Freerk Huisken: Was ist „brauner Terror“und wie kommt es dazu?

1.
„Brau­ner Ter­ror“, heißt es, liegt dann vor, wenn deut­sche Rechts­ex­tre­mis­ten aus dem Un­ter­grund her­aus über mehr als ein Jahr­zehnt lang in ihrem fa­na­ti­schen Aus­län­der­hass tür­ki­sche Dö­ner­bu­den-​ oder Ki­osk­be­sit­zer ge­zielt töten und wie­der ab­tau­chen, ohne in Be­ken­ner­schrei­ben extra dar­auf hin­zu­wei­sen, dass für sie jeder in Deutsch­land le­ben­de Türke oder Grie­che einer zu viel ist. Von Ter­ror, zumal von „brau­nem Ter­ror“ kann des­halb da nicht die Rede sein, wo im Zuge de­mo­kra­tisch le­ga­li­sier­ter Aus­län­der­po­li­tik um Eu­ro­pa eine „Mauer“ ge­zo­gen wird, die den Zuzug von un­er­wünsch­ten Aus­län­dern ver­hin­dern soll und an der jähr­lich Hun­der­te von Aus­län­dern jäm­mer­lich ver­re­cken – zu Lande, aber vor allem im Was­ser des Mit­tel­meers. Auch dort kann von „brau­nem Ter­ror“ nicht die Rede sein, wo Men­schen mit frem­der Staats­zu­ge­hö­rig­keit auf der Grund­la­ge des Aus­län­der­ge­set­zes hier­zu­lan­de das Leben so schwer ge­macht wird, dass sie ent­we­der frei­wil­lig wie­der in jene Re­gio­nen zu­rück­keh­ren, in denen sie um ihr Leben fürch­ten muss­ten, oder sich hier um­brin­gen. Schließ­lich fällt es nicht unter „brau­nen Ter­ror“, wenn Men­schen, die sich hier il­le­gal auf­hal­ten, erst in Aus­län­der­ba­ra­cken kon­zen­triert, dann in Ab­schie­be­ge­fäng­nis­se über­führt und schließ­lich ge­fes­selt per Flie­ger wie­der dort­hin zu­rück ver­frach­tet wer­den, wo sie ihres Le­bens nicht si­cher waren. Es han­delt sich in die­sen Fäl­len des­we­gen nicht um „brau­nen Ter­ror“, weil all diese, rück­sichts­los ge­gen­über Leib und Leben von Aus­län­dern durch­ge­führ­ten Maß­nah­men ers­tens nicht von fa­na­ti­schem Aus­län­der­hass, son­dern von po­li­tisch kal­ku­lier­ter Aus­län­der­feind­schaft der De­mo­kra­ten zeu­gen, weil sie zwei­tens nach Recht und Ge­setz ver­fügt wer­den, weil sie drit­tens nicht aus dem Un­ter­grund, son­dern in aller Öf­fent­lich­keit im po­li­zei­li­chen Ober­grund pas­sie­ren und weil sie vier­tens re­gel­mä­ßig mit „Be­ken­ner­schrei­ben“ ver­se­hen sind, die sich in allen deut­schen Ta­ges­zei­tun­gen als In­for­ma­tio­nen der In­nen­mi­nis­ter über neue Maß­nah­men zum Schutz der Hei­mat vor il­le­ga­len Aus­län­dern und als Sta­tis­ti­ken über deren er­folg­rei­che Durch­set­zung lesen las­sen.

