Demokratie at its best

Der Wahlkampf hat sein Thema gefunden:
Der Migrant als Bedrohung

Man kann es nicht anders sagen: Für regierende wie oppositionelle Wahlkämpfer sind Mordanschläge wie der von Aschaffenburg ein gefundenes Fressen, eine hübsche Gelegenheit,
– den politischen Opponenten das schlimmste aller Versäumnisse vorzuwerfen, nämlich den konsequenten Gebrauch der Staatsgewalt unterlassen oder hintertrieben zu haben;
– den Bürgern ihr erstes Bürgerrecht vorzubuchstabieren, das auf Ausgrenzung und Schlechterbehandlung von Ausländern;
– sich im Unterschied zu den politischen Konkurrenten als Durchsetzer dieses deutschen Vorrechts zu präsentieren, nämlich als tatkräftigen Machtmenschen, der beim Gebrauch
der Gewalt gegen unerwünschte Migranten keine Hindernisse und Rücksichten kennt, oder besonnen nur so viel Gewalt organisiert, wie er dafür nötig findet;
– insgesamt also: dafür zu werben, dass das „Richtige“ nur von den Richtigen und nicht von den „Falschen“ exekutiert wird.
Diese Instrumentalisierung von Toten für Wahlkampfzwecke ist einer lebendigen Demokratie keineswegs unwürdig. Bringt diese Instrumentalisierung doch auf den Punkt, worum es bei der Sternstunde der Demokratie, der Wahl, nur geht: Personen auszuwählen, die qua Amt die Macht des Staates ausüben – über Fremde und Einheimische – und frei entscheiden, was es dafür braucht.

Diskussionsveranstaltung

Montag, 17. Februar 2025, 18 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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Die Wohnungsfrage im Kapitalismus

Es herrscht Wohnungsnot – so wie eigentlich immer schon und in jedem gediegenen kapitalistischen Gemeinwesen. Es herrscht dabei keine Not an gegensätzlichen Diagnosen und wohlmeinenden Vorschlägen für Abhilfe – auch dies wie immer: Zu viel Marktfreiheit beklagen die einen, zu viel staatliche Einschränkungen die anderen. Entsprechend sehen die genialen Vorschläge aus: Spekulationsverbot, Preisdeckel, Enteignung, staatliche Förderprogramme fordern die einen, noch mehr Freiheit fürs Geschäft die anderen.

Ein wenig unter den Tisch fällt bei dieser engagiert geführten Dauerdebatte erstens, dass der Staat, an den diese Debatte gerichtet ist, schon längst eine milliardenschwere Wohnungspolitik betreibt. In der findet alles, was gefordert wird, ein bisschen Berücksichtigung – ohne dass die Wohnungsnot damit verschwände.

Zweitens fällt niemandem auf, dass sowohl der Zustand des „Wohnungsmarkts“ als auch die Forderungen an den Staat und dessen Wohnungspolitik wenig erfreuliche Wahrheiten über das System der Ökonomie im Allgemeinen enthalten, zu der Wohnungsmarkt, Wohnungsnot und Wohnungspolitik im Besonderen gehören: Alle gehen von der Unterordnung des Wohnbedürfnisses der Massen unter die Kalkulationen der Grundeigentümer aus und tun zugleich so, als ob das noch gar nichts heißen müsste, sondern beide Seiten auf ihre Kosten kommen könnten.

An alle erregten Gemüter, die – mindestens für ihren Kiez – ganz fest daran glauben wollen, dass ein Kapitalismus ohne Wohnungsnot möglich ist, und an alle, die ansonsten an einer theoretischen Kritik der politischen Ökonomie des Grundeigentums interessiert sind, richtet sich unsere Veranstaltung.

Vortrag und Diskussion

mit Usama Taraben (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 21. Januar 2025, 18 Uhr

Universität Hamburg, Von-Melle-Park 6 (Phil-Turm), Hörsaal A

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Die AfD im Höhenflug:
Wie deutsche Populisten
das Volk agitieren

Von Wahl zu Wahl fährt die AfD mehr Erfolg in der Konkurrenz um die politische Macht im Staat ein, und ein ums andere Mal beschwören die etablierten Parteien die Gefahr, die von den aufsteigenden Populisten für die Demokratie ausgeht. Der begegnen sie noch am Wahlabend mit der Versicherung, den missliebigen Konkurrenten inhaltlich zu stellen, um ihn kleinzukriegen. Die Ankündigung ist dann auch schon die Erledigung des Vorhabens. Mehr inhaltliche Konfrontation mit dem rechtsradikalen Standpunkt wäre ja auch komplett kontraproduktiv für ihr Anliegen, das an die AfD verlorene Volk „draußen im Lande“ wieder mit mehr Volksnähe „zurückzuholen“, wie es die „Populisten“ erfolgreich vormachen. Denn das eint die Kontrahenten: Machthaber wie -anwärter präsentieren sich als auserwählte Führungsfiguren, die dem hilflosen deutschen Volk bei der Bewältigung von auffällig immer gleichen „Problemen“ helfen, von denen sie ihm netterweise gleich noch vorsagen, worin sie bestehen und wie die „Lösungen“ in seinem Namen aussehen müssen, damit Deutschlands Macht und Größe wächst. Soweit ist demokratisch alles ganz normal.
Wie die AfD es allerdings schafft, sich im Dienst an dieser Aufgabe dem geliebten Volk als fundamentale Alternative zur Regierung des „politische Establishments“ zu präsentieren, mit welchen Argumenten, Parolen und Standpunkten sie die „kleinen Leute“ für ihren nationalistischen Radikalismus vereinnahmt und zur Stimmabgabe für eine Herrschaft unter AfD-Führung mobilisiert, davon soll auf der Diskussionsveranstaltung die Rede sein.
PS: Wenn dabei auch verhindert wird, die aufgeregte politischen Abneigung gegen diese Partei umstandslos mit einem Lob für den großen Rest der deutschen Demokratie gleichzusetzen, das die nicht verdient hat, dann ist das durchaus sachgerecht.

Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 10. Dezember 2024, 18 Uhr
Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg (St. Pauli)

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