Der Bürgerliche Staat

Veranstaltungstipp

Prof. Dr. Albert Krölls

Freiheit – Gleichheit – Eigentum – So gut wie ihr Ruf?

Vortrag mit Diskussion
Donnerstag, 14. Juni 2012, 19.30 Uhr
Centro Sociale, Sternstr. 2 20357 Hamburg

Doch erst die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals … verwirklicht die sozialistische Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen. Dies haben insbesondere Marx, Engels und Luxemburg gezeigt.“ (Parteiprogramm DIE LINKE, Oktober 2011, S. 9)

Andererseits zeigt sich ebenso sehr die Albernheit der Sozialisten (namentlich der französischen, die den Sozialismus als Realisation der von der französischen Revolution ausgesprochenen Ideen der bürgerlichen Gesellschaft nachweisen wollen). (…) Was die Herren von den bürgerlichen Apologeten unterscheidet, ist auf der einen Seite das Gefühl der Widersprüche, die das System einschließt; auf der andren der Utopismus, den notwendigen Unterschied zwischen der realen und der ideellen Gestalt der bürgerlichen Gesellschaft nicht zu begreifen und daher das überflüssige Geschäft vornehmen zu wollen, den ideellen Ausdruck selbst wieder realisieren zu wollen, da er in der Tat nur das Lichtbild dieser Realität ist.“ (K. Marx, Grundrisse der Kritik der Politischen Ökonomie 1857- 58 (1974) S. 160.)

Seit den Tagen der französischen Revolution haben Freiheit und Gleichheit nichts von ihrer ideologischen Strahlkraft eingebüßt. Bei den Anhängern des Kapitalismus als dieser besten aller möglichen Gesellschaftsordnungen ohnehin nicht. Die Fans der bürgerlichen Gesellschaft halten die Freiheit in aller Selbstverständlichkeit für das höchste Gut, das es auch weltweit zu verteidigen gilt. Mit kleinen Abstrichen sind sie auch für die Gleichheit, jedenfalls dann, wenn diese nicht in eine freiheitsgefährdende sozialistische Gleichmacherei ausartet. Aber auch bei den linken Kritikern des demokratischen Kapitalismus erfreuen sich Freiheit und Gleichheit allerhöchster Beliebtheit. So haben die Parteien des demokratischen Sozialismus auch heutzutage nichts Anderes in ihrem Kritikangebot, als alle sozialen Missstände, die auf dem Boden der bürgerlichen Gesellschaftsordnung blühen und gedeihen, auf die mangelnde Verwirklichung von Freiheit und Gleichheit zurückzuführen. So gar die Einführung des Sozialismus halten sie auf dem Boden des Grundgesetzes für möglich. Die Sozialbindung des Eigentums und insbesondere die Sozialisierungsklausel des Art. 15 Grundgesetz betrachten sie als Hebel zur Zähmung des „Raubtierkapitalismus“ wenn nicht gar zur legalen Systemüberwindung.

So weit, so schlecht. Marx hatte bereits vor 150 Jahren eine solche Kapitalismuskritik im Namen der Ideale der bürgerlichen Gesellschaft als „Albernheit der (utopischen) Sozialisten“ verspottet, moderne systemkritische Parteien sind anscheinend dem Glanz von Freiheit und Gleichheit hoffnungslos verfallen. Wie etwa die Partei der Linken in der BRD, die unter Berufung auf Marx und Engels in ihrem aktuellen Parteiprogramm die Befreiung aus der Herrschaft des Kapitals als Verwirklichung der sozialistischen Perspektive der Freiheit und Gleichheit für alle Menschen auf ihre Fahnen geschrieben hat und in der Verstaatlichung des Bankensystems einen Etappensieg auf dem Wege der Systemtransformation zu einem sozialistischen Reich der wahren Freiheit und Gleichheit sieht. Anlass genug zur Klärung, was es mit den Grundprinzipien der bürgerlichen Gesellschaft im 21. Jahrhundert auf sich hat. Dazu ein paar Thesen vorweg aus dem Buch des Referenten (Das Grundgesetz 2009):

• Freiheit: ein politisches Herrschaftsverhältnis auf der Basis des Klassengegensatzes

• Gleichheit: kein Ideal sondern eine Methode der politischen Herrschaft über die

kapitalistische Konkurrenzgesellschaft

• Eigentum verpflichtet: zu seiner Vermehrung

• Armut verpflichtet: zum Dienst am Eigentum und Staat

• (Banken)-Verstaatlichung: aus lauter Liebe zum kapitalistischen Wirtschaftssystem

Kommentare sind geschlossen.