2.
Die öf­fent­li­che und po­li­ti­sche Auf­re­gung über die Mord­ta­ten der rechts­ex­tre­men Grup­pe gilt des­we­gen auch pri­mär der Frage, wie es denn sein kann, dass so ein vor­her schon dem Thü­rin­ger Ver­fas­sungs­schutz be­kann­tes Trio vor sei­ner ge­plan­ten Ver­haf­tung ab­tau­chen und dann jah­re­lang un­er­fasst ihrem selbst ge­wähl­ten Auf­trag nach­ge­hen konn­te, in der deut­schen Hei­mat Aus­län­der zu de­zi­mie­ren? Wel­che Be­hör­de da ver­sagt hat? Wel­chen Spu­ren man warum keine Be­deu­tung bei­ge­mes­sen hat? Oder ob da der Ver­fas­sungs­schutz viel­leicht sogar seine Hände mit im Spiel hatte? All das sind Fra­gen, die al­lein er­ör­tern, wieso rechts­ex­tre­me Ge­set­zes­bre­cher un­se­rer doch sonst so gut funk­tio­nie­ren­den Exe­ku­ti­ve jah­re­lang durch die Fin­ger schlüp­fen konn­ten. Mit die­ser hüb­schen The­men­ver­schie­bung be­schäf­ti­gen die Me­di­en von BILD bis Spie­gel, von FAZ bis SZ die Öf­fent­lich­keit: Wie ef­fek­tiv sind un­se­re Ver­fas­sungs­hü­ter? Wie gut ge­rüs­tet sind un­se­re Kri­mi­nal­kom­mis­sa­ria­te? Wie sehr hin­dert der Fö­de­ra­lis­mus die staat­li­chen Ge­wal­t­in­stru­men­te an ko­ope­ra­ti­vem und ab­ge­stimm­tem Zu­schla­gen?

Was sie we­ni­ger bis gar nicht in­ter­es­siert ist die Frage nach dem Grund für der­art fa­na­ti­sche Aus­län­der­feind­schaft jener in­län­di­schen Bür­gern, die doch weder zum Grei­fen noch zum Ka­ser­nie­ren oder Ab­schie­ben von Aus­län­dern und erst recht nicht zur Aus­übung von Ge­walt gegen sie be­fugt sind? Des­we­gen kommt den Prot­ago­nis­ten der an­ge­lau­fe­nen öf­fent­li­chen De­bat­ten auch nicht in den Sinn, dass hier viel­leicht gut er­zo­ge­ne Deut­sche, die von ihren Re­gie­run­gen ge­lernt haben, dass „das Boot voll ist“, dass zu viele Aus­län­der „das deut­sche Volk durch­ras­sen“, die des­we­gen die Pa­ro­le „Lie­ber Kin­der statt Inder“ für an­ge­sagt hal­ten und die schließ­lich jenen Ver­tre­tern de­mo­kra­ti­scher Par­tei­en zu­stim­men, die nicht nur Be­den­ken gegen eine dop­pel­te Staats­bür­ger­schaft an­mel­den, son­dern allen In­te­gra­ti­ons­be­mü­hun­gen am liebs­ten eine Ab­sa­ge er­tei­len wür­den usw., dass also diese gut er­zo­ge­nen Deut­schen in ihrer na­tio­na­lis­ti­schen Ent­täu­schung über den ihrer Auf­fas­sung zu­fol­ge un­zu­rei­chen­den Schutz des deut­schen Volks­tums vor Aus­län­dern durch die deut­sche Po­li­tik viel­leicht diese Sache selbst in die Hand ge­nom­men haben; dem Vor­bild jener Deut­schen fol­gend, die einst in Ho­yers­wer­da, Mölln oder So­lin­gen Aus­län­der­wohn­hei­me und Woh­nun­gen ab­ge­fa­ckelt haben. Nur eben ge­plant und or­ga­ni­siert aus dem Un­ter­grund her­aus, wohl wis­send, dass zur Tö­tung von Aus­län­dern Pri­vat­men­schen nicht be­fugt sind. Im Recht füh­len sie sich al­le­mal: als Deut­sche eben, die jah­re­lang mit dem Ur­teil kon­fron­tiert wor­den sind, dass Aus­län­der hier ei­gent­lich nichts zu su­chen haben und dass des­we­gen über jede Aus­nah­me lange de­bat­tiert wer­den muss, ehe sie pe­ni­bel in Pa­ra­gra­phen um­ge­setzt wird. Und des­we­gen tei­len sie auch den Stand­punkt so vie­ler deut­scher Va­ter­lands­freun­de, die sich diese Ver­dachts­hal­tung ge­gen­über allem Aus­län­di­schen in eine Schuld­fra­ge über­setzt haben: Schuld an Ar­beits­lo­sig­keit und Ver­ar­mung, an Dro­gen­kri­mi­na­li­tät und „Par­al­lel­ge­sell­schaf­ten“, die in Deutsch­land Un­ord­nung, Ver­wahr­lo­sung und Volks­zer­rüt­tung an­rich­ten, haben dann eben ers­tens die Aus­län­der und zwei­tens deut­sche Po­li­ti­ker mit ihrer ver­fehl­ten Aus­län­der­po­li­tik.

