Worum es geht, wenn es ums Weltklima geht: Staatenkonkurrenz um Energie – Thesen

1. Das vom Klimawandel betroffene Kollektiv namens „die Menschheit“, welches die Klimapolitik angeblich retten will und auch nach Meinung vieler Kritiker der Klimapolitik eigentlich retten soll, gibt es nicht: Die unterschiedlichen und sogar gegensätzlichen Interessen, die im sich wandelnden Klima eine – für manche sogar vorteilhaft – veränderte Bedingung haben, addieren sich nicht zu einer großen Gesamtbetroffenheit.

2. Genauso stimmt das Gerücht nicht, dass ein allgemeines Subjekt „der Mensch“ das Klima verändert und versaut: Wer so redet und sich beschwert, der könnte schon an der eigenen Beschwerde merken, dass es anders sein muss. Der kritisch und protestierend vorgetragene Bedarf nach mehr Rücksicht auf die allgemeinen natürlichen Lebensgrundlagen ist offensichtlich sehr machtlos: welchen Akteuren und Interessen gegenüber? Dieser Frage nachzugehen, wäre vernünftiger, als immer so zu tun, als brauchten „wir alle“ nur mehr guten Willen.

3. Besser wird die Beschwerde auch nicht, wenn junge Menschen im Namen „der Zukunft“ auf die heute Erwachsenen, vor allem auf die Mächtigen unter ihnen, zugehen und sie dazu auffordern, „endlich zu handeln“: Mit dem Verweis auf „Zukunft“ und „Jugend“ kann man sich einerseits jeder Zustimmung und vieler feuchter Handschläge seitens der adressierten Politik sicher sein – und erfährt sofort, dass es doch ganz an den heute gültigen Zwecken und Erfolgsmaßstäben von Politik und Wirtschaft hängt, um was für eine „Zukunft“ es überhaupt geht: eine ohne „Arbeitsplätze“ und „Wachstum“ kommt jedenfalls nicht in Frage!

4. Auffällig ist, dass da moralische Höchstwerte kursieren, die sich nicht die Kritiker ausgedacht, sondern von den Vertretern der wirklichen Politik übernommen haben. Die finden es passend, ihr Tun damit zu schmücken. Aus schlagendem Grund: Sie adeln damit den Anspruch der von ihnen geführten Staaten, über den Umgang mit den natürlichen Lebensbedingungen weltweit zu befinden. Wenn Politiker versprechen, bei allem, was sie tun, an „die Menschheit“ zu denken, dann können sie tatsächlich auf ihre Macht über größere Teile der staatlich sortierten Menschheit und über mehr oder weniger Einfluss auf die Politik anderer Staaten verweisen – auf ihre wirkliche Zuständigkeit eben. Die praktizieren sie jeden Tag. Darum geraten sie ja ganz zu Recht ins Visier des Protests gegen das fortgesetzte Versauen der natürlichen Lebensgrundlagen. Darum ist aber auch klar, dass die beklagten Zustände eben auch Wirkungen der herrschenden Politik und ihrer Zwecke sind, und nicht die bedauerliche Folge von unterlassenen Taten und fehlendem Verantwortungsbewusstsein.

5. Das gilt auch angesichts dessen, dass der Standpunkt, Klima und Klimapolitik seien notwendige und wichtige Themen internationaler Verhandlungen und Vereinbarungen, aktuell ziemlich außer Verkehr gezogen wird. Allen voran die USA, in der Folge aber auch andere Staaten, lehnen es immer deutlicher ab, für eine angeblich gemeinsame Sorge ihre nationalen Vorteilsrechnungen hintanzustellen. Das kommt nicht von einer neuen Verantwortungslosigkeit, sondern daher, dass mit dem „Klima“ die Staaten der Welt noch nie einen Standpunkt jenseits ihrer inter-nationalen Konkurrenz eingenommen haben – die ja auch zu besseren Zeiten in Sachen „Klimapolitik“ immer für viel Streit gesorgt hat.

6. Dieser international ausgefochtene Streit hat sich noch nie um das Naturphänomen namens Klima gedreht, von dem die für den Rest der Menschheit Zuständigen gelernt haben wollen, dass es durch CO2 versaut wird, weswegen sie sich gegenseitig in ihre Energiebewirtschaftung hineinreden. Umgekehrt: Weil es ihnen aus ganz anderen Gründen um eine Umstellung ihrer Energiepolitik geht, haben sie die Gleichung zwischen CO2-Emissionen und Klimaveränderung ins Recht gesetzt. Der Anspruch, dass ihnen dabei andere – mindere sowieso, aber auch und vor allem gleichstarke – Industrienationen folgen, kommt nicht daher, dass man das Klima nur „gemeinsam oder gar nicht“ retten kann. Auch hier ist es umgekehrt: Weil sich – Deutschland hat es vorgeführt – die nationalen Energiewenden gegen den Rest der Welt als Konkurrenten auf dem Energiemarkt richten, sollten alle anderen auf „gemeinsame Reduktionsziele“ verpflichtet werden – das ist das wirklich Globale an der „globalen Klimapolitik“.

7. Dagegen gibt es inzwischen mächtigen Einspruch angeführt von Trumps Amerika. Es greift – wiederum aus ganz anderen als klimatischen Gründen – in neuer Weise der Standpunkt um sich, dass die nationale Konkurrenzposition in der strategisch wichtigen Energiefrage nicht zum Gegenstand internationaler Vereinbarungen werden darf, die die eigene Nation unfrei machen. So ist dem aktuellen Konter gegen „gemeinsame Klimapolitik“ zu entnehmen, wie die immer schon gemeint war – als Strategie staatlicher Energiekonkurrenz –, also auch im Nachhinein überhaupt keinen guten Glauben an ihre höhere Vernunft verdient.

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