Kategorie: Allgemein

Veranstaltungstipp: Deutsche Klimapolitik – nichts als Energieimperialismus

Wir empfehlen eine Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung
des AStA der Universität Hamburg:

Woran die Letzte Generation sich die Zähne ausbeißt:

Deutsche Klimapolitik –
nichts als Energieimperialismus

Vortrag und Diskussion
Dienstag, 10. Oktober 2023, 18 Uhr

Universität Hamburg, „WiWi-Bunker“
Von-Melle-Park 5, Hörsaal A

Das verlogene Verständnis der Politik für die „Letzte Generation“ ist vorbei. Die anhaltenden Protestaktionen werden als Rechtsbruch eingeordnet und der Justiz zur Erledigung übergeben. Das Anliegen, die Politik zu einer radikalen Wende ihrer Klimapolitik zu bewegen, ist damit nach dem Motto abgeräumt: Wer so protestiert, der stellt sich selbst ins Abseits. Mit ihrer Denunziation des Klimaprotests – von „Klimakleber“ bis „Klima-RAF“ – liefert die Politik die unmissverständliche Klarstellung, dass sie sich in ihrer Handlungsfreiheit durch Klimaaktivisten in keiner Weise stören lässt, und dass nur sie festlegt und praktisch umsetzt, was „Klimapolitik“ zu leisten hat.
Wenn die politisch Zuständigen die Anliegen der Letzten Generation derart auflaufen lassen, dann demonstrieren sie die Unverträglichkeit ihrer „Klimapolitik“ mit all den Forderungen nach einem „echten Klimaschutz“. Vielleicht ist dann unter dem Titel „Kampf gegen den Klimawandel“ etwas ganz anderes Sache als die Rettung des Klimas?

Unsere Behauptung: „Klimaschutz“ ist der Kampf Deutschlands um
– Zugewinn an machtpolitischer Handlungsfreiheit und
– Führung auf einem durch „grüne Technologie“ erneuerten Weltenergiemarkt.
Darüber soll auf der Diskussionsveranstaltung gesprochen werden.

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Veranstaltungstipp: Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik

Wir empfehlen eine Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung
des AStA der Universität Hamburg:

Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik:
Imperialismus mit bestem Gewissen

Vortrag und Diskussion
mit Usama Taraben (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 20. Juni 2023, 18 Uhr

Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1, Hörsaal B

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen, und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.
Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in der Welt opfert.
Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.
Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere Werte­politikerInnen so gern und so heftig berufen: darum wird es im Vortrag gehen.

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