3.
Kri­ti­sche De­mo­kra­ten wie Prantl (SZ) oder Cem Öze­d­mir (Grüne) haben so­fort eine apar­te Va­ri­an­te die­ser är­ger­li­chen The­men­ver­schie­bung auf Lager: Sie sehen den Grund für die Panne der staat­li­chen Exe­ku­tiv­be­hör­den darin, dass die „auf dem rech­ten Auge blind“ sind. Sie prä­sen­tie­ren sich als Freun­de des Zu­schla­gens staat­li­cher Ge­walt ge­gen­über po­li­tisch un­er­wünsch­ten Grup­pie­run­gen – nur muss die eben ge­recht er­fol­gen. Gegen An­ar­chis­ten wie einst die RAF und an­de­re Linke, die sich etwas gegen Re­gie­rung und Staats­ge­walt her­aus­neh­men, haben Ver­fas­sungs­schüt­zer und Po­li­zei­or­ga­ne beide Augen offen, mä­keln sie. Das geht für sie in Ord­nung, macht es aber not­wen­dig, die Rechts­ex­tre­men mit der­sel­ben staat­li­chen Auf­merk­sam­keit zu be­glü­cken. Die Ge­rech­tig­keit des Rechts­zu­griffs ge­gen­über lin­ken und rech­ten Ab­wei­chun­gen vom de­mo­kra­ti­schen Kon­sens ist ihre The­men­va­ri­an­te. Und un­ge­rührt schlie­ßen sie sich dem Ruf nach einem er­neu­ten An­trag zum Ver­bot der NPD an – „wenn es wirk­lich so ist, dass diese Par­tei Ge­walt­ta­ten be­för­dert“ (Prantl, SZ, 14.​11.).

Ob sich die­ser Freund der ge­rech­ten Ge­rech­tig­keit im Kla­ren dar­über ist, dass er mit der Par­tei­nah­me für ein Ver­bot all jener po­li­ti­schen Par­tei­un­gen, die nicht mit einer tie­fen Ver­beu­gung vor der De­mo­kra­tie an­tre­ten, einen staat­li­chen Um­gang mit dem po­li­ti­schen Geg­ner emp­fiehlt, der in jenem Sys­tem an der Ta­ges­ord­nung war, des­sen neue Ver­tre­ter ihn ge­ra­de so in Rage brin­gen? Und hat er ein­mal dar­über nach ge­dacht, wen es alles zu ver­bie­ten gälte, wenn er sein ei­ge­nes Dik­tum ernst nähme, dem­zu­fol­ge ein Ver­bot all jene Par­tei­en zu tref­fen habe, die „Ge­walt­ta­ten be­för­dern“? Aber wahr­schein­lich hat ihn nur sein Ju­ris­ten­ver­stand in die Irre ge­führt. Er woll­te sagen, dass ein sol­ches Ver­bot nur jene Par­tei­en tref­fen möge, die un­be­fugt Ge­walt­ta­ten be­för­dern. Be­fug­te Ge­walt­tä­ter sind na­tür­lich keine, son­dern hei­ßen Ver­tei­di­ger von Frei­heit bis zum Hin­du­kusch, Schüt­zer der Hei­mat vor den Fein­den des Staa­tes, Si­che­rer der (eu­ro­päi­schen) Gren­zen vor un­er­wünsch­ten Aus­län­dern, Be­wah­rer der in­ne­ren Ord­nung ge­gen­über allen ihren Kri­ti­kern, Wäch­ter über das Pri­vat­ei­gen­tum an Ka­pi­tal, An­wäl­te der Rechts­ord­nung, Kämp­fer gegen Un­rechts­staa­ten usw.

[von Freerk Huis­kens Web­sei­te ]

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