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Freude! Hartz-IV-Bezieher dürfen kleinere Geldgeschenke etwa von der Oma behalten

„Hartz-IV-Bezieher dürfen kleinere Geldgeschenke etwa von der Oma behalten, ohne dass ihnen das Arbeitslosengeld II gekürzt wird. (…) Zum Einlenken des Jobcenters kam es durch den Hinweis der Richter auf die seit dem 1. April 2011 veränderte Rechtslage. Seither ist per Gesetz geregelt, das Geschenke in geringer Höhe von den Jobcentern nicht als Einkommen angerechnet werden. Die genaue Höhe ist dort nicht festgelegt. Als Grenze nehmen die Jobcenter bei Zahlungen an Minderjährige in der Praxis Monatsbeträge von bis zu 30 Euro. “ (fr-online.de)
Nachdem erst neulich richerterlich festgestellt wurde, das Lottogewinne auch noch so geringer Größe auf die Hartz IV Leistungen angerechnet werden (abendblatt), ist das doch endlich mal eine gute Nachricht. Und 30€ im Monat sind immerhin 6mal soviel, wie die letzte Erhöhung des Hartz IV Satzes brachte. Dumm ist nur, dass es noch jemanden braucht, der auch im Alter noch Kleingeld für seine Enkel übrig hat und nicht etwa wegen Altersarmut neben der Rente noch jobben muss. (rp-online.de)
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Zuschussrente bewahrt vor Armut?

„Die Zuschussrente solle 2013 starten, sagte von der Leyen der „Zeit“ zum Auftakt des „Regierungsdialogs Rente“. Sie solle mit 850 Euro im Monat über der Grundsicherung liegen. Diese beträgt momentan 650 bis 750 Euro. […] Voraussetzung für die Zuschussrente sei eine 45-jährige Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte die Ministerin weiter – bei der aber Schuljahre ab dem 17. Lebensjahr, Ausbildung-, Studien- und Krankheitszeiten sowie Phasen von Arbeitslosigkeit und Schwangerschaft angerechnet würden. […] Beiträge an die Rentenkasse müssten 30 Jahre lang gezahlt worden sein, damit ein Anspruch entsteht. Außerdem sei eine private Zusatzvorsorge über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente Voraussetzung. {…] Im Jahr 2013 erwarte sie 15.000 bis 20.000 Berechtigte für die Zuschussrente. In den Jahren danach werde die Zahl schnell bis auf 100.000 steigen, im Jahr 2035 sei dann mit gut einer Million Berechtigten zu rechnen. „(tagesschau.de)
Während andere sich daran stören, (schwarzwälder-bote.de) das die Bedingungen so scharf gefasst sind, dass vermutlich etliche Rentner daran scheitern, fällt uns auf, dass der Staat ganz offen damit rechnet, das 45 Jahre Rentenversicherung plus privater Zusatzrente für immerhin über 1 Million Menschen nicht zum Leben reichen wird.
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