Mehr Schulden für die Rettung des Euro

Wir empfehlen eine Veranstaltung der AANO:

Ökonomischer Widerspruch und imperialistischer Sinn einer schon
wieder„alternativlosen“ Ausweitung der Staatsschuld

Mehr Schulden für die Rettung des Euro


Vortrag & Diskussion
Referent: Dr. Peter Decker (Redaktion GEGENSTANDPUNKT)

Mittwoch, 7. Dezember 201 1 , 1 9 Uhr
Universität Hamburg,
Hörsaal des Fachbereichs Erziehungswissenschaften (PI),
Von-Melle-Park 8

Drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Finanzsystems ist es schon wieder so weit. Wenn dem globalen Finanzkapital das spekulative Vermögen, das es in griechische, portugiesische, spanische, italienische Staatsschulden gesteckt hat, nicht erhalten wird, dann droht von neuem ein Crash der Banken, die Verflüchtigung aller Ersparnisse, der Zusammenbruch des Geldverkehrs und das Ende des Geldes, in dem die europäischen Staaten wirtschaften. Ökonomisch übrigens ist der Wert dieser Staatsschulden schon dahin. Erhalten bleibt er den Banken und Fonds bisher nur, weil sie ihn gegen ihr eigenes Misstrauen von der Politik garantiert bekommen, und nur solange, wie sie diesen Garantien Kredit geben.

Das „Vertrauen der Finanzmärkte“ zu verteidigen oder zurück zu gewinnen, ist nun das alles überragende Ziel der europäischen Politik. Die Finanzkapitalisten, die Staaten in den Ruin treiben und einen ganzen Staatenblock bedrohen, sind blitzschnell von „Bankstern“ und „Zockern“, die die Weltwirtschaft an die Wand fahren und von den Staaten gerettet müssen, zu Richtern über die Politik ihrer Retter mutiert. Die Euro-Staaten, die noch Kredit haben, also Schulden machen können, legen schon wieder riesige neue Staatsschulden auf, um Bürgschaften und Kapitalhilfen für die bankrotten Nachbarn zu finanzieren – und damit den verunsicherten Finanzinvestoren die Sicherheit zu stiften, die sie für ihre spekulative Bereicherung brauchen.

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Dafür nehmen die Staaten ihre Völker in Haftung: Weil sie ihre Haushalte mit neuen Schulden und Garantien belasten, laden sie den Bürgern eine rigorose Steuer- und Sparpolitik auf, kürzen Staatsleistungen und kassieren vermehrt ab: Alles damit die Banken nicht auch noch das Vertrauen in die Schulden Deutschlands und anderer Garantiestaaten verlieren. In den Pleitestaaten demonstriert eine radikale Verarmungspolitik den globalen Finanzakteuren die Entschlossenheit der politischen Führung, das Leben ihrer Gesellschaft der Wiederherstellung der nationalen Kreditwürdigkeit unterzuordnen; also viel davon zu opfern. Da können Deutsche und Griechen einmal sehen, worauf es in ihren kapitalistischen Heimatländern ankommt: Nicht auf sie, sondern auf die Macht des Kredits, die Staat und Wirtschaft für ihren Fortschritt benutzen – und der sie deswegen dienen.

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Das Erfordernis der Krisenopfer verschweigt die Politik ihrem Publikum nicht, die Gründe dafür schon: Die Deutschen etwa bekommen als Erklärung, warum „Wir“ die „Pleite-Griechen“ retten müssen, die sympathische Zusicherung zu hören: „Wir retten Griechenland nicht für die Griechen, sondern „für uns“! Deutsche müssen garantiert nur für egoistische deutsche Interessen Opfer bringen! Denn „Wir“ profitieren von allen Mitgliedsländern am meisten vom Euro, „wir“ können uns einen griechischen Rausschmiss oder gar den Zusammenbruch der Eurozone nicht leisten. Frau Merkel verlässt sich darauf, dass das nationale „Wir“ seine Wirkung tut und die angesprochenen Bürger bereit sind, sich für die weit und breit größten Nutznießer des Euro zu halten, nur weil sie als billige Arbeitskräfte – irgendwie – am Erfolg der deutschen Wirtschaft beteiligt sind. Sie sollen die Rettung des Euro für die Rettung ihrer Lebens- und Erwerbsumstände halten und deshalb die Risiken für und Abstriche an Einkommen und Lebensstandard akzeptieren.

Täglich bekommen die Deutschen zu hören: „Wir“ brauchen den Euro. „Wir“ brauchen stabile Banken. „Wir“ brauchen das Vertrauen internationaler Anleger in europäische Staatsschulden. „Wir“ brauchen den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus. „Wir“ brauchen eine neue Ordnung in der Euro-Zone, die Defizit-Staaten die Souveränität über ihren Staatshaushalt wegnimmt.

Aber warum und wofür „wir“ alles das brauchen – dazu hört man nur Unsinn. Antworten darauf stehen an

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