Jour Fixe am 27. August

Veranstaltungsempfehlung

Die Affäre „Snowden“

Eine harte Lektion in Sachen Freiheit – und ein paar Klarstellungen über den globalen Kontrollbedarf der USA!

Dienstag, 27. August 2013, 19.30 Uhr
Werkhof, Gaußstr. 25/Ecke Nernstweg

1.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der amerikanischen Überwachungsbehörde NSA packt aus:

„Die National Security Agency (NSA) hat eine Infrastruktur aufgebaut, die es erlaubt, fast alles abzuhören. Damit wird ganz automatisch das meiste an zwischenmenschlicher Kommunikation aufgenommen, es muss nicht einmal beabsichtigt sein. Wenn ich mir Ihre E-Mails oder das Telefon Ihrer Frau ansehen wollte, so könnte ich das tun. Ich komme an Ihre E-Mails, Ihre Passwörter, Ihre Telefonverbindungen, Ihre Kreditkarten. Ich möchte nicht in einer Gesellschaft leben, die solche Dinge tut…Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich mache und sage, der Name jedes Gesprächspartners, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe und Freundschaft aufgezeichnet wird. Ich möchte das nicht unterstützen und bin nicht bereit, das zu akzeptieren.“
(Snowden im Guardian vom 09. Juni 2013)

Klare Worte von einem, der es wissen muss: Das Privatleben nicht nur amerikanischer Bürger, sondern der des halben Globus, wird allumfassend ausgespäht, gespeichert und verwertet. Als guter Amerikaner, der an das große Freiheitsversprechen seiner Nation glaubt, verzweifelt Snowden an der eigenen Enthüllung und wähnt das Ende der privaten Freiheit nahe.

2.

Damit spricht er Vielen aus der Seele. Empörte Kritiker klagen an, dass die Geheimdienste des Staates „immer mehr in unsere Privatsphäre eindringen“, und betonen: „Unsere Privatsphäre ist unabdingbarer Bestandteil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen“. Aber was heißt hier – unsere Privatsphäre? Wenn die immerzu in Bezug auf den Staat gefasst wird, der sich aus ihr raushalten und seine Bürger tun und lassen soll, was die wollen; ihr Privatleben also nur stattfindet, wenn der Staat sich „beschränkt“ und seine Geheimdienste zurück hält: Dann ist die private Freiheit doch nicht eine Sphäre, die den Bürgern wie ein ursprünglicher Besitzstand zukommt, in der sie souverän tätig sind – sondern eine vom Staat konzessionierte und eingerichtete Sphäre ihrer freien Betätigung, zu der er sich als übergeordnete Macht stellt.

3.

Der ewig hin und her gedrehten Debatte um „Freiheit und Sicherheit“ lässt sich etwas anderes entnehmen, als dass sie ein letztlich nie aufzulösendes Problem ist. Was da als gute Gründe für die geheimdienstliche Tätigkeit angeführt wird: Der „Schutz“ der Freiheit der Bürger vor „Terroristen, Organisierter Kriminalität, Mafia…“ usw., das nehmen die Kritiker der Geheimdienste den politisch Verantwortlichen als Sinn und Zweck der Sicherung der Freiheit durchaus ab und machen gleichzeitig Front gegen die „totale Überwachung“, die „alles Maß“ überschreitet, wenn der Staat „Sicherheit“ ins Werk setzt. Mit dieser Beschwerde stoßen sie an den Kern der Sache, ohne sich die klar zu machen: Wenn der Staat das Privatleben seiner Bürger so umfassend und tiefgehend ausspionieren lässt, dass ihm im Prinzip nichts verborgen bleiben kann, dann ist „Sicherheit“ keine Reaktion des Staates auf die „Gefahren der Freiheit“, die da plausibel gemacht werden sollen – sondern die untrennbare andere Seite der privaten Freiheit, die er gewährt: Als Machtsubjekt, das seinen Bürgern ihren Freiraum einrichtet, setzt er den Vorbehalt in Kraft, dass ihm nichts entgehen darf, was die in ihrer Privatsphäre alles so treiben.

4.

Mit diesem Auftrag schickt er seine technisch hochgerüsteten Geheimdienste los, die das weltumspannende „Netz“ zum Instrument ihrer „Aufklärung“ machen. Und nicht nur – wie die Aufdeckungen durch Snowden → auch offenbart haben – in Bezug auf die einheimischen und die Bürger fremder Staaten. Auch befreundete Regierungen und auf deren Wirtschaftsgebiet ansässige Konzerne sind Objekt umfassender Spionagetätigkeit. Da leugnet die amerikanische Regierung nichts ab, sondern bekennt sich offensiv dazu und deklariert das Recht der USA, auch auf dem Feld der politischen und wirtschaftlichen Machtkonkurrenz weltweit zu spionieren. Ernsthaft bestritten hat ihm das niemand; und schon gleich nicht, dass er mit der global organisierten Hetzjagd auf Snowden alle Staaten auf die Anerkennung des uneingeschränkten Rechts der USA verpflichtet, „Auslandsaufklärung“ immer und überall da zu betreiben, wo die USA es für ihre Sicherheit nötig halten: Wer den Whistleblower nicht umgehend ausliefert, sondern ihm sogar „Asyl“ gewährt, macht sich zum Feind der USA. Das bekommt derzeit Russland zu spüren.

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