Gegenstandpunkt 2-26 jetzt erhältlich

„Wir müssen die Sprache der Macht lernen!“

so der Kanzler, denn: „Die Welt entwickelt sich in eine für uns schwierige Lage einer Ordnung großer Mächte.“ Und da muss Deutschland auf jeden Fall mit dabei sein – bei den weltpolitischen Machernationen, die fähig sind, andere Staaten mit Gewalt zu nötigen, ihr nationales Wollen an auswärtigen Ansprüchen auszurichten. Da muss Deutschland nichts lernen, dafür muss es sich wappnen. So ‚handlungsfähig‘ werden, wie es ihm die ‚großen Mächte‘ vorgeben: also Kriegsfähigkeit herstellen, die gerade denen Respekt abnötigt – und das nicht erst morgen oder übermorgen, sondern heute, bei den Kriegs- und Friedensszenarien, die auf der Tagesordnung stehen. Deutsch-europäische Mitbestimmung in Sachen Krieg und Frieden – da gibt es viel zu tun:
Gegen Russland ist es immerhin gelungen, die Ukraine bis zur Selbstzerstörung mit unseren Waffen einen verlustreichen Abnutzungskrieg gegen den Kreml führen zu lassen – wenn auch jetzt dummerweise ohne die Hilfe der USA. Das ist ‚unser Krieg‘, denn da geht es um europäische Vormacht gegen den Kreml, der bekanntlich nur diese Sprache versteht. Das erfordert entsprechend ‚klare Ansagen‘: kriegsfähige gemeinsame europäische Rüstungsanstrengungen; noch entscheidender: endlich ein Kommando innerhalb Europas, das ‚mit einer Stimme‘, einer deutschen selbstverständlich, spricht…
Im Nahen Osten machen die USA mit ihrer ‚Sprache der Gewalt‘ gegen den Iran vor, was heutzutage ‚Frieden stiften‘ heißt: Nicht nur offen erpresserischer Einsatz der Wirtschaftsmacht, sondern ‚militärische Sonderaktionen‘, die mit konkurrenzlos überlegener Gewalt durchgezogen werden, wo der Iran mit seiner nationalen Machtambition Amerika herausfordert; und Kapitulationsverhandlungen unter der Drohung, jederzeit mehr ökonomisch drangsalieren und militärisch zuschlagen zu können, wenn der Iran nicht aufgibt. Dazu und daneben leistet Israel seinen kriegerischen Beitrag, das von den USA freigesetzt gegen seinen Hauptfeind mitbomben durfte, und jetzt im Kampf gegen Irans Helfershelfer-Milizen nach Gaza große Teile des Libanon als Hisbollah-Rattennest ‚säubert‘, d. h. zunehmend zu einer Art zweites Gaza kaputt bombt und vorwärtsbesetzt… Das ist, so der Kanzler, ‚nicht unser Krieg‘. Warum? Wir sind nicht gefragt worden, hätten Nein gesagt, vermissen die Strategie. So die ebenso anspruchsvolle wie zynische Auskunft beanspruchter deutscher Mitzuständigkeit. Also auch dieser Krieg ein Auftrag, für mehr deutsches Gewicht zu sorgen – für ein Deutschland, das zu einer echten Groß- und europäischen Führungsmacht aufwächst, was sonst!
Ein dringlicher Auftrag auch nach innen. Denn dafür braucht es mehr Rüstung, was die auch kosten möge; eine Rüstungsindustrie ‚made in germany‘; überhaupt ein ungebremstes Wirtschaftswachstum; also Reformen, die die nationale Wirtschaft produktiver und dafür vor allem das Arbeitsvolk billiger und mobiler machen. Und für eine solche ‚gemeinsame Kraftanstrengung‘ braucht es wiederum nationale Geschlossenheit statt ungebetener Einwanderung des auswärtigen Elends in unsere Sozialsysteme. Kurz: Systematische Verarmung und gehässiger Nationalismus für ein machtvolles Deutschland – das ist das aktuelle Angebot ans Volk. Prompt vermissen die Regierenden und die mitfühlende Öffentlichkeit bei diesem Aufbruch allenthalben die Aufbruchstimmung, den ‚Optimismus‘ – denn statt der Regierenden kriegt ausgerechnet die rechte Opposition der AfD Zulauf, die ausgerechnet in diesem imperialistischen Aufbruchsprogramm lauter Verrat am heiligen Egoismus der Nation entdeckt.

