Sozialreformen

Die Regierung macht ihrem Volk klar, wofür es da ist

Vortrag und Diskussion
Mittwoch, 9.9.2026 – 19 Uhr
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg

Die Bundesregierung kommt ihren Bundesbürgern mit „Reformen“: Sie sollen länger arbeiten, weniger von ihrer Arbeit haben und sich noch viel weniger als bisher auf staatlich organisierte Hilfe verlassen können, wenn sie dabei in Not geraten. Es geht um ein umfassendes Verarmungsprogramm fürs arbeitende Volk. Daran hat Deutschlands Öffentlichkeit ein paar scharfe Fragen. Sie lauten:
„Wie verkauft der Kanzler seine Reformen?“ – „Kann die Regierung liefern?“ – „Wo bleibt der Ruck?“ – „Gelingt der Regierung doch noch der große Wurf?“
Die werden im Vortrag garantiert nicht gestellt oder beantwortet. Es ist uns scheißegal, ob die Koalition ein einiges Bild abgibt, ob die Maßnahmen dem Kanzler gut zu Gesicht stehen und ob er der Rolle des durchsetzungsstarken Führers gerecht wird, den unsere Öffentlichkeit an der Staatsspitze offensichtlich so gerne sehen würde.
Uns stellen sich ein paar andere Fragen. Die sind im Verhältnis zu den öffentlichen Aufregern abseitig, weil sie sich ausnahmsweise der Sache widmen, die mit dem Schlagwort „Reformen“ verkündet und mit dem Zusatz „unausweichlich“ komplett abgehakt wird. Sie lauten:
Für welches Programm der Nation sind die Sozialkürzungen „unausweichlich“ und „notwendig“?
Was sagen Regierung und Kanzler ihrem Volk damit auf den Kopf zu, wofür es lebt und arbeitet?
Woran hat sich das Volk also zu bewähren, ebenso wie all die nun kritisch beurteilten Sozialstaatseinrichtungen, die die Politik irgendwann einmal notwendig und nützlich gefunden hat?
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Die Brandmauer zwischen rechts und ganz rechts

Streit um den imperialistischen Erfolgsweg der Nation

Vortrag und Diskussion
Referent: ein Redakteur der Zeitschrift GegenStandpunkt
Mittwoch, 1.7.2026 – 19 Uhr
Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg

 
Das wichtigste Bauwerk Deutschlands im Jahr 2026 ist „die Brandmauer“. Die brauchen die regierenden Christdemokraten gegen die AfD, weil diese Hüter alles demokratisch Guten und Schönen sonst selber nicht mehr wissen, was sie auf so vielen Politikfeldern von der als „undemokratisch“ ausgegrenzten Alternative noch trennt.

• Von noch jedem Mist – von der Wartezeit für Kassenpatienten beim Arzt, der Gewalt gegen Frauen, den Zuständen auf dem Wohnungsmarkt – schließen sie wahnhaft auf die Ursache „Migration“ als dem Unglück schlechthin. Da sind sich „Stadtbild“-Merz und sein CSU-Minister fürs Grobe mit der „Remigration!“ und „Deutschland den Deutschen!“ fordernden AfD einig. Der Reststreit bezieht sich auf die passende Radikalität beim Fernhalten und Rausschmeißen, sowie auf das dazu passende ‚Wording‘.
• Rot-Schwarz rückt mit „Sozialreformen“ den verwöhnten Teilen des Volkes auf die Pelle, die es sich im Existenzminimum und sonstigem Luxus am untersten sozialen Rand gemütlich gemacht haben. Und die AfD besteht darauf, dass gerade dort unten nichts so wichtig ist wie der Unterschied zwischen deutsch und fremd, auf den beim Sozialkahlschlag gebührend zu achten ist.
• In Bezug auf die Beschimpfungen der unter dem Titel „Klimawandel“ betriebenen energie-imperialistischen Umstellung des deutschen Kapitalstandorts als „grünen Wahn“ nehmen regierende und opponierende Rechte sich im Prinzip nichts: Wieder ist der radikal auftretenden ‚Alternative für Deutschland‘ – gar nicht sehr alternativ – der Kanzler nur nicht konsequent genug.

Mehr Einigkeit war selten. Warum dann also immer noch die Brandmauer?
Unsere Behauptung: Weil die eine entscheidende Alternative, die sich dieser Republik tatsächlich stellt, zwischen den Rechten und den ganz Rechten total umstritten ist: Wie weiter mit Deutschland als imperialistischer Macht?
Denn der Erfolgsweg der Nation, ihr Aufstieg zur viertgrößten globalen Wirtschafts- und europäischen Kontinentalmacht im Rahmen der verharmlosend so getauften „regelbasierten Weltordnung“ ist in Not geraten: Ihm ist durch Russlands Krieg in der Ukraine und durch Trumps Kündigung der Einheit des Westens die Grundlage entzogen. Angesichts dessen steht Deutschland vor der Alternative, sein bis neulich noch so durchschlagendes Erfolgsprinzip irgendwie zu retten oder als einen nationalen Irrweg endgültig wegzuschmeißen.

Lesetipp: Deutschland im Widerstreit zweier Fassungen von nationalem Notstand: Das Vaterland retten – auf rechts oder auf ganz rechts (GegenStandpunkt 1-26)

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Trumps Zollkrieg
US-Imperialismus 2.0

Mittwoch, 8. Oktober 2025, 18 Uhr
Universität Hamburg, Von-Melle-Park 6 („Phil-Turm“), Hörsaal A

Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit. Letztere bewährt sich darin, alle Register der Hetze zu ziehen, mit der sie bisher eher die Unholde östlicher und südlicher Weltgegenden dem Publikum zwecks herzlicher Verachtung nahegebracht hat.
Das nehmen die Vertreter der wirklichen Politik gern zur Kenntnis — zum Leitfaden ihres Umgangs machen sie diese Hetze aber nicht: Sie üben sich in berechnendem Opportunismus, wenn sie mit Trump zu tun haben,  und geben damit den parteilichen Kommentatoren die teilnahmsvoll idiotische Frage auf, ob sie das mehr als Klugheit feiern oder als Eingeständnis von Machtlosigkeit  peinlich finden sollen. An Trump stören eben in Wirklichkeit nicht die ihm nachgesagten Untugenden, sondern der Inhalt seiner Politik und die Macht, mit der er diese verfolgt.
Darum will unser Vortrag auf die imperialistische Konsequenz aufmerksam machen, die in Trumps Bruch mit den Verkehrsformen und Rechnungsweisen der bisherigen Weltwirtschaftsordnung steckt. Das erpresserische Eintreiben von Tribut bei allen Handelspartnern ist seine Antwort auf den Widerspruch der globalen Konkurrenzordnung zum Nutz und Frommen des einen, sie stiftenden Konkurrenten. Und er kann das wegen der ungeheuren Leistung, die die vielgerühmte „regelbasierte Weltwirtschaft“ für ihren amerikanischen Urheber erbracht hat.

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