Jour Fixe am 19.2.

Veranstaltungsempfehlung

Ein „failed state“ droht dem Westen verloren zu gehen – an „islamistische Terroristen“!

Frankreichs Kriegseinsatz in Mali – warum und wozu?

Dienstag, 19. Februar 2013, 19.30 Uhr
Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1.

Kaum jemand außer einigen Afrikaspezialisten und Touristen wusste bis gestern, wo Mali zu verorten ist. Schon gar nicht, was in und mit diesem Staat los ist. Seit die führenden europäischen Außenpolitiker ihr Augenmerk auf das Land richten und vorbuchstabieren, was sie daran interessiert, ist der „weiße Fleck“ Mali geklärt. In den Worten des Außenministers: „Wenn der Norden Malis zerfällt, wenn dort Terroristenschulen entstehen, wenn ein sicherer Hafen gebaut werden kann für den Terrorismus der Welt (!), dann gefährdet das nicht nur Mali, sondern es gefährdet auch uns in Europa.“ Wenn man sich in den Standpunkt eines Außenpolitikers versetzt, wenn man aus der Blickwarte einer führenden Macht die ganze Welt als Sphäre der eigenen Sicherheit definiert und überall Zuständigkeit für Recht und Ordnung reklamiert, wenn man mit dem Anspruch auf globale Kontrolle festlegt, wo sich Gewalt rührt, die unseren Ordnungsinteressen dient oder stört: ja dann ist klar, dass Mali ein Fall „unserer“ Zuständigkeit und im Prinzip ein Fall gewaltsamen Einschreitens ist. Bleibt die Frage: soll man sich dieser Sicht der Dinge anschließen?

2.

Der Ansage zur Intervention in Mali stellt die Öffentlichkeit noch ein paar landeskundliche Handreichungen zur Seite: Man erfährt von den paar kümmerlichen Rohstoffen, die das Land in die kapitalistischen Wirtschaftszentren exportiert; hört von einem Staatshaushalt, der in etwa die Größenordnung des FC Bayern-Etats hat; wird über Politiker und Militärs aufgeklärt, die in immer wechselnden Konstellationen um Posten und Macht kämpfen, an denen der Zugang zu den auswärtigen Geldquellen hängt; bekommt eine unter trostlosen Verhältnissen um ihre Subsistenz ringende Bevölkerung vorgeführt, die in ihrem Leben nie den einen $ in Händen hat, von dem sie statistisch täglich leben soll – lauter Hinweise darauf, was für ein Staatswesen Mali ist: Ein „von Krieg, Krankheit und Armut zerrissenes Land“, ein „failed state“, wie es die Weltpolitiker aus Paris, London und Berlin ausdrücken. Das Problem, das sie derzeit mit diesem Staat Mali haben, sprechen sie ziemlich offen aus: Ihnen missfällt, dass die Regierung und ihr Militär nicht leisten, was sie von ihnen beanspruchen, nämlich ihr riesiges Staatsgelände so unter Kontrolle zu haben, dass von dort keine Störung ihrer Weltordnung ausgehen kann. Was genau ist das, ein „failed state“ wie Mali, und wie kommt so ein „fragiles Staatswesen“ zustande?

3.

Seit der Rückkehr „islamistischer Kämpfer“ und „Tuareg-Rebellen“ in die Wüste Nordmalis mit dem Ziel der Gründung eines autonomen „Azawad“ und der drohenden Eroberung der Hauptstadt, sehen sich die westlichen Aufsichtsmächte vor eine nicht hinzunehmende Störung ihrer Ordnung in der „Sahelzone“ gestellt, der sie mit dem Einsatz von Gewalt begegnen. Anfangs als Auftrag an afrikanische Truppen der Ecowas-Staaten vergeben, lässt sich Frankreich dann doch schnell bitten, übernimmt den Kriegseinsatz und kämpft den „Terrorismus“ in die „Höhlen und Berge“ der Wüste zurück. Wie schon von Beginn an und während des Vormarsches immer wieder betont, betreibt es seinen Feldzug, um „so schnell wie möglich“ wieder auszusteigen und an das einheimische Militär zu übergeben. Das soll dazu erst ausgebildet werden, damit es die vertriebenen „Terroristen“ von ihrer Rückkehr abhalten kann. Die Verbündeten gratulieren Frankreich zu seinem „notwendigen und mutigen Schritt“ und schicken handgezählte Militärausbilder, Stiefel und ein paar Millionen € für Wahlen, die sie der regierenden Putschistenmannschaft in Bamako als Bedingung ihrer Hilfe verordnen. Was bezweckt diese Kriegsmission eigentlich?

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