellen. Egal ob USA und EU das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ ins Feld führen, das den von ihnen prote­gierten Regierungsumsturz gebieten soll; oder Russland aus seinem Recht auf „Schutz der russischstämmigen Bevölkerung“ die Pflicht zur Aneignung der Krim folgen lässt – beide Kontrahen­ten konfrontieren sich mit Rechtsansprü­chen, die für den jeweils anderen verbindlichen Respekt einfordern und notfalls dessen Durchsetzung unter Einsatz ihrer Macht ankündigen. Und beide Seiten beherrschen eben­falls die Rückführung des jeweils anderen Rechtsstandpunkts auf ein bloßes Machtinte­resse, mit dessen Entlarvung auch schon der ganze Inhalt der Interessen als Unrecht denun­ziert ist, gegen die da Front gemacht wird. Wa­rum und wozu bringen die um die Ukraine kämp­fenden Mächte ihre Interessen immerzu als Rechtsstandpunkte in Stellung und drängen auf deren ungeteilte Respektierung?

2. In seiner Regierungserklärung nach dem An­schluss der Krim legt Putin vor der Welt offen, weshalb und worin die Ukraine für Russland von so grundsätzlicher Bedeutung ist, dass er gegen die in Angriff genommene Zurückdrängung durch die führenden Westmächte auf einem machtvollen „Njet!“ besteht: Er will einen Schluss­punkt setzen gegen die seit Jahren voran getriebene Methode, Russland einerseits die Rolle eines anerkannten Beisitzers in weltpoliti­schen Entscheidungsfragen zu konzedieren; und andererseits gleichzeitig seine strategische Größe durch das „roll back“ russischer Einflusszo­nen auf die Relevanz einer „Regional­macht“ (Obama) zu reduzieren. Der westlichen Einbindungsstrategie will Russland nicht mehr zur Verfügung stehen – und erntet für den An­spruch, den weltpolitischen Interessen Russ­lands zukünftig wirksam Geltung zu verschaffen, die klare Absage der Adressaten in Washington und den europäischen Hauptstädten: Mehr als eine inferiore Rolle in der Weltordnung ist für Russland nicht vorgesehen, alles andere ist „Grö­ßenwahn“ eines Politikers, der einfach nicht in die heutige Welt passt. Was ist eigentlich so untragbar an den Interessen Russlands, dass der Fall Ukraine inzwischen zur direkten und prinzi­piellen Konfrontation zwischen der Weltmacht USA und Russland eskaliert ist – und eine Verein­barung zur „Deeskalation“ wie die Genfer Abmachung zwischen USA und Russland mehr wie der diplomatische Modus erscheint, die of­fene Feindschaft noch nicht zu erklären?

3. Bei der Austragung dieser Konfrontation will die deutsche Regierung, die maßgeblich den Regierungsumsturz in der Ukraine und deren Ausrichtung auf die EU vorangebracht hat, keines­falls im Abseits stehen. Einerseits hält sie die Entfaltung „politischen Drucks“ und ein wirt­schaftliches Sanktionsregime gegen Russland für unabdingbar; Putin wird ausgiebig die andere Seite der „Wirtschaftsbeziehungen“ erläutert, die sonst, nämlich bei gutem Benehmen Russlands, die „Partnerschaft“ fördern und vertiefen: Jetzt wird ausdrücklich deren Gebrauch als politi­scher Erpressungshebel gewürdigt und dem Gegner im Kreml die Schädigung vorgerechnet, die der russischen Wirtschaft mit der Aufkündi­gung der „Wirtschaftsbeziehungen“ ins Haus steht. Andererseits bestehen Merkel und ihr Außenminister immerzu darauf, bei aller Feindse­ligkeit den „Dialog mit einem schwieri­gen Partner“ nicht aufzukündigen, auf den beson­ders Deutschland spezialisiert ist. Diese hauptsächlich an die USA ergehende Mahnung wird um die Feststellung ergänzt, dass es in der „Ukraine-Krise“ nur eine „politische Lösung“ geben kann, und jede militärische Austragung des Konflikts zwischen NATO und Russland unbe­dingt vermieden werden muss. Den Friedens­nobelpreis wollen sich Merkel, Stein­meier & Co mit ihrer Warnung sicher nicht verdie­nen. Woher rührt dann ihr Vorbehalt ge­gen eine Konsequenz, die sie offenbar in der „Ukraine-Krise“ angelegt sehen?

Download des Ankündigungsflugblatts HIER.

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