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Wie und wozu die deutsche Regierung aus dem Flüchtlingselend eine politische Offensive macht

Weltflüchtlingsmacht Deutschland

Vortrag & Diskussion
Referent: Manfred Freiling
(Redakteur der Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT)

Donnerstag, 12. November 2015, 19 Uhr · Universität Hamburg, Fachbereich Erziehungswissenschaften, Von-Melle-Park-8, Anna-Siemsen-Hörsaal (ehem. PI-Hörsaal)

Die Republik spendiert sich wieder ein „Sommermärchen“. Die Regierung lässt Flüchtlinge ins Land und die kommen in hellen Scharen; Einheimische beklatschen ankommende Elendsgestalten auf Bahnhöfen, reichen Wasser und Kleidung, und die Flüchtlinge beklatschen die Begrüßungskomitees. Die Kanzlerin erklärt, dass Deutschland sich das „freundliche Gesicht“ schuldig sei, das es Menschen in Not in diesem Spätsommer zeigt; Einspruch gegen diese „Willkommenskultur“ angesichts der Lasten und Probleme, die mit der Masseneinwanderung auf Kommunen, Verwaltung und die Staatskasse zukommen, lässt sie nicht gelten: „Wir schaffen das!“

Das Urteil über diese Wende der deutschen Asylpolitik und der regen Volksbeteiligung daran ist in einer Hinsicht einhellig: Einheimische und internationale Wortmeldungen sind sich – im Guten wie im Schlimmen – sicher, dass hier die Moral über die Politik, Humanismus und Menschenrecht über nationale Interessen und ökonomisches Kalkül gesiegt haben.

– Die einen finden das sehr gut: Endlich widmet sich die Politik ihrer vornehmsten, nie ernst genommenen Aufgabe und kümmert sich berechnungslos um Menschen, die dringend Hilfe brauchen – anstatt sie durch Abschottungspolitik fernzuhalten, sie als Last oder nur nach ihrem ökonomischen Wert zu taxieren. Die „Refugees-Welcome-Bewegung“ und „Pro Asyl“ wissen nicht recht, ob sie ihr Ziel erreicht, nämlich die Bundesregierung zum Partner für eine „Welt ohne Grenzen“ gewonnen haben, oder ob sie der nationalen Selbstlosigkeit, die sie mögen, nicht trauen dürfen.

– Die anderen finden das furchtbar: Sie werfen Merkel einen politischen Blackout vor, eine planlose Huldigung an das Gutmenschentum. Britische Zeitungen erklären sie zur Chefin eines „Hippie-Staats“, der sich von Emotionen statt von verständigen Nationalinteressen bestimmen lässt: Es sei verantwortungslos, Mitleid zur Leitlinie des Staatshandelns zu machen.

Den entgegengesetzten Stellungnahmen entgeht eines: Wenn eine Macht wie Deutschland Flüchtlingen hilft, wenn sie Verantwortung für bedrohte und entwurzelte Bürger anderer Staaten beansprucht und übernimmt und sich selbst zu ihrer Schutzmacht beruft, dann enthält diese Hochherzigkeit ein ganzes imperialistisches Programm – und nicht etwa Moral statt Staatskalkül. Mit dem globalen Flüchtlingsproblem betreibt die deutsche Regierung nationale, europäische und Weltpolitik. Dafür beansprucht sie ihr Land, verpflichtet die europäischen Nachbarn auf ihren weltpolitischen Zuständigkeitsstandpunkt und mischt sich in die Kriegs- und Gewaltfragen der anderen Weltmächte ein, denen sie vorwirft, die Flüchtlingsströme zu erzeugen.
Vom imperialistischen Charakter der guten Tat handelt unsere Veranstaltung.

Ankündigungsflugblatt zum Herunterladen und Ausdrucken HIER.

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