Kategorie: Vorträge & Diskussionen

Diskussionsveranstaltung

Deutschland und seine Migration:
Arbeit für die Nation –
Nationalismus fürs Volk

Migration war das Thema des jüngsten Wahlkampfs. Politiker quer durch das demokratische Spektrum haben es ausgezeichnet verstanden, ein paar Attentate zur großen Bedrohung unser aller Sicherheit aufzubereiten. Der dreist-absurde Zusammenschluss der Attentäter mit ihrem „Migrationshintergrund“ hat ihnen dafür beste Dienste geleistet. Offenbar gehört ihr abgefeimter Zynismus zum Repertoire dieses Berufsstands.
Das von ihnen aktuell bekämpfte „Sicherheitsproblem“ wissen sie bei Bedarf zur generellen Gefahr auszuweiten, die von der Migration für ein Ding namens „unsere deutsche Kultur und Identität“ ausgeht. So viel Einigkeit darüber besteht, dass die Politik viel mehr als bisher oder überhaupt etwas tun müsse – so wenig wird quer durch das politische Spektrum ein Zweifel daran gelassen, dass Migration, die nützliche versteht sich, auch weiterhin ein fester Bestandteil Deutschlands sein muss: „für unseren Standort“, „für unseren Wohlstand“, irgendwie auch für „unsere Zukunft“ und solche Floskeln.
Solche Beteuerungen der Politiker sind eigenartig. Sie gehen nämlich erstens fest davon aus, dass ihr Volk es als großes Privileg betrachtet, dieses Land als „Heimat“ bewohnen zu dürfen, die man eigentlich und wenigstens nicht mit Fremden zu teilen braucht; um es zweitens mit Verweis auf den Nutzen, den sie als Einheimische von den Leistungen der Migranten haben, mit deren dauerhafter Anwesenheit zu versöhnen. Und weder beim Stolz auf ein „Wir“, das eigentlich keine Fremden verträgt, noch bei der verordneten Duldung der Fremden als nützliche Zuarbeiter für „uns“ darf es die so angesprochenen Deutschen irritieren, dass „ihre Heimat“ für sie mehrheitlich exakt die öden Rollen vorsieht, in denen sie, wenn überhaupt, auch ihren 30% Zeitgenossen „mit Migrationshintergrund“ begegnen – auf dem Arbeitsmarkt, den Wartelisten bei staatlichen Ämtern oder bei Kassenärzten.
Darum kümmern sich engagierte, volksfreundliche Politiker, die auch für die regelmäßig in Hass umschlagende Ausländerfeindlichkeit ihres Volkes ein offenes Ohr haben und ihm versprechen, die Zuwanderung in Grenzen zu halten. Diese Herrschaften organisieren also beides: die Migration und den lebendigen Patriotismus eines Herr-im-Haus-Standpunkts, der mit den Fremden immer so schlecht zurechtkommt. Für beides haben sie ihre Gründe.
Die erklärt der Vortrag.

Vortrag und Diskussion

Mittwoch, 9. Juli 2025, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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Veranstaltungstipp: Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

Buchvorstellung und Diskussion mit Dr. Joseph Patrick (Redaktion GegenStandpunkt)

Demokratie: Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft

Dienstag 10.09.2024, 18 Uhr
Universität WiWi-Bunker, Hörsaal A, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg
(Open Street Map) (Google Maps)

Freie Wahlen werden amtlich als Kernstück der Demokratie geschätzt. In der Demokratie, heißt es, wird nicht einfach regiert – das Volk erteilt per Abstimmung den Auftrag zur Wahrnehmung der Staatsgeschäfte.

Weniger amtlich betrachten Politiker wie Wähler diese Veranstaltung ohne solche Ehrerbietung. Demokratische Politiker nehmen Wahlen nüchtern als Bedingung und Gelegenheit, auf Kosten der Konkurrenten an die Macht zu gelangen. Und mündige Bürger haben Wahlen längst als Schwindel durchschaut. Wählen gehen sie selbstbewusst ohne Illusionen, damit etwas zu „bewirken“ oder zu „verändern“. Sowohl die hohe Meinung über die hehren Grundsätze demokratischer

Machtausübung wie auch das abschätzige Urteil über die praktische Betätigung des Volkswillens übergehen allerdings, was das Institut der freien Wahlen tatsächlich leistet: Mit den Wahlkreuzen legitimiert sich immerhin eine Herrschaft, die sich auf ihre Unabhängigkeit von ihrer Basis – vom „Druck der Straße“ – viel zugute hält und von ihrer Freiheit regen Gebrauch macht.

Und auch wenn es aufgeklärten Zeitgenossen „letztlich doch egal“ ist, von wem sie regiert werden; egal sollte es ihnen nicht sein, dass sie von ihrer demokratisch gewählten Herrschaft alle Lebensbedingungen serviert bekommen, mit denen sie praktisch zurechtkommen
müssen.

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Veranstaltungstipp:

Abschiebungen erleichtert –
Staatsangehörigkeit modernisiert

Wie Deutschland seine Ausländer sortiert

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das „Migrationsproblem“ und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei. Welche Probleme die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.

Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 4. Juni 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

Faltblatt hier
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Lesetipps zum Thema der Diskussionsveranstaltung:

Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebungen verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert (GegenStandpunkt 1-24)
Nationalismus global. Der Ausländer und das Problem, das er darstellt (GSP 4-10)
Stichwort: Integration. Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur (GSP 4-06)
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs: Weltoffen und ehrlich – der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus (GSP 4-01)
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion (GSP 1-06)