Abschiebungen erleichtert –
Staatsangehörigkeit modernisiert

Wie Deutschland seine Ausländer sortiert

Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das „Migrationsproblem“ und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei. Welche Probleme die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.

Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 4. Juni 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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Lesetipps zum Thema der Diskussionsveranstaltung:

Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebungen verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert (GegenStandpunkt 1-24)
Nationalismus global. Der Ausländer und das Problem, das er darstellt (GSP 4-10)
Stichwort: Integration. Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur (GSP 4-06)
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs: Weltoffen und ehrlich – der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus (GSP 4-01)
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion (GSP 1-06)

Wir empfehlen eine Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung
des AStA der Universität Hamburg:

Krieg in der Ukraine und anderswo – Blutige Lektionen über den Segen staatlicher Souveränität

Vortrag und Diskussion
mit Dr. Peter Decker (Redaktion Gegenstandpunkt)

Dienstag, 16. Januar 2024, 18 Uhr
Universität Hamburg, Erziehungswissenschaftliche Fakultät,
Von-Melle-Park 8, Anna-Siemsen-Hörsaal

Seit bald zwei Jahren tobt der Krieg in Osteuropa, und alle Welt hat dazu eine Meinung. Für die richtige Sicht auf das Schlachten sorgen Regierung und die Organe der Öffentlichkeit. Aber auch abweichende Minderheiten beteiligen sich an einer Meinungsbildung, die sich um Fragen der Schuld an dem furchtbaren Geschehen dreht; sowie um das Recht der einen oder anderen Seite zu dem, was sie kriegerisch unternimmt; kurz darum, welche Kriegspartei Sympathie und Unterstützung, welche die persönliche ideelle und die praktisch wirksame Feindschaft der eigenen Regierung verdient.
Kriege sind große, ja größte Moralfragen. Das ist kein Wunder, schließlich werden da Menschen im Staatsauftrag zum Töten verpflichtet und getötet und das in Dimensionen, die keine Mörderbande je hinbekommen würde. Da hat die perverse Prüfung Konjunktur, ob das, und was davon in Ordnung geht. Nirgendwo ist die beliebte Frage: „Dürfen die das?“ und „Wer darf da was?“ heißer.
Im Westen ist die Frage für den Ukrainekrieg entschieden: Russland führt einen „Angriffskrieg“, es hat mit den Feindseligkeiten angefangen, auf seiner Seite liegt alles Unrecht. Es trifft die ganze Schuld an den menschlichen Opfern. Die angegriffene Ukraine verteidigt sich nur. Dazu hat sie alles Recht.
Das Zuteilen von Schuld und Unschuld interessiert sich nicht dafür, worauf da der Ukraine das volle Recht zugesprochen wird. Dabei ist das kein Geheimnis; vom ukrainischen Präsidenten wird es laufend proklamiert: Mit dem Blut seiner Bürger verteidigt er die Souveränität seines Staates. Genau das tut, nach eigener Auskunft, der Aggressor auch.
Von der Natur des hohen Gutes, das so viele Leichen wert ist, handelt der Vortrag.

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Wir empfehlen eine Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung
des AStA der Universität Hamburg:

Woran die Letzte Generation sich die Zähne ausbeißt:

Deutsche Klimapolitik –
nichts als Energieimperialismus

Vortrag und Diskussion
Dienstag, 10. Oktober 2023, 18 Uhr

Universität Hamburg, „WiWi-Bunker“
Von-Melle-Park 5, Hörsaal A

Das verlogene Verständnis der Politik für die „Letzte Generation“ ist vorbei. Die anhaltenden Protestaktionen werden als Rechtsbruch eingeordnet und der Justiz zur Erledigung übergeben. Das Anliegen, die Politik zu einer radikalen Wende ihrer Klimapolitik zu bewegen, ist damit nach dem Motto abgeräumt: Wer so protestiert, der stellt sich selbst ins Abseits. Mit ihrer Denunziation des Klimaprotests – von „Klimakleber“ bis „Klima-RAF“ – liefert die Politik die unmissverständliche Klarstellung, dass sie sich in ihrer Handlungsfreiheit durch Klimaaktivisten in keiner Weise stören lässt, und dass nur sie festlegt und praktisch umsetzt, was „Klimapolitik“ zu leisten hat.
Wenn die politisch Zuständigen die Anliegen der Letzten Generation derart auflaufen lassen, dann demonstrieren sie die Unverträglichkeit ihrer „Klimapolitik“ mit all den Forderungen nach einem „echten Klimaschutz“. Vielleicht ist dann unter dem Titel „Kampf gegen den Klimawandel“ etwas ganz anderes Sache als die Rettung des Klimas?

Unsere Behauptung: „Klimaschutz“ ist der Kampf Deutschlands um
– Zugewinn an machtpolitischer Handlungsfreiheit und
– Führung auf einem durch „grüne Technologie“ erneuerten Weltenergiemarkt.
Darüber soll auf der Diskussionsveranstaltung gesprochen werden.

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