Veranstaltungstipp: Der Fall Nawalny

Online-Diskussionsveranstaltung

Termin: Dienstag, 30. März 2021, 19.30 Uhr

Einlass ab 19.00 Uhr. Zugang über:

https://meet.gegenargumente-hamburg.de/diskussion2068

Der Fall Nawalny

Wie und warum Deutschland sich Russland zum Feind macht

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine grundlegende Korrektur der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob für das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – für den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ wird in Politik und Öffentlichkeit die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt. Was den treibt, wenn er ein ums andere Mal in den Macht- und Geschäftskreisen Russlands Korruption aufdeckt, am gesamten Herrschafts- und Wirtschaftssystem nichts als Umtriebe von „Dieben und Gaunern“ wahrnehmen will, und Putin mittendrin als das Böse an der Macht entlarvt, ist eine Sache.

 

Eine andere Sache ist es, wenn die hiesigen Sittenwächter des demokratischen Rechtsstaats sich des „Kreml-Kritikers“ als leibhaftiger Anklage des „Systems Putin“ bedienen, um daraus ihre Anklage zu drechseln. Die erschöpft sich nicht in der Konstruktion einer hermetischen Beweiskette samt abgeschlossenem Schuldspruch. Mindestens so gut wie die geistige Feindaufklärung beherrschen die Repräsentanten der rechtsstaatlichen Macht das, was sie stets für angebracht halten, wenn sie an missliebigen ‚Regimen‘ den gehörigen Respekt vor ihren Ansprüchen und Maßgaben vermissen: Disziplinierung tut Not – selbstverständlich nur, weil Putin anders nicht zu beeindrucken ist. Über die angesagte „Härte der Politik“ lassen sich die maßgeblichen Russlandkenner in Deutschland derzeit heftig aus, rufen nach wirksameren Sanktionen als bisher und manche halten, ein wenig geschult an Trump, einen Abbruch von Nord Stream 2 für die angemessene Bestrafung des unbotmäßigen Riesenreiches und seiner politischen Führung.

 

Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles zusammenhängt und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung des Falls Nawalny. Der „Giftanschlag“ soll ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist…

Veranstaltungstipp: Imperialistische Konkurrenz um den Impfstoff

Online-Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 26. Januar 2021, 19.30 Uhr

Einlass ab 19.00 Uhr.

Wenn kapitalistische Staaten eine Pandemie bekämpfen

Imperialistische Konkurrenz um den Impfstoff

„Impfstoffnationalismus“?
Keine Spur. Deutschland doch nicht! „Wir gehen den europäischen Weg“ bekräftigt der Gesundheitsminister in seiner Regierungserklärung vom 13.1.21, und fügt hinzu: Denn so ist „unserem nationalen Interesse“ am besten gedient. Das heißt im Klartext:
– Zu einem „Alleingang“ hätte unsere Finanzierungsmacht der hochtechnisierten Pharmafirmen auf unserem Standort allemal gereicht. Aber was nützt es, wenn wir den Impfstoff zur ungeteilten Verfügung hätten, während die anderen Partner auf das „knappe Gut“ noch warten müssen! Ein halbeuropäischer Lockdown würde den Nutzeffekt unseres immunisierten Volks nur durchkreuzen. Damit wir wieder die satten Wachstumszahlen unserer Wirtschaftskraft erreichen, müssen unsere Partner im Binnenmarkt schon ungestört und funktionstüchtig verfügbar sein; geschlossene Grenzen für Kapital, Waren und Fremdarbeiter wären da nur hemmend. Grund genug für uns, den „kleineren Mitgliedsstaaten“ den Zugang zum Impfstoff zu ermöglichen.
– In politischer Hinsicht schlagen wir mit der Impfhilfe an die „süd- und osteuropäischen Partner“ sogar zwei Fliegen mit einer Klappe. Zum einen vermeiden wir so, dass deren antieuropäische Tendenzen in einer so existenziellen Frage wie einem gesundem Volk, das für die Herrschaft brauchbar ist, nicht noch verschärft werden; wir sie umgekehrt bei Gelegenheit darauf verpflichten können, dass sie uns etwas schuldig sind. Zum anderen hindern wir China und Russland daran, an den Rändern in Europa einzubrechen und die Impfnot unserer „engsten Partner“ ausnutzen, um ihre Ausrichtung auf Berlin aufzuweichen.

 

„Impfstoffnationalismus“? Nein – der elegante Imperialismus einer europäischen Führungsmacht.

Über die Impfstoffkonkurrenz der Staaten würden wir gerne mit Euch am 26. Januar diskutieren.

Plakat für die Veranstaltung hier