Veranstaltungstipp:

Abschiebungen erleichtert –
Staatsangehörigkeit modernisiert

Wie Deutschland seine Ausländer sortiert

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das „Migrationsproblem“ und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei. Welche Probleme die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.

Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 4. Juni 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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Lesetipps zum Thema der Diskussionsveranstaltung:

Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebungen verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert (GegenStandpunkt 1-24)
Nationalismus global. Der Ausländer und das Problem, das er darstellt (GSP 4-10)
Stichwort: Integration. Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur (GSP 4-06)
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs: Weltoffen und ehrlich – der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus (GSP 4-01)
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion (GSP 1-06)

Gegenstandpunkt 1-24 ist am 22.3.2024 erschienen

GegenStandpunkt 1-24

Aus dem Inhalt:

Sollen Taurus in die Ukraine? Oder doch nicht wegen des dafür nötigen Einsatzes deutscher Soldaten? Oder doch, und gleich noch europäische Nato-Soldaten dazu? Das sind die Fragen, die europäische Politiker sich mittlerweile stellen. Das Recht dazu haben sie, weil die Hoheit über kriegerisches Töten und Zerstören zu ihren demokratischen Kompetenzen gehört. Den Bedarf an Abwägung haben sie, weil ihr Interesse an der Auslagerung von Opfern und Verwüstungen in ihrem Stellvertreter-Krieg weiter groß ist. Warum wälzen sie inzwischen trotzdem Optionen, direkt als Kriegspartei vor Ort einzusteigen? Das muss an der Bilanz liegen, die sie über das heldenhafte Wüten dort, seinen Nutzen, seine Perspektiven, also ihre Regie darüber ziehen.

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Buchtipp: Demokratie

Demokratie
Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

erweiterte Auflage 2023 mit neuem Kapitel: „Der Populismus“

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu ‚bewirken‘ oder zu ‚verändern‘.

Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom ‚Druck der Straße‘ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht. Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen ‚letztlich doch egal‘ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen müssen.

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Veranstaltungstipp: Der Ruf nach Frieden ist verkehrt

Der Ruf nach Frieden ist verkehrt

• Weil die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen Opfer des Krieges, in deren Namen Frieden gefordert wird, der Staatsführung, an die man appelliert, überhaupt nicht als Einwand gegen den Krieg gelten. Indem sie Krieg vorbereitet, anderswo schürt und für das eigene Land riskiert, macht sie ja deutlich, dass es für sie Wichtigeres gibt als das Leben und die Existenzbedingungen von Menschen – anderswo sowieso, aber letztlich auch vom eigenen Volk. Die zahllosen Kriegsopfer in der Ukraine sterben nicht sinnlos, sondern lohnen sich für Deutschland, das mit dem gesponserten Krieg seine europaweiten Ordnungsansprüche voran bringt.
• Weil Krieg und Frieden – für das Leben der Menschen ein furchtbarer Unterschied – für den Staat, auch den eigenen, keine unbedingten Gegensätze, sondern Alternativen seiner Außenpolitik sind, die einander voraussetzen und herbeiführen. Jeder Frieden ist ein Kriegsergebnis. Jeder Krieg wird für einen Frieden geführt, den der Feind sich gefallen lassen muss. Jeder Krieg entsteht aus einem Frieden, der die Gründe dafür liefert, dass die involvierten Mächte ihn nicht mehr aushalten. Die Überzeugungskraft der „friedlichen“ Diplomatie, die die Ostermärsche statt der Waffen fordern, beruht auf dem Kräfteverhältnis der Waffen und sie ist der Weg zum Krieg, wenn diese Überzeugungskraft versagt.

Diskussionsveranstaltung

Donnerstag, 11. April 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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Dossier: Stichwort „Bauernproteste“

Anlässlich der Diskussion um die „Bauernproteste“ empfehlen wir diese Artikel des Gegenstandpunkts zum Thema:

Zum Beispiel Bayer-Monsanto
Von der Monopolkonkurrenz in der Landwirtschaft

Anfangs herrscht die Sorge, Bayer könnte seinen guten Ruf ruinieren. Doch nach dem erfolgreichen Abschluss der Fusion mit Monsanto, dem schlecht beleumundeten amerikanischen Agrarchemiekonzern, kommt Freude über die „größte Übernahme der deutschen Wirtschaftsgeschichte“ auf, über den „perfekten Deal“, mit dem „Bayer den Namen Monsanto verschwinden lässt“ und zum größten Agrarchemiekonzern der Welt aufsteigt. Nachdem dann mehrere Gerichte in den USA Monsantos Verkaufsschlager Glyphosat bescheinigen, Krebs auszulösen, der Klage eines betroffenen Hausmeisters auf eine millionenschwere Entschädigung Recht geben und damit den Kurs der Bayer-Aktie auf Talfahrt schicken, kehren die Bedenken in schärferer Form zurück: „Wird Monsanto für Bayer zum Milliardengrab?“ Für den Ärger der Aktionäre über eine falsche Risikobewertung seitens des Bayer-Vorstands hat man Verständnis, setzt aber vorsichtige Hoffnung in das Können der Bayer-Anwälte, von denen man nebenbei erfährt, dass sie viel Erfahrung gesammelt haben im Umgang mit Klagen gegen unseren deutschen Chemiekonzern mit dem tadellosen Ruf… Die Anteilnahme, mit der die Profis der deutschen Öffentlichkeit das Treiben ihrer lokalen Global Players begleiten, ist rührend. Dabei wird vor lauter Sorge um den Erfolg der Transaktion deren großartiges Ziel gar nicht gewürdigt, obwohl die Chefs die allerbesten Motive haben.

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Skandalmeldungen aus der Welt der Bauern
Antworten aus der Gegenwart auf die Frage nach der „Landwirtschaft der Zukunft“

Einige Meldungen aus dem Agrarbereich erregen die Gemüter: Rückstände des flächendeckend eingesetzten Herbizids Glyphosat werden in zahllosen Lebensmitteln nachgewiesen und bis in den Urin der Konsumenten nachverfolgt. Glyphosat ist längst zum Symbol geworden für den Grundsatzstreit über die Zukunft der Landwirtschaft. Und diverse Kommentatoren fragen sich: Wollen wir eine Landwirtschaft, die nur unter massivem Spritzmitteleinsatz existieren kann? Mitleid erregt zeitgleich das reichlich bebilderte Schicksal der Milchbauern, denen trotz ihres aufopferungsvollen Einsatzes für Hof und Vieh angesichts der aktuellen ‚Dumpingpreise‘ für Milch kein Überleben mehr gelingen will. Und auch das nur eintägige Schicksal männlicher Küken lässt die Öffentlichkeit nicht kalt. Die Praxis der Brütereien, sie millionenfach wegen mangelnder Rentabilität zu vergasen oder zu schreddern, erhält zwar ihre höchstrichterliche Genehmigung, aber inwiefern dieses System, das ethisch krank ist, für die Gesellschaft weiterhin tragbar bleibt, ist eine andere Frage. So münden die disparaten Negativschlagzeilen aus der Landwirtschaft allesamt in die gleiche Frage: Es ist an der Zeit, darüber zu diskutieren, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll.

Zunächst kann man den Agrar-Aufregern des Frühsommers allerdings einiges darüber entnehmen, wie die Landwirtschaft der Gegenwart aussieht.

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Landwirtschaft im Kapitalismus

Das Geschäft des Bauern, das kapitalistische Geschäft mit dem Bauern und das politische Geschäft mit den Bauern.

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