Also für den GegenStandpunkt viel zu erklären und zu kritisieren am MAGA-Imperialismus im Nahen Osten und an den deutschen Reform-Anstrengungen im Innern sowie ihren imperialistischen Perspektiven.

Derweil haben im ‚ärmsten Land Lateinamerikas‘, Bolivien mit der Machtübernahme der Rechten die zwanzigjährigen Bemühungen der linken ‚Movimiento al Socialismo‘-Regierungen, dem Weltmarkt irgendwie die Mittel für eine nationale Entwicklung abzuringen, ein Ende gefunden. ‚Das konnte ja auf die Dauer nicht gutgehen‘, so der mainstream. Was da ging und bleibt – der GegenStandpunkt liefert eine Analyse über 20 Jahre ‚Movimiento al Socialismo‘ an der Macht.

In Hamburg ist der GegenStandpunkt u.a. erhältlich bei:

Buchhandlung im Schanzenviertel, Schulterblatt 55
Kurt Heymann, Eppendorfer Baum 27 ·
Axel Lüders, Heußweg 33 ·
Freiheit & Roosen / HAFENSCHLAMMREKORDS – Kleine Freiheit 80
Hauptbahnhof / Bahnhof Altona und Airport Hamburg

Im Wendland: Zigarren Stahlblock, Lange Straße 1, 29451 Dannenberg

Der GegenStandpunkt kann auch im Buchhandel oder direkt beim Verlag bestellt werden:
GegenStandpunkt Verlagsgesellschaft, Kirchenstraße 88, 81675 München
ISSN 0941-5831, € 15.

Diskussionsveranstaltung

Deutschlands Kriegsbereitschaft kommt voran – warum und wozu?

Diskussionsveranstaltung
Donnerstag, 21.05.2026 – 19:00 im Centro Sociale – Sternstraße 2 – 20357 Hamburg

Vor vier Jahren sind „wir in einer anderen Welt aufgewacht“ (Baerbock). Das verlogene Erschrecken von damals ist umgehend dem Entschluss Deutschlands gewichen, mit Massen an Waffen und Geld das Blutvergießen auf dem ukrainischen Schlachtfeld zu fördern, bis Russland die Waffen streckt. Für den Frieden brauchen Merz und seine Mitstreiter den Krieg, so lange wie nötig eben, bis ihr Stellvertreter vor Ort, völlig schnuppe, was es Land und Leute kostet, ihre Rechnung beglichen hat.
Diese Rechnung beschränkt sich nicht darauf, die gewaltsame Intervention Russlands zu dessen Katastrophe zu machen. Die muss dauerhaft sein, weshalb es den demokratischen Bellizisten in Berlin nicht schnell genug mit der Um- und Einstellung der Nation auf Kriegsbereitschaft gehen kann. Das läuft auf vollen Touren, und die strategischen Ziele sagen sie frei heraus: Deutschland muss Europas stärkste konventionelle Kriegsmacht werden, damit über Europa der Frieden herrscht, mit dem sich Merz und Pistorius allenfalls anfreunden können: Die atomare Weltmacht im Osten darf nie wieder gegen das Europa einschreiten können, zu dem sich die EU unter deutschem Antrieb bis an die russische Ostgrenze ausgedehnt hat.
Nicht nur als Wirtschaftsblock, in den die osteuropäischen Neulinge mit der politischen Radikalität kapitalistischer Macht eingegliedert wurden. Das westliche Kriegsbündnis NATO hat mächtig an Zuwachs gewonnen, und die Revision des russischen Einbruchs in die „europäische Friedensordnung“ zu einer Sache „des Westens“ gemacht. Mit diesem gemeinsamen Kriegswillen ist es seit Trump vorbei. Vor allem weil der die „atomare Rückendeckung“ der USA, Kernstück für Deutschlands eskalierenden Militarismus, in Frage stellt. Das bremst die deutsche Regierung mitnichten, spornt sie vielmehr an, alles auf die Kriegsfähigkeit eines von Deutschland geführten einigen Europas zu setzen, das selbstständig in der Lage ist, Russland auf den ihm angesagten Platz zu verweisen.
Wie man sieht: Deutschland kennt ganz viele Notwendigkeiten, warum „wir“ kriegsbereit sein müssen. Und die sollen sich aus den dummdreisten Feindbildern ergeben, die Politiker und ihre öffentlichen Assistenten gebetsmühlenartig liefern? Wer sich fragt, was die wirklichen Gründe der militaristischen Feindschaft Deutschlands sind, für den haben wir ein Diskussionsangebot.

