Kategorie: Ankündigung

Veranstaltungstipp: Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik

Wir empfehlen eine Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung
des AStA der Universität Hamburg:

Deutschlands wertegeleitete Außenpolitik:
Imperialismus mit bestem Gewissen

Vortrag und Diskussion
mit Usama Taraben (Redaktion GegenStandpunkt)

Dienstag, 20. Juni 2023, 18 Uhr

Uni-Hauptgebäude, Edmund-Siemers-Allee 1, Hörsaal B

Vor ihrer Wahl haben die Grünen es versprochen, und dieses Versprechen haben sie definitiv gehalten: Unter ihrer Führung ist Deutschlands Außenpolitik jetzt offiziell „wertegeleitet“. Menschenrechte, Freiheit und Demokratie, Feminismus, Recht und Regeln – diese Geschenke soll die Welt von Deutschland erhalten, dafür soll man der Regierung und ihrem feinen Land dankbar sein. Dass die Bereitschaft, Gegensätze gegenüber anderen Mächten zu forcieren, gemeint ist, wenn Werte hochgehalten werden, ist dabei kein Geheimnis: Ganz ersichtlich schwingt sich diese Macht zum Ankläger und Richter in der Frage auf, wie andere Staaten ihre Gewalt nach innen und außen handhaben; und wenn es sein muss, auch zum Vollstrecker der fälligen Urteile. Gleichfalls bekannt ist, dass dies dann und wann den Übergang zum Krieg einschließt. Das ist offenbar kein Grund für einen Einwand; mitunter werden Kriege im Namen von Werten sogar öffentlich gefordert.
Kritik gibt es trotzdem, aber was für eine: Die eine Fraktion will nur Wortgeklingel wahrgenommen haben, wirft den Grünen vor, noch viel zu wenig für die hohen Werte zu tun und sie sogar regelmäßig zu verraten, wenn es mal wieder um Gas- und andere Geschäfte mit schurkigen Staaten geht, statt denen gehörig auf die Füße zu treten. Andere Kritiker werfen Deutschlands Führung umgekehrt einen regelrechten Wertefimmel vor und beklagen einen missionarischen Eifer, dem sie die deutschen Interessen an und in der Welt opfert.
Beide Seiten liegen daneben, denn von einer Relativierung deutscher Interessen an höheren Gütern kann keine Rede sein – gerade dann, wenn Deutschland gegenüber anderen Staaten als Mahner, Ankläger und Richter zur Tat schreitet.
Was „wertegeleitete Außenpolitik“ mit deutschen Interessen zu tun hat und wie darin die Schicksale und Lebenslagen der Menschen und Völker vorkommen, auf die sich unsere Werte­politikerInnen so gern und so heftig berufen: darum wird es im Vortrag gehen.

Ankündigungsflugblatt hier
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Veranstaltungstipp: Deutschland im Krieg gegen Russland

Mit dem Stellvertreter Ukraine und
unter dem Atomschirm der USA:

Deutschland im Krieg gegen Russland

Online-Diskussionsveranstaltung

Dienstag, 21. März 2023, 19 Uhr

Einlass ab 18.30 Uhr. Zugang über:

https://meet.gegenargumente-hamburg.de/DiKgR

Üble Nachrede, eine böswillige Provokation?
Dann schauen wir doch mal hin!
– Die Regierung beschließt unter großem Hallo der oppositionellen Scharfmacher die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine. Das Schmuckstück deutscher Rüstungsschmieden wird ausdrücklich ins Schlachtfeld geliefert, um die „Wende“ im derzeitigen „Abnutzungskrieg“ herbeizuführen.
– Der Kanzler ist sich offenbar des Risikos einer von Russland angedrohten atomaren Antwort sehr bewusst, wenn er betont, wie sehr er immer und gerade jetzt darauf aus ist, dass kein „Weltkrieg“ entsteht. Das hindert ihn nicht, das Kriegsgeschehen mit seiner neuen Waffenlieferung so richtig anzuheizen.
– „Im Alleingang“ will er das deutsche Kriegsengagement nicht voran bringen, sondern nur mit der Rückendeckung durch die atomar bewaffnete Supermacht. Auf der Basis legt Deutschland dann los, stockt die 14 zugesagten Panzer umgehend mit Altbeständen auf, sorgt für alles Nötige, damit die ihr Zerstörungswerk ordentlich verrichten können, und lässt dafür die menschliche Manövriermasse aus der Ukraine auf deutschem Boden ausbilden, damit wir nicht doch noch zur „direkten Kriegspartei“ werden.
Und das kann und soll man nicht beim Namen nennen: Deutschland will den Krieg? Was denn sonst!

Plakat für die Veranstaltung hier
Flugblatt für die Veranstaltung hier

Empfehlung: Veranstaltung des AStA-Kulturreferats mit Freerk Huisken

Wir empfehlen eine Veranstaltung des Referats für Kultur und politische Bildung des AStA der UHH

Abweichende Meinungen zum
Frieden

Vortrag und Diskussion
mit Freerk Huisken
am Montag, 6.2.2023 um 19 Uhr

Präsenzveranstaltung, WiWi Bunker (Von-Melle-Park 5), Raum A

In einer Zeit, in der die Anschaffung von Waffenarsenalen und ihr gelegentlicher Einsatz „zur Sicherung des Friedens“ ständig auf der Tagesordnung steht, ist ziemlich in Vergessenheit geraten, dass man – wie es immer noch unter Wikipedia nachzulesen ist – unter Frieden auch schon mal den gänzlichen Verzicht von Gewaltmitteln im Verkehr zwischen den Staaten verstehen sollte.
Wenn im laufenden Ukrainekrieg Politiker und Generäle vehement den Frieden als ihr höchstes Ziel vortragen, dann versprechen sie denn auch nicht, den Krieg sofort einzustellen. Es verhält sich umgekehrt: Ihre Unterstützung der militärischen Anstrengungen der Ukraine mit Waffenlieferungen an Selenskys Militär gegen die Russische Föderation soll dazu dienen, das Gemetzel bis zu einem bitteren Ende für Putin fortzusetzen. Gegen das Böse müssen (!) eben auch mal die Waffen sprechen, heißt es aktuell bei Biden, Scholz oder Baerbock. Ausschließlich um den Frieden geht es ihnen dabei – was immer das auch an Opfern und Vernichtung für die Ukraine und für Russland einschließt. Erkennbar dient der Politik die Berufung auf den Frieden hier allein als Höchstwert zur Rechtfertigung ihrer Kriege.
Man kann sich da schon fragen, wie die Nachkriegs-Friedensordnung wohl aussehen mag, wenn westliche Politiker es für notwendig halten, für sie die Ruinierung jenes Landes inklusive seiner Bevölkerung einzukalkulieren, das doch vor „dem Bösen“ gerettet werden soll!?
Nach dem Ausruf der „Zeitenwende“ durch die Ampelregierung wussten auch hiesige Bürger in übergroßer Mehrheit sofort, dass ohne massenhafte Auslöschung von Menschenleben und der staatsruinösen Verwüstung der Ukraine der Frieden gegen den Verbrecher Putin nicht zu sichern sei – sekundiert von der fast geschlossen hinter der Regierung stehenden deutschen Medienlandschaft. B. Brechts Spruch: „Wenn die Oberen vom Frieden reden, weiß das gemeine Volk, dass es Krieg gibt!“, ist damit auf eine Weise wahr geworden, an die der Dichter wohl nicht gedacht hatte – der setzte immer noch auf einen Antimilitarismus im Volk.
Allenfalls halten einige der heute noch gegen alle Anfeindungen verbliebenen Pazifisten an unbedingtem Friedensglauben fest. Weswegen sie auch der felsenfesten Überzeugung sind, dass das Kriegführen zu einem demokratischen, dem Frieden verpflichteten Staat, wie z.B. dem deutschen, einfach nicht passt. Wenn sich Deutschland dann doch an Kriegen beteiligt, kann das, so vermuten sie, nur das Werk einer geldgeilen Rüstungsindustrie sein: Immer wieder würden sich einzelne Politiker als Rüstungslobby des Verrats an deutscher Staatsräson schuldig machen und damit ihren wahren Staatsauftrag verfehlen. Von ihrer Idealisierung staatlicher Zwecke, sprich: von den Märchen über die deutsche Friedenspolitik, wollen hartgesottene Friedensfreunde einfach nicht lassen.
Die Rede vom Frieden beherrscht die hiesige politische Debatte also allein als moralische Rechtfertigung des Kriegs durch die Politik, als Gehalt loyaler Nationalmoral großer Teile des „gemeinen Volkes“ oder als pazifistische Erfindung wahrer Friedensabsichten der Herrschenden.
Das ist Anlass genug, nicht nur genauer zu ermitteln, was diese aktuelle Friedensdebatte hierzulande anrichtet, sondern auch zu fragen, was eigentlich die friedlichen Verhältnisse zwischen Staaten auszeichnet, für deren Sicherung der Westen glatt die Verwüstung des ukrainischen Staatswesens in Kauf nimmt.
Veranstalter: Referat für Kultur und politische Bildung des AStA der UHH
Bei Rückfragen: