Die „illegale“ Migration – ein Produkt staatlicher Rechtsgewalt
Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 16. September 2025, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)
• „Kein Mensch ist illegal“ war einmal das Motto des Protests gegen den schäbigen Umgang des Staats mit Flüchtlingen, die nach verbreiteter Auffassung hier „bei uns“ rein gar nichts zu suchen haben. Der Einspruch geht an der deutschen Migrationspolitik gründlich vorbei: Die fußt ja gerade darauf, dass Menschen längst per staatlicher Gewalt in In- und Ausländer sortiert und demgemäß ihrer „nationalen Identität“ unterworfen sind; folglich deutsche Migrationspolitiker in den Flüchtlingen, die hier ungebeten anlanden, auch nichts anderes ausmachen, als das was sie aus ihnen machen: Ausländer.
• Als Inländer soll man sich auf das Recht etwas einbilden, das Ausländern per se nicht zusteht: Die staatliche Erlaubnis, sich hier überhaupt aufhalten zu dürfen. Das Recht auf die pure Existenz innerhalb deutscher Staatsgrenzen nehmen die wenigsten als das, was es ist: nämlich die Art und Weise, wie der Staat sich die unter seiner Herrschaft lebenden Menschen als sein Volk zuordnet, über das allein er seine Rechtsgewalt ausübt, und damit den Rest der Menschheit als auswärtige Staatsangehörige ausgrenzt.
• Entschieden näher liegt Einheimischen die Auffassung, dadurch mit einem Vorrecht ausgestattet zu sein, das im Grunde keinem Ausländer zusteht; auch wenn die – nicht anders als jeder Deutsche – versuchen, sich in und gemäß den herrschenden Lebensbedingungen irgendwie durchzuschlagen. Nicht wenigen wird das sogar genehmigt: Im übergeordneten Interesse am grenzenlosen Wachstum ihrer kapitalistischen Wirtschaft organisieren die staatlichen Behörden den Nachschub an fremden Arbeitskräften, nach dem die unternehmerische Vermehrung des Geldreichtums verlangt.
• Das sind dann die „regulären“ Migranten, bei denen keinen Augenblick vergessen wird, dass es sich dabei immer noch um fremde Staatsbürger handelt. Bei „denen“, die ohne staatliche Bestellung trotzdem hier sind, werden die Migrationspolitiker so richtig rabiat. Sie stellen aufs Gröbste klar, was ihre Definition „illegal“ bedeutet. Mit übelster Hetze und unter Aufbietung aller geeigneten Rechts- und Gewaltmittel lassen sie nichts aus, um Flüchtlingen den Aufenthalt hier so unerträglich zu machen, dass denen allemal lieber ist, dahin zurückzukehren, wo sie herkommen; und am Besten von Anfang an bleiben sollen.
• Ihre Politik färben Typen wie der christliche Innenminister erst gar nicht schön. Sie bekennen sich ausdrücklich und stolz zum ersten Gebot ihrer Migrationspolitik und präsentieren ihre widerwärtige Behandlung der Flüchtlinge bei passender Gelegenheit gerne als Dienst am Volk; ganz im Sinne des exklusiven Vorrechts, von Ausländern, den „Illegalen“ zumal, nicht gestört zu werden. Wobei – ob beim Einkauf bei Aldi oder bei der Arbeit im Dienst an der Vermehrung fremden Reichtums, ob beim Mietezahlen oder Sozialhilfebezug – ist dann völlige Neben- zur Hauptsache, ganz unter sich als Deutsche zu bleiben.