Das Atomprogramm der Islamischen Republik Iran

Öffentlicher Diskussionstermin

Ein weiterer Fall für die Erneuerung amerikanischer Führungsmacht – Krieg eingeschlossen




Dienstag, 22. Mai, 19.30 Uhr, Werkhof, Gaußstraße 25 (Ecke Nernstweg)


1.

An seinem mehrfach deklarierten Willen, die Islamische Republik Iran am „Griff nach der Bombe“ wirksam zu hindern, lässt der Führer der amerikanischen Weltmacht keinen Zweifel: „Die Führung Irans sollte wissen, dass ich keine Politik der Eindämmung verfolge, sondern dass meine Politik darin besteht, Iran daran zu hindern, in den Besitz von Kernwaffen zu gelangen“ stellt Obama klar und manifestiert damit, dass der Iran im Status einer Atommacht eine für die USA und ihren globalen Führungsanspruch unerträgliche Herausforderung ist, die mit allen, also letztlich auch kriegerischen Mitteln – „Alle Optionen liegen auf dem Tisch!“ – unbedingt zu verhindern ist. Warum ist es für die USA, die selbst über das weltweit größte atomare Waffenarsenal gebieten, eigentlich so absolut unannehmbar, dass ein Staat wie der Iran perspektivisch in die exklusive Klasse der atomar bewaffneten Staaten aufsteigen könnte?

2.

Derweil liegen die „Optionen“, die eine Macht wie die USA zur Durchsetzung ihres Entschlusses zur Verfügung hat, überhaupt nicht mehr „auf dem Tisch“. Sie werden in systematischer Eskalation eingesetzt, um es dem iranischen Regime so schwer wie möglich zu machen, sich an der Macht zu halten. Vom Reiseverbot für Regierungsvertreter bis zur Kappung der Zahlungsströme iranischer Banken, von Schadprogrammen in iranischen Computern bis zur gezielten Tötung von Atomexperten bekämpfen die USA die Weigerung der iranischen Machthaber, dem ihnen angelasteten Willen zur Atombombe abzuschwören, indem sie ihr Atomprogramm den USA ausliefern und dessen Fortführung von deren Erlaubnis und Nachschub von atomarem Material abhängig machen. Was hat es damit auf sich, dass die USA so exemplarisch im und am Fall Iran durchexerzieren, dass nur der Staat ein Recht auf „zivile Nutzung der Atomenergie“ hat, der den Verdacht des „militärischen Missbrauchs“ beweis- und tatkräftig widerlegen kann?

3.

Bei ihrer Einschnürung des Iran bekommen es die USA mit den Atommächten Russland und China zu tun. Die wehren sich dagegen, dass der Anspruch und das Vorgehen der USA gegen den Iran mit einer Resolution des UN-Sicherheitsrats die weltpolitisch verbindliche Direktive werden soll, indem sie mit ihrem Veto drohen und ansonsten ihre politischen und ökonomischen Beziehungen auf abgestuftem Niveau fortführen. Das stellen die USA in Rechnung: Sie „isolieren“ Russland, indem sie es weltöffentlich als „Komplize des Terror-Regimes“ anprangern und seine Einflussmacht durchkreuzen, wo immer es geht. Daneben werben sie um die Korrektur des russischen Standpunkts mit dem Appell, dass der Aufstieg eines atomar bewaffneten Iran nicht im Interesse der etablierten Atommacht Russland sein kann. Wie erklärt sich das Bestreben der USA, die beiden widerstrebenden Atommächte doch noch „ins Boot“ gemeinsamer Sanktionen zu holen und sich gleichzeitig von deren Votum bei der Eskalation ihres einseitigen Sanktionsregimes in keiner Weise abhängig zu machen?

4.

Das führt Obama auch und gerade mit der „letzten Option“ vor, die Iran zur „Rückkehr in die zivile Staatengemeinschaft“ bewegen soll. Mit einem eindrucksvollen Aufmarsch der amerikanischen Kriegsmacht im und um den Persischen Golf lässt er nicht nur in Richtung Iran demonstrieren, worauf sich amerikanische „leadership“ in der Welt und im Besonderen in einer brisanten Region wie dem Nahen Osten mit seinen weltwirtschaftlich wichtigen Ölquellen gründet und letztlich stützt: Die unanfechtbare strategische Überlegenheit der USA an jedem Fleck der Erde ist das Fundament der Weltordnung, die Amerika einrichtet und schützt. Darin nimmt Israel einen gesicherten Ausnahmeplatz ein und versucht auf dieser Basis einer existenziellen Bündnispartnerschaft mit den USA immer wieder seine ausgreifenden Sicherheitsansprüche gegen Iran mit eigenen Kriegsdrohungen vorwärts zu bringen – bis auf Weiteres gar nicht zum Gefallen der USA. Warum das so ist, das wäre auch noch eine zu klärende Frage…



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