Hervorgehoben

GegenStandpunkt 2-24 erscheint am 21.6.24

GegenStandpunkt 2-24

Aus dem Inhalt:

Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten. Vorläufiger Höhepunkt in diesem Zusammenhang ist der Vorwurf „Völkermord“, weil sich so etwas ja laut einschlägigen Gesetzestexten endgültig für niemanden gehört. An der offensichtlich für alle Beteiligten so erbaulichen Debatte darüber, ob Israels Gaza-Terrorvernichtungswerk noch im grünen Bereich völkerrechtlich erlaubter militärischer Gewalt stattfindet oder schon kriminell ist, beteiligt sich der GegenStandpunkt nicht. Er klärt stattdessen darüber auf, wie auch in diesem Krieg Zweck und Mittel zusammengehören; ferner über den imperialistischen Gehalt der Legalitätsbedenken und Mahnungen der Unterstützerstaaten sowie über Fehler und Leistung der öffentlichen wie privaten moralischen Stellungnahmen zum laufenden Krieg. Weiterlesen

Diskussions-Tipp:

„Israels Krieg in Gaza“ mit Usama Taraben

Wir empfehlen die Diskussion mit Usama Taraben bei 99 zu Eins, vom 09. Juni 2024:

Veranstaltungstipp:

Abschiebungen erleichtert –
Staatsangehörigkeit modernisiert

Wie Deutschland seine Ausländer sortiert

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das „Migrationsproblem“ und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei. Welche Probleme die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.

Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 4. Juni 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

Faltblatt hier
Plakat hier
Flyer hier

Lesetipps zum Thema der Diskussionsveranstaltung:

Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebungen verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert (GegenStandpunkt 1-24)
Nationalismus global. Der Ausländer und das Problem, das er darstellt (GSP 4-10)
Stichwort: Integration. Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur (GSP 4-06)
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs: Weltoffen und ehrlich – der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus (GSP 4-01)
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion (GSP 1-06)