Syrien: "Bürgerkrieg", "Stellvertreterkrieg" …?

Öffentlicher Diskussionstermin

Amerikas „leading from behind“ – wie die Weltmacht ihre Nahost-Ordnung am Fall Syrien voranbringt

Dienstag, 21. August 2012, 19.30 Uhr
Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1.

Dass in Syrien ein „Bürgerkrieg“ tobt, gehört zum festen Sprachgebrauch der Öffentlichkeit. So als wäre dort nur ein innerer Kampf zwischen Volk und Regierung um die Macht im Staat im Gang, wird leicht vergessen, was andererseits allen Beobachtern geläufig ist, wenn sie vom „Stellvertreterkrieg“ sprechen: In diesem Krieg sind maßgeblich äußere Mächte mit ihren weltpolitischen Interessen und Berechnungen involviert. Ob sie allerdings, wie die Vorstellung nahelegt, dort anstatt sich selbst zu bekriegen ihre Feindschaft durch andere austragen lassen, das ist nicht so selbstverständlich.

2.

Die USA haben jedenfalls einige Gründe für ihre Feindschaft gegen Assad und sein Regime. Nicht weil sie dessen Herrschaft über sein Volk und die brutalen Folgen moralisch einfach nicht aushalten, sondern weil der syrische Machthaber sie in ihrem weltpolitischen Wirkungsradius in dieser „strategisch“ brisanten Region stört – der durch Amerika prädestinierten und geschützten Ordnung im „Brennpunkt“ Naher Osten versucht er sich nicht nur zu entziehen, sondern selbst bestimmenden Einfluss in der Region zu erringen. Das macht Syrien im Blick der USA einer Herausforderung für die Führungsmacht und ihre Weltordnung, zumal Assad dabei auf die Kooperation mit anderen angefeindeten Staaten und der militärischen Großmacht Russland baut.

3.

Die wiederum ist kein Parteigänger des syrischen Herrschers, auch wenn die amerikanische Außenministerin jedes Veto Russlands gegen die von USA und Europa vorgelegten UNO-Resolutionen als direkte Beteiligung am „Krieg des syrischen Schlächters“ gegen sein Volk brandmarkt. Dabei macht Russland aus seinen Berechnungen gar kein Geheimnis, wenn es seine Opposition damit begründet, keiner gemeinsamen verbindlichen Resolution die Hand reichen zu wollen, aus der die USA – wie im Fall Libyen – die Ermächtigung ihrer Entscheidungskompetenz ableiten, wie mit Syrien umzugehen ist – und den Rest der Welt darauf als Mithelfer verpflichtet. Russland will selbst, durch die USA anerkannt und gleichberechtigt, die entscheidenden weltpolitischen Affären mitregeln; dafür setzt es seine Macht ein, wenn es Assad diplomatisch stützt und verdeckt Waffen liefert.

4.

Anders als bei Libyen setzen die USA ihre militärische Übermacht bislang nicht ein. Das heißt keineswegs, dass sie ihre Feindschaft auf die Ebene des moralischen Rechtens und Richtens beschränken. Mit Syrien treiben sie die außenpolitische Doktrin des „leading from behind“ entscheidend voran: Die Beseitigung Assads betreiben sie unter dem Erfolgsanspruch, dieses Ziel ohne den Einsatz ihrer Militärmacht vor Ort zu erreichen und damit unkalkulierbare Folgen zu vermeiden. Mehr als Assad ein für allemal zu entmachten und sich wirksame Kontrolle über seine Nachfolger zu sichern, haben sie gar nicht im Programm: das aber unbedingt und sehr systematisch, und dafür bedienen sie sich auf allen Ebenen einer Palette von Instrumenten, die sie als tauglich und vorwärtsweisend einschätzen bzw. dazu herrichten – von den aufständischen Fraktionen angefangen bis zu Saudi-Arabien und Quatar, die als deren offizielle militärische Ausrüster und Scharfmacher eine neue regionale Rolle auskleiden dürfen.

5.

Über die zynischen Leistungen der Kriegsreporter vor Ort und in den Redaktionen, die die massenweisen Opfer „vor allem unter der Zivilbevölkerung“ als Werbung für eine effektivere Bewaffnung der Aufständischen oder gleich dem Ruf nach militärischer Intervention aufbereiten, wird auch noch zu reden sein. Gelegenheit zur Klärung, worum es im Fall Syrien geht, besteht auf der Diskussionsveranstaltung.

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