Die Affäre „Elbvertiefung“

Diskussionsveranstaltung des Forum Gegenargumente

Wovon Arbeitsplätze im Hafen so alles abhängen

Mittwoch, 21. November 2012 um 18:30 Uhr
R 104 Pferdestall Allende-Platz 1

1.

Auf Einspruch von Umweltschützern setzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die „Elbvertiefung“ bis zur Hauptverhandlung aus. Wie es heißt: Eine „Hiobsbotschaft“, gar ein „Super-GAU“ für Hamburg und seinen Hafen. Und warum? Weil ohne Ausbaggerung der „nationalen Wasserstraße“ die immer größer werdenden Containerschiffe nicht mehr einfahren und ihre Ladung löschen können. Dramatische Szenarien machen die Runde, wie schwierig es heute schon ist, die über die Weltmeere nach Hamburg verfrachteten Warenmassen abzufertigen. Wovon ist da eigentlich die Rede?

2.

Die immer neuen Generationen an Containerschiffen sind ja keine unabweisbare Entwicklung, der man um des Überlebens willen mit der „Elbvertiefung“ entsprechen muss. Dass sich diese „Entwicklung“ dem Geschäftskalkül der Großreeder verdankt, die den Preis pro verschiffter Containereinheit mit der Masse und der Geschwindigkeit der transportierten Waren so profitabel wie möglich für sich und gegen ihre Konkurrenten organisieren, das weiß irgendwie jeder – und hält die kapitalistische Rechnungsweise für so normal, dass alle daraus folgenden Konsequenzen wie ein sachlich gebotener Zwang erscheinen.

3.

In dieser Hinsicht steht die Gewerkschaft nicht abseits, wenn sie um die bedrohten Arbeitsplätze der Hafenarbeiter fürchtet. Sie demonstriert auf dem Rathausplatz – erst einmal für die „Elbvertiefung“, die sie den versammelten HHLA-Arbeitern als alternativlose Bedingung für ihr Auskommen präsentiert: so als würde mit ihrer unbedingten Einordnung ins globale Geschäftskalkül des Transportkapitals irgendein Arbeitsplatz in ihren Besitzstand übergehen. In diesem Sinne erzeugt die Gewerkschaft dann auch öffentlichen „Druck“, indem sie mit theatralischer Überhöhung den uneigennützigen Dienst der Hafenarbeiter für „unser schönes Hamburg“ beschwört. In der Sache preist sie deren Bereitschaft an, sich allen Kalkulationen auszuliefern, die von den Großreedern über die HHLA bis zu Hamburgs Standortpolitikern mit dem „Hafen“ (und seinen Arbeitsplätzen) gemacht werden – und verlangt dafür von den Verantwortlichen, die an der „Elbvertiefung“ ein Interesse und etwas zu sagen haben, mehr „Druck“, damit „Hamburg ein konkurrenzfähiger Welthafen“ bleibt.

4.

Sie demonstriert aber auch gegen – die klagenden Umweltschützer. Gegen die macht sie in einer verbalen Radikalität mobil, die sie sich bei ihrem sonstigen „Kampf um Arbeitsplätze“ nie erlauben würde. Die „völlig abgedrehten Ökoprediger, die z.T. auf der Basis einer Zentralverriegelung argumentieren“ nimmt sie für die drohende Vernichtung von Arbeitsplätzen in Haft – so als ob die praktisch entscheiden, ob und wie sich Arbeitsplätze im Hafen rechnen! Um eine Richtigstellung ist sie dann doch noch bemüht: Mit ihrer Parteinahme für die „Elbvertiefung“ will sie sich keinesfalls gegen das „hohe Gut“ Umwelt stellen. Mit dem Nachweis, dass recht besehen ein für die großen Containerschiffe tauglicher Hafen eigentlich der beste Umweltschutz sei, kämpft sie um die richtige Wahrnehmung ihres Eintretens für Arbeitsplätze: Die sollten als „hohes Gut“ ebenso öffentlichen Respekt verdienen wie es der Umweltschutz zurecht tut. In Sachen Verantwortung für Höchstwerte will sich die Gewerkschaft nicht übertreffen lassen.

Eine schöne Kampffront, die die Gewerkschaft da eröffnet!

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