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Schlimme Zustände auf der Welt, schwere Zeiten für Deutschland

Weil der Ukraine-Krieg nicht aufhört? Nein. Der ist ganz im Sinne Deutschlands. Das Schlimme ist, dass die USA unter Trump mit ihrem Willen, dem Krieg ein MAGA-mäßiges Ende auch gegen deutsch-europäische Ansprüche zu setzen, unberechenbar geworden sind. Das Gute ist aber, dass Selenskij sein Volk für uns immer weiter opfert. Und das Allerbeste ist, dass unter deutscher Führung die Konfiszierung russischen Vermögens für ein Reparationsdarlehen der EU dafür sorgt, dass unserem Mann in Kiew für seine guten Werke nicht vor der Zeit das gute Geld ausgeht.
Weil im Nahen Osten schon wieder ein großer Krieg gegen den Iran tobt? Nein. Den begrüßt Merz wieder als gelungene ‚Drecksarbeit‘. Das Schlimme ist, dass Deutschland bisher komplett ausgemischt ist aus dem nahöstlichen Kriegsgeschehen und auch aus dem Frieden, den Trump als Chairman für das Heilige Land beschlossen hat und der Region aufs Auge drückt.
Weil Trump das Vorrecht seines weißen Herrenvolkes auf die amerikanische Hemisphäre propagiert und im Innern gegen Fremde vorgeht, wie man es sonst von Besatzungsmächten kennt? Nein. Daran findet Merz nichts auszusetzen – er bekämpft in Deutschland mit Verweis auf deutsche Stadtbilder, deutsche Töchter und ähnliches Kulturgut das Übel Migration ja auch. Das Schlimme ist, dass Trump seine regierungsamtliche Fremdenfeindlichkeit im Rahmen einer amerikanischen Erneuerungspolitik betreibt, die auch als Angriff auf die Politik gemeint ist, die in Europa unter deutscher Führung nach innen und außen gemacht wird. Gut also, dass Merz inzwischen neben seinem Opportunismus gegenüber Trump sich demonstrativ von ihm abgrenzt und versucht, mit genuin deutscher Stärke und nationalem Egoismus die neuartige Rivalität mit Amerika aufzunehmen.
Weil bei all den Sachen wie Aufrüstung, Ukraine-Krieg, Handelskrieg mit den USA … das Volk Abstriche vom Lebensstandard machen muss? Nein. Damit kann der Kanzler seines Volkes gut leben – er preist seine Verarmungspolitik, z.B. mit der x-ten Gesundheitsreform, geradezu an als das willkommene Ende von alten Zöpfen wie „Work-Life-Balance“, telefonischer Krankmeldung und ähnlichen Wirtschaftsstraftaten. All die Abstriche vom Sozialstaat braucht es nämlich, damit Deutschland keine Abstriche an seiner ökonomischen Stärke zu machen braucht und endlich die weltpolitische Rolle bekommt, die ihm zusteht.
Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Merz samt Mit-Christen und die AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD. Sie treffen sich zwar im Hass auf alles Fremde, aber: Die CDU will die in die Krise geratene imperialistische Räson der alten BRD, den Aufwuchs zur Vormacht eines ‚Vereinten Europa‘ unter dem militärischen ‚Schutzschirm‘ der Nato, retten – die AfD sieht in dieser Krise die Gelegenheit dafür, endlich zu überwinden, was sie noch nie für guten deutschen Imperialismus, sondern immer schon für internationalistischen Volksverrat gehalten hat. Gut also, dass die Machtgeilheit der Christen einstweilen stärker ist als ihre Abneigung gegen die SPD, in der Merz den Helfer für alles hat, was in diesen Zeiten ansteht.