Forum Gegenargumente/AANO

Die Proteste in der Türkei

– und warum sie abgeräumt werden

Mittwoch, 19. Juni 2013, 18.30 Uhr
R 104 Pferdestall Allende-Platz 1

Seit ca. 2 Wochen rollt eine immer größere Protestwelle durch die Türkei. Was mit dem Protest gegen das Abholzen des Gezi-Parks in Istanbul zugunsten der Errichtung einer Shopping Mall begann, hat sich spätestens durch den brutalen Polizeieinsatz gegen die Demonstranten zu landesweiten Demonstrationen gegen das Regime Erdogan ausgeweitet. Was ist da los?
Der Protest besteht aus einer kunterbunten Mischung: Grüne, die den Ersatz eines Parks durch ein weiteres Einkaufszentrum beklagen, Betroffene der auch in Istanbul rasant fortschreitenden Gentrifizierung, Gewerkschafter, Journalisten, die die Einschränkung der Meinungsfreiheit beklagen, Gegner der Islamisierung des öffentlichen Lebens, kemalistische Anhänger der alten strikten Trennung von Staat und Kirche usw.
Eine Gemeinsamkeit haben die verschiedenen Protestgruppen nur in einem Punkt: „Demokratur, Autokratie, selbstherrlicher Machtgebrauch durch Papa Erdogan“, dessen Rücktritt sie mittlerweile fordern, so lauten die Vorwürfe. Sie stören sich am Regierungsstil, der mangelnden Dialogbereitschaft, der Amtsanmaßung, die sie für einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien halten.
Ministerpräsident Erdogan hebt die Auseinandersetzung gleich auf ein Niveau, an das die meisten Demonstranten wahrscheinlich noch nicht einmal gedacht haben: Er betrachtet und behandelt den Protest als einen Angriff auf den von ihm und der AKP betriebenen Erfolgsweg der Türkei. Er beruft sich darauf,
– dass er gewählt ist – in seinem Fall sogar von einer großen Mehrheit;
– dass der Gebrauch der Staatsmacht also berechtigt ist und im Namen des Volkes erfolgt;
– dass es geradezu die Pflicht einer freien Souveränität ist, sich dem „Druck der Straße“ nicht zu beugen.
Mit dem Zynismus der Macht bekämpft er diesen nicht nur mit dem Einsatz der Staatsgewalt, sondern denunziert die Demonstranten als Gewalttäter, Extremisten usf. Er verlegt Wirkungen, die die Auseinandersetzungen auf dem Taksim-Platz hervorgerufen haben – Börsensturz und Währungsverfall – in die Absicht der Demonstranten, die so als Feinde der Türkei „entlarvt“ werden.
Der Aufstieg der Türkei zur erfolgreichen kapitalistischen Nation, der freihändige Machtgebrauch seiner Regierungspartei bei der dafür nötigen Umwälzung aller Lebensverhältnisse und die Mobilisierung einer staatsnützlichen islamischen Volksmoral gehören für Erdogan offenbar untrennbar zusammen.
Darüber wollen wir diskutieren am

Mittwoch, 19. Juni 2013, 18.30 Uhr
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