Autor: Rpbert

Diskussionsveranstaltung Migration als Wahlkampfthema

Demokratie at its best

Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden:
Der Migrant als Bedrohung

Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine hübsche Gelegenheit,
– den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder hintertrieben zu haben;
– den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern;
– sich im Unterschied zu den politischen Konkurrenten als Durchsetzer dieses deutschen Vorrechts zu präsentieren, nämlich als tatkräftigen Machtmenschen, der beim Gebrauch
der Gewalt gegen unerwünschte Migranten keine Hindernisse und Rücksichten kennt, oder besonnen nur so viel Gewalt organisiert, wie er dafür nötig findet;
– insgesamt also: dafür zu werben, dass das „Richtige“ nur von den Richtigen und nicht von den „Falschen“ exekutiert wird.
Diese Instrumentalisierung von Toten für Wahlkampfzwecke ist einer lebendigen Demokratie keineswegs unwürdig. Bringt diese Instrumentalisierung doch auf den Punkt, worum es bei der Sternstunde der Demokratie, der Wahl, nur geht: Personen auszuwählen, die qua Amt die Macht des Staates ausüben – über Fremde und Einheimische – und frei entscheiden, was es dafür braucht.

Diskussionsveranstaltung

Montag, 17. Februar 2025, 18 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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Diskussionsveranstaltung: Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Es herrscht Wohnungsnot – so wie eigentlich immer schon und in jedem gediegenen kapitalistischen Gemeinwesen. Es herrscht dabei keine Not an gegensätzlichen Diagnosen und wohlmeinenden Vorschlägen für Abhilfe – auch dies wie immer: Zu viel Marktfreiheit beklagen die einen, zu viel staatliche Einschränkungen die anderen. Entsprechend sehen die genialen Vorschläge aus: Spekulationsverbot, Preisdeckel, Enteignung, staatliche Förderprogramme fordern die einen, noch mehr Freiheit fürs Geschäft die anderen.

Ein wenig unter den Tisch fällt bei dieser engagiert geführten Dauerdebatte erstens, dass der Staat, an den diese Debatte gerichtet ist, schon längst eine milliardenschwere Wohnungspolitik betreibt. In der findet alles, was gefordert wird, ein bisschen Berücksichtigung – ohne dass die Wohnungsnot damit verschwände.

Zweitens fällt niemandem auf, dass sowohl der Zustand des „Wohnungsmarkts“ als auch die Forderungen an den Staat und dessen Wohnungspolitik wenig erfreuliche Wahrheiten über das System der Ökonomie im Allgemeinen enthalten, zu der Wohnungsmarkt, Wohnungsnot und Wohnungspolitik im Besonderen gehören: Alle gehen von der Unterordnung des Wohnbedürfnisses der Massen unter die Kalkulationen der Grundeigentümer aus und tun zugleich so, als ob das noch gar nichts heißen müsste, sondern beide Seiten auf ihre Kosten kommen könnten.

An alle erregten Gemüter, die – mindestens für ihren Kiez – ganz fest daran glauben wollen, dass ein Kapitalismus ohne Wohnungsnot möglich ist, und an alle, die ansonsten an einer theoretischen Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, richtet sich unsere Veranstaltung.

Vortrag und Diskussion

mit Usama Taraben (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 21. Januar 2025, 18 Uhr

Universität Hamburg, Von-Melle-Park 6 (Phil-Turm), Hörsaal A

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Gegenstandpunkt 4-24 ist am 20.12. erschienen

GegenStandpunkt 4-24

Aus dem Inhalt:

Zeitenwende allerorten

Wenn Machthaber mit der Macht, die sie haben, etwas Größeres ins Werk setzen wollen, dann beschwören sie die „Zeiten“, die eine „Wende“ fordern. So hat die Ampel-Regierung vor nun 3 Jahren eine nationale Wende verkündet: eine entschlossene Abkehr von einer Politik der Koexistenz mit Russland, die im hochdifferenzierten Rückblick dem schlechthin Bösen Tür und Tor nach Westen geöffnet hat.

Sie hat dabei nicht wenig erreicht: Mit der Lieferung einer nur durch die Weltmacht übertroffenen Masse an Geld und Waffen hat Deutschland mit dafür gesorgt, dass die ukrainische Kriegsmacht weiter ihre Leute verheizen kann, um Russlands Militärmacht vor Ort zu verschleißen. Sich selber hat Deutschland damit den Status der europäischen Führungsmacht verschafft, auf die es in der NATO heute vor allem ankommt. Zufrieden ist sie damit nicht. Weiterlesen