Kategorie: Ankündigung

Veranstaltungstipp: Der Fall Nawalny (Fortsetzung)

Online-Diskussionsveranstaltung

Fortsetzungs-Termin: Dienstag, 13. April 2021, 19.30 Uhr

Einlass ab 19.00 Uhr. Zugang über:

https://meet.gegenargumente-hamburg.de/diskussion7728

Der Fall Nawalny

Wie und warum Deutschland sich Russland zum Feind macht

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine grundlegende Korrektur der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob für das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – für den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ wird in Politik und Öffentlichkeit die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt. Was den treibt, wenn er ein ums andere Mal in den Macht- und Geschäftskreisen Russlands Korruption aufdeckt, am gesamten Herrschafts- und Wirtschaftssystem nichts als Umtriebe von „Dieben und Gaunern“ wahrnehmen will, und Putin mittendrin als das Böse an der Macht entlarvt, ist eine Sache.

 

Eine andere Sache ist es, wenn die hiesigen Sittenwächter des demokratischen Rechtsstaats sich des „Kreml-Kritikers“ als leibhaftiger Anklage des „Systems Putin“ bedienen, um daraus ihre Anklage zu drechseln. Die erschöpft sich nicht in der Konstruktion einer hermetischen Beweiskette samt abgeschlossenem Schuldspruch. Mindestens so gut wie die geistige Feindaufklärung beherrschen die Repräsentanten der rechtsstaatlichen Macht das, was sie stets für angebracht halten, wenn sie an missliebigen ‚Regimen‘ den gehörigen Respekt vor ihren Ansprüchen und Maßgaben vermissen: Disziplinierung tut Not – selbstverständlich nur, weil Putin anders nicht zu beeindrucken ist. Über die angesagte „Härte der Politik“ lassen sich die maßgeblichen Russlandkenner in Deutschland derzeit heftig aus, rufen nach wirksameren Sanktionen als bisher und manche halten, ein wenig geschult an Trump, einen Abbruch von Nord Stream 2 für die angemessene Bestrafung des unbotmäßigen Riesenreiches und seiner politischen Führung.

 

Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles zusammenhängt und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung des Falls Nawalny. Der „Giftanschlag“ soll ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist…

 
Plakat für die Veranstaltung hier

Veranstaltungstipp

 

Vortrag & Diskussion

Ein Jahr Klimaprotest – und „die Politik hat nichts getan“?

Von wegen – schaut doch mal hin, was sie seitdem macht:

– Das Thema Klima wollen Merkel, Söder, Habeck & Co. nicht Eurem Protest überlassen. Vor allem nicht die hohen Werte wie „Menschheit“, „der Planet“, „Zukunft“ etc., in deren Namen Ihr Euren Protest vorbringt. Die nehmen sie nämlich gerne auf und stellen sie in den Dienst ihrer Macht, mit der sie die „Zukunft“ verbindlich für alle anderen „gestalten“. Dass sie als die allein Zuständigen die klimapolitische Agenda festlegen und durchsetzen, davon gehen sie aus – und wollen dabei auch definieren, wie das beim (Wahl-)Volk ankommen soll: als ihre Fürsorge ums Klima, die sie bei allem antreibt, was sie mit ihrer Machtbefugnis anstellen. Dem Gemeinwohl verpflichtete Klimapolitik – das stellen sie klar – muss sich mit den Ansprüchen deutscher Weltkonzerne von den Energie- über die Luftfahrt- bis zu den Autoriesen auf unschlagbare Geschäfte auf dem globalen Markt vertragen. Nur so buchstabiert sich „Verantwortung“ in der Klimafrage, jedenfalls die Verantwortung, die sie als zuständige politische Machthaber ausüben.

– Als solche sehen sie es gern, wenn diejenigen, denen sie mit ihren Beschlüssen die praktischen Lebensumstände diktieren, dem „Klimawandel“ in ganz persönlicher Verantwortung begegnen. Zwar hat sich niemand von denen, die ihr moralisches Gewissen mobilisieren, eine ungenießbare „Zukunft“ bestellt – aber genau in diesem Sinn wird von oben Stimmung gemacht. Es werden Angebote unterbreitet, wo die Verantwortung derer liegt, die im täglichen Leben die bezeichnende Rolle des „Endverbrauchers“ spielen. Mit allerlei Initiativen – vom Fliegen bis zum Fleischverzehr, von den Plastiktüten bis zum Autoverkehr – befördert und betreut die Politik die verlogene Fiktion einer Verantwortungsgemeinschaft, in der alle immerzu um „unser Klima“ besorgt sind; natürlich unter strikter Beachtung der Kompetenzen, die jedem ganz „eigenverantwortlich“ zukommen. Für eine Gesinnung der Nation, die im Einklang mit den anstehenden klimapolitischen Entscheidungen steht, sind solche Höchstwerte wie „Klima“, „Zukunft“, „Planet“… die passenden Antriebsmittel.

– Zur Selbstdarstellung als gewissenhafte Macher der „Zukunft“ passt der widerliche Zirkus, den die Mächtigen der Welt mit Greta treiben, wie das Tüpfelchen aufs i. Wofür sie das Leitbild Eures Protests so gut gebrauchen können, das ist der moralische Glanz, der auf sie selber fällt. Den inszenieren sie mit aller Verlogenheit und Verstellung, die dazu gehören, wenn die großen Staaten- und Wirtschaftslenker den Protest gegen sich und ihr Zerstörungswerk an den natürlichen Lebensbedingungen für die Glaubwürdigkeit ihrer hochanständigen Absichten benutzen. Von einer 16-Jährigen, die noch nicht die „schwere Last der Verantwortung“ fürs Regieren der Welt tragen muss, lässt sich die versammelte Weltelite auf öffentlicher Bühne ins Gewissen reden, und applaudiert – sich selbst: als den wirklichen Machern, die bei allem, was sie anrichten, von moralisch hochwertigen Absichten geleitet sind. Mit Greta zelebrieren sie ihren anmaßenden Gestus edler Verantwortung für „die Menschheit“ – und so haben die Werte, in deren Namen Ihr zum internationalen Generalstreik fürs Klima mobilisiert, in der hohen Politik ihren Platz als das Gewissen der Macht.

 Nichts ist das jedenfalls nicht, was die Politik aus der „Menschheitsfrage Klima“ macht!

Vielleicht liegt es an diesen hohen Werten selbst, dass sie auch dafür brauchbar sind.

Darüber wollen wir diskutieren:

Mittwoch, 25. September, 19Uhr

Centro Sociale, Sternstraße 2

20359 Hamburg (U-Bahn Feldstraße)

Flyer PDF
Plakat Klima 19-9