Jour fixe am 29.1.

Eine Zwischenbilanz im Kampf gegen die Erderwärmung:

Die aktuellen Drangsale der deutschen Energiewende

Dienstag, 29. Januar 2013, 19.30 Uhr
Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1. Gedacht war die Sache mit der Wende hin zu immer mehr erneuerbarer Energie mal so: Deutschland macht der Welt mit Entschlusskraft zur „Klimarettung“ und ausgereifter Technik vor, wie die drohende Erderwärmung noch rechtzeitig zu stoppen ist; versammelt die Staaten auf den klimadiplomatischen Konferenzen um sich und bindet sie in ein internationales Regelwerk anspruchsvoller CO2-Reduktionen – Stichwort „Kyoto-Vertrag“ – ein; stiftet mit der Selbstverpflichtung der Staaten auf eine Energiewende einen globalen Bedarf nach erneuerbarer Energie – und ist mit seiner technologischen Führerschaft der vorrangige Nutznießer dieses neuen Weltmarkts.

2. So richtig ist dieses Projekt nicht aufgegangen. Auf der UNO-Klimakonferenz in Doha 2012 hat eine Reihe großer Wirtschaftsnationen „Kyoto“ definitiv abgesagt (neben den USA und China, die dem Vertrag ohnehin nie beigetreten sind), so dass sich die Selbstverpflichtung auf eine saubere Energiewende im Kern auf Europa reduziert. Und auch da ist es mit einem wachsenden Markt alternativer Energietechnik, auf dem die Produkte „Made in Germany“ dominieren, nicht so weit her: Die europäischen Partner haben sich zwar auf gemeinsame Reduktionsziele der „Treibhausgase“ geeinigt, bauen aber ihre nationalen Energiewenden gar nicht so unbedingt auf eine „tragende Säule“ erneuerbarer Energien, sondern auf einheimisch verfügbare Energiequellen wie Kohle oder Atomenergie – und verrechnen ihren CO2-Ausstoß auf kreative Art.

3. Auch auf dem heimischen Markt geht die Rechnung der deutschen Energiepolitik nicht so recht auf: Was als erfolgversprechende Basis für die weltweite Führung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien von der Regierung geplant und befördert wurde, ist selbst zum Feld der Konkurrenz auswärtiger Staaten geworden. Deutschlands Flächen und Dächer stehen zwar mit Solaranlagen voll, aber gleichzeitig häufen sich Klagen und Insolvenzen in der Branche, weil China mit seiner erfolgreichen Preiskonkurrenz den deutschen Anlegern das Geschäft vermasselt. Wenn Staaten, auf die als Riesenmarkt für unschlagbare deutsche Technik gesetzt wird, sich umgekehrt die deutsche Energiewende profitabel zunutze machen, dann sieht sich der Vorreiter der „Klimarettung“ zum „Schutz“ des eigenen Standorts herausgefordert und organisiert europäische Strafzölle!

4. Daneben gerät das „Erneuerbare Energie Gesetz“ (EEG) in die Kritik. Womit die Regierung das Interesse von kapitalkräftigen Investoren an der Umstellung der deutschen Energiebasis anstoßen und planmäßig lenken wollte, gilt jetzt als dringend reformbedürftig: Weil die Kapitalanleger von der im Gesetz geregelten Preis- und Abnahmegarantie für eine rentable Produktion erneuerbarer Energie einen Gebrauch machen, der wie in der Solarbranche zum Über-, bei den „Offshore“-Windparks zum Untersoll bei den Planziffern führt, ist von unerwünschten „Mitnahmeeffekten“ und „Fehlentwicklungen“ die Rede, die den Strompreis immer teurer und die Stromversorgung tendenziell unsicher machen. Das lässt die Regierung nicht gleichgültig: Einerseits greift das gesetzliche Umlageverfahren, mit dem die „energieintensive Industrie“ ent- und der „private Verbraucher“ belastet werden; andererseits dringt sie bei Kosten und Sicherheit der Energieversorgung auf die Umkehr zu einem die Konkurrenzfähigkeit des nationalen Kapitalismus förderlichen Niveau. Das will sie mit Korrekturen im EEG herbei führen, auf dass die eingebauten Planhebel doch noch wirksam werden und die deutsche Energiewende auf die richtige Bahn lenken.

Warum es mit der deutschen Energiewende nicht so recht vorwärts geht und was die Regierung zur Bewältigung dieser Lage aufbietet, ist Thema auf dem Jour fixe.

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