„Israels Krieg in Gaza“ mit Usama Taraben
Wir empfehlen die Diskussion mit Usama Taraben bei 99 zu Eins, vom 09. Juni 2024:
Kategorie: Allgemein
Veranstaltungstipp:
Abschiebungen erleichtert –
Staatsangehörigkeit modernisiert
Wie Deutschland seine Ausländer sortiert
Im Januar bringt die Regierung zwei Pakete zur Ausländergesetzgebung, darunter ein neues Abschiebegesetz, durch den Bundestag. Von den besorgten Profis der permanent kritischen Beurteilung der Regierungsperformance wird mit gewisser Erleichterung festgestellt, dass das zur Abwechslung endlich mal ein immerhin wahrnehmbarer Versuch ist, als Regierung „etwas“ zu unternehmen gegen den Erfolg und die Popularität der AfD. Für die politischen Beobachter bleibt allerdings die Frage, ob die Regierung sich damit zu sehr dem Versuch hingibt, die AfD populistisch zu überbieten, oder ob es nicht umgekehrt gerade an noch mehr von der notwendigen Härte in Migrationsfragen fehlt. Die AfD selbst sieht es ganz ähnlich und wälzt genüsslich aus, dass sie die Regierung vor sich hertreibt, und gibt damit an, dass sie das Original ist und die Regierungsampel bloß die matte Kopie.
Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Was die Regierung in Sachen Ausländergesetzgebung beschließt, verdankt sich nicht einer Reaktion auf die lautstarke, aber bislang eben ohnmächtige Generalkritik der Opposition von ganz rechts. Denn ihren Änderungsbedarf ist die Regierung schon sich und ihrer hoheitlichen Verantwortung für das Land schuldig: Als mit der entsprechenden demokratischen Mehrheit ausgestattete und handlungsfähige Mannschaft definiert sie das „Migrationsproblem“ und geht es so an, wie sie es für notwendig erachtet; die AfD schmarotzt von dieser Problemdefinition und ist die zur Regierungspolitik gehörige national-moralische Scharfmacherei. Welche Probleme die Regierung da geltend macht und mit Gesetzesnovellierungen angeht, ist Thema unserer Diskussionsveranstaltung.
Diskussionsveranstaltung
Dienstag, 4. Juni 2024, 19 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)
Faltblatt hier
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Flyer hier
Lesetipps zum Thema der Diskussionsveranstaltung:
Zwei neue Gesetze für Ausländer: Abschiebungen verbessert, Staatsangehörigkeit modernisiert (GegenStandpunkt 1-24)
Nationalismus global. Der Ausländer und das Problem, das er darstellt (GSP 4-10)
Stichwort: Integration. Die Nation beschafft ihren Immigranten eine deutsche Staatsbürgernatur (GSP 4-06)
Das neue „Zuwanderungsgesetz“ ist unterwegs: Weltoffen und ehrlich – der Staat modernisiert seinen völkischen Rassismus (GSP 4-01)
Das Volk: eine furchtbare Abstraktion (GSP 1-06)
Veranstaltungstipp: Der Ruf nach Frieden ist verkehrt
Der Ruf nach Frieden ist verkehrt
• Weil die menschlichen, sozialen, wirtschaftlichen Opfer des Krieges, in deren Namen Frieden gefordert wird, der Staatsführung, an die man appelliert, überhaupt nicht als Einwand gegen den Krieg gelten. Indem sie Krieg vorbereitet, anderswo schürt und für das eigene Land riskiert, macht sie ja deutlich, dass es für sie Wichtigeres gibt als das Leben und die Existenzbedingungen von Menschen – anderswo sowieso, aber letztlich auch vom eigenen Volk. Die zahllosen Kriegsopfer in der Ukraine sterben nicht sinnlos, sondern lohnen sich für Deutschland, das mit dem gesponserten Krieg seine europaweiten Ordnungsansprüche voran bringt.
• Weil Krieg und Frieden – für das Leben der Menschen ein furchtbarer Unterschied – für den Staat, auch den eigenen, keine unbedingten Gegensätze, sondern Alternativen seiner Außenpolitik sind, die einander voraussetzen und herbeiführen. Jeder Frieden ist ein Kriegsergebnis. Jeder Krieg wird für einen Frieden geführt, den der Feind sich gefallen lassen muss. Jeder Krieg entsteht aus einem Frieden, der die Gründe dafür liefert, dass die involvierten Mächte ihn nicht mehr aushalten. Die Überzeugungskraft der „friedlichen“ Diplomatie, die die Ostermärsche statt der Waffen fordern, beruht auf dem Kräfteverhältnis der Waffen und sie ist der Weg zum Krieg, wenn diese Überzeugungskraft